In den Medien wurde vom Pr\u00e4sidenten der Pilatus-Werke Stans Kritik an der Praxis ge\u00e4ussert, die geplante Beschaffung der Kampfflugzeuge mit Offset-Gesch\u00e4ften zu verbinden. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie beurteilt er diese Kritik?
b. K\u00f6nnten ohne Gegengesch\u00e4fte die Kampfjets tats\u00e4chlich bis zu 1 Milliarde Schweizerfranken g\u00fcnstiger beschafft werden?
c. Wie k\u00f6nnen Kompensationsgesch\u00e4fte f\u00fcr die einheimische Industrie attraktiver gemacht werden?
d. Inwiefern werden politische Gegengesch\u00e4fte als Alternative in Betracht gezogen mit den L\u00e4ndern oder L\u00e4nderorganisationen wie der EU, die im Landesinteresse der Schweiz sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es entspricht einer mehrere Jahrzehnte langen, konsequent angewendeten Politik, bei grossen Beschaffungen von Waffensystemen aus dem Ausland auf Kompensationsgesch\u00e4fte f\u00fcr 100 Prozent des Vertragswertes zu bestehen (Auftr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Unternehmen an Unternehmen in der Schweiz, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vergabe grosser Auftr\u00e4ge ins Ausland zu kompensieren, auch Offsets und Industriebeteiligung genannt). Dies begann mit der Beschaffung des F-5 Tiger und war auch bei der Beschaffung der F/A-18 in den Neunzigerjahren der Fall.
a. Es ist anzunehmen, dass Offsets die Beschaffungen verteuern, wenn auch nicht in dem Ausmass wie in der genannten Kritik ge\u00e4ussert. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung \u00fcberwiegen aber die Vorteile: Offsets st\u00e4rken die sicherheits- und r\u00fcstungspolitisch relevante Industriebasis der Schweiz und bringen generell schweizerischen Unternehmen zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge, erm\u00f6glichen den Zugang zu interessantem Know-how, erleichtern die Erschliessung neuer M\u00e4rkte und erhalten damit Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz.
b. Der Bundesrat kann die Aussagen zu den Mehrkosten von Offsets nicht best\u00e4tigen. Swissmem sch\u00e4tzt, dass Offsets die Preise um maximal 5 Prozent erh\u00f6hen. Informelle Angaben ausl\u00e4ndischer Firmen liegen noch tiefer. Wenn man diese Zahlen anwendet, ist ein Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Franken nicht realistisch. Zudem w\u00fcrden alle industriellen und volkswirtschaftlichen Vorteile wegfallen.
c. Die bisherige Erfahrung deutet darauf hin, dass die einheimische Industrie Kompensationsgesch\u00e4fte als attraktiv, ja geradezu unerl\u00e4sslich betrachtet. Die entsprechenden Verb\u00e4nde haben sich intensiv daf\u00fcr engagiert, auch f\u00fcr die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung die bisherige Politik anzuwenden. Massnahmen zur Attraktivit\u00e4tssteigerung sind aus Sicht des Bundesrates unn\u00f6tig.
d. Der Bundesrat ist bei der Typenwahl frei. Aussenpolitische Aspekte k\u00f6nnen eine Rolle spielen. Sie sind aber nicht Alternativen zu Kompensationsgesch\u00e4ften, sondern k\u00f6nnen parallel und zus\u00e4tzlich erfolgen: Kompensationsgesch\u00e4fte betreffen die Herstellerfirmen, die Regierung ist daran nicht beteiligt; politisches Entgegenkommen m\u00fcsste durch die Regierung des Herstellerstaates erfolgen, sie ber\u00fchrt aber die Herstellerfirmen nicht.
Um die Transparenz der Offset-Gesch\u00e4fte zu erh\u00f6hen, sollen in einer \u00f6ffentlich einsehbaren Liste alle Unternehmen aufgef\u00fchrt werden, die im Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Systems der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite Offset-Auftr\u00e4ge erhalten.
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