Die Ruag Holding AG, eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6rt, besch\u00e4ftigt im Tessin im Bereich des Flugzeugunterhalts an drei Standorten \u00fcber 130 Angestellte, darunter 14 Lernende: In Lodrino betrifft dies vor allem Milit\u00e4rflugzeuge und milit\u00e4rische Komponenten des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), in Locarno haupts\u00e4chlich zivile Luftfahrzeuge und am Sitz in Agno ausschliesslich zivile Luftfahrzeuge. Die Gesellschaft ist f\u00fcr den Kanton daher ein wichtiger halbstaatlicher Arbeitgeber.
Den Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesrat daran ist, die Ruag in Bezug auf ihre Beziehungen und die Gouvernance einer vertieften Umstrukturierung zu unterziehen. Das erkl\u00e4rte Ziel ist es, die Gesellschaft in zwei voneinander unabh\u00e4ngige Einheiten aufzuteilen: die Ruag Schweiz, die ausschliesslich im Bereich des Unterhalts der Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe t\u00e4tig ist, und die Ruag International, die auch f\u00fcr zivile Luftfahrzeuge und ihre Komponenten Leistungen erbringen kann. Diese Entflechtung betrifft logischerweise auch die T\u00e4tigkeit der Ruag im Tessin. Um alle Folgen der erw\u00e4gten Umstrukturierung absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen auch die folgenden Aspekte vertieft untersucht werden:
1. Welcher Gesellschaft (Ruag Schweiz oder Ruag International) werden die drei Tessiner Standorte zugeteilt? Wird man sich dort nur noch auf den Unterhalt der Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe konzentrieren?
2. Ist im Rahmen dieser Umstrukturierung mit einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen der Ruag im Tessin zu rechnen? Falls ja: Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind betroffen? W\u00e4re eine m\u00f6gliche Folge auch die Schliessung eines Standortes?
3. Ist das \u00fcberbetriebliche Ausbildungszentrum in Lodrino mit seinen rund 14 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Lernende auch in Zukunft gesichert?
4. Wie soll der Wegfall von zivilen Auftr\u00e4gen kompensiert werden? Ist vorgesehen, neue T\u00e4tigkeiten ins Tessin zu holen, damit qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze mittel- und langfristig gesichert sind? Falls ja: Wird schon \u00fcber m\u00f6gliche T\u00e4tigkeitsbereiche nachgedacht?
5. Im Rahmen der Gesamtumstrukturierung stellen sich zudem folgende Fragen:
a. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Aufsplittung, und welches sind die wichtigsten Vorteile daraus?
b. Wie hoch sind die Investitionen, die der Bund t\u00e4tigen muss, und wie hoch wird der Mehrwert dieser Investitionen gesch\u00e4tzt?
c. Mit der Aufteilung der Ruag werden die Synergien, die sich neben der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit dem VBS ergeben haben, zunichtegemacht; dies f\u00fchrt dazu, dass die Kosten steigen. Wie hoch sind diese Kosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 ein Konzept genehmigt, das der bundesnahe Technologie- und R\u00fcstungskonzern Ruag Holding AG zur Entflechtung vorgelegt hat. Unter dem Dach einer neuen Beteiligungsgesellschaft soll einerseits eine neue Gesellschaft \"MRO Holding\" bzw. ihre Tochterfirma \"MRO Schweiz\" f\u00fcr die Leistungen f\u00fcr die Schweizer Armee zust\u00e4ndig sein. Andererseits sollen, unter dem Dach der neuen Beteiligungsgesellschaft, in der k\u00fcnftigen Ruag International die wehrtechnischen Bereiche zusammengefasst werden, die Leistungen am Markt anbieten bzw. Drittgesch\u00e4fte t\u00e4tigen und damit neben der Schweizer Armee weitere Kunden haben.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1.-4. Ruag f\u00fchrt im Kanton Tessin drei Standorte. Absehbar ist, dass die Standorte Lodrino und Locarno der MRO Schweiz zugeschlagen werden. Die Zuweisung des Standortes Agno ist noch nicht definitiv bestimmt.
Der Standort Lodrino ist stark abh\u00e4ngig von den Systemen der Schweizer Armee, insbesondere von den Propellerflugzeugen der Schweizer Luftwaffe (PC 6 / PC 7 und PC 9). Je nachdem, wie diese Plattformen dereinst ersetzt werden, kann dies auch Auswirkungen auf die Tessiner Standorte haben.
Im vom Bundesrat gutgeheissenen Konzept zur neuen Struktur von Ruag sind die Eckpunkte f\u00fcr die Entflechtung festgelegt. Es ist m\u00f6glich, dass es im Zuge der vertieften Analysen zu Anpassungen kommt. Es wird jetzt ein Detailkonzept erarbeitet werden. Darin werden auch die Auswirkungen der Entflechtung auf die einzelnen Standorte von Ruag erhoben. Die Fragen nach den Standorten, den Arbeitspl\u00e4tzen sowie deren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen erst beantwortet werden, wenn das Detailkonzept vorliegt und bereinigt ist.
5. Die Entflechtung dient dem Ziel, die Informatiksicherheit zu erh\u00f6hen und eine robuste, transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung f\u00fcr die Armee sicherzustellen. Die Entflechtung erlaubt insbesondere eine Trennung der Finanzfl\u00fcsse sowie der Informatiksysteme.
Die Informatiksysteme der MRO Schweiz m\u00fcssen den Sicherheitsstandards der Armee gen\u00fcgen, weil deren Leistungen f\u00fcr Eins\u00e4tze der Armee in allen Bedrohungslagen erbracht werden m\u00fcssen. Ruag kann dadurch ihre gesetzliche Zweckbestimmung - die Sicherstellung der Ausr\u00fcstung der Armee - weiterhin erf\u00fcllen und zugleich die M\u00f6glichkeit behalten, sich in den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsgebieten weiterzuentwickeln.
Gem\u00e4ss einer ersten Sch\u00e4tzung betragen die Kosten der Entflechtung 60 bis 70 Millionen Franken. Sie werden von Ruag getragen. Die Aufwendungen des Bundes, die sich durch die Entflechtung ergeben, oder allf\u00e4llige Investitionskosten k\u00f6nnen heute noch nicht beziffert werden. Diese sollen innerhalb der Erarbeitung des Detailkonzepts gesch\u00e4tzt werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Vorteile der Entflechtung - optimale Versorgung der Armee mit R\u00fcstungsg\u00fctern und erh\u00f6hte IT-Sicherheit bei gleichzeitiger Weiterentwicklung des internationalen Gesch\u00e4fts - gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Synergieverlusten, die sich durch die Trennung ergeben k\u00f6nnen, \u00fcberwiegen.
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