Der bestehende Leistungsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und dem Schweizerischen Seniorenrat (SSR) l\u00e4uft per Ende 2018 aus, und Verhandlungen f\u00fcr eine Neuauflage sind im Gang. Der Vertrag enth\u00e4lt einen j\u00e4hrlichen Zuschuss von 300 000 Schweizerfranken an den SSR. Davon gehen je 35 000 Schweizerfranken an die beiden Teilverb\u00e4nde des SSR, n\u00e4mlich an den politisch Mitte/rechts stehenden Schweizerischen Verband f\u00fcr Seniorenfragen (SVS) und an die politisch Mitte/links stehende Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen (Vasos), zur Entsch\u00e4digung ihres Verwaltungsaufwandes. Der Hauptanteil von j\u00e4hrlich 230 000 Schweizerfranken dient dem SSR insbesondere zur F\u00f6rderung der Altershilfe im Sinne vom Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Artikel\u00a0101bis, aber auch f\u00fcr weitere Aufwendungen. Grunds\u00e4tzlich ist es w\u00fcnschenswert, wenn ein neuer Vertrag f\u00fcr die Periode 2019-2022 zustande kommt. Dazu folgende Fragen:
1. Erachtet es auch der Bundesrat als grunds\u00e4tzlich sinnvoll und zweckm\u00e4ssig, wenn ein neuer Leistungs- bzw. Subventionsvertrag mit dem SSR zustande kommt?
2. Wieweit ist es dem Senioren-Dachverband SSR zugestanden, mit Bundesbeitr\u00e4gen unter dem Aspekt weiterer Aufwendungen zur Altershilfe auch politische Abstimmungspropaganda zu betreiben und zu finanzieren?
Diese Frage ist deshalb von Relevanz, weil die Delegiertenversammlung des SSR mitunter Abstimmungsparolen verabschiedet, die politisch einseitig ausgerichtet sind.
3. K\u00f6nnte sich der Bundesrat allenfalls vorstellen, dass dem SSR als Senioren-Dachverband politische Abstimmungspropaganda erlaubt wird, wenn gleichlautende Abstimmungsparolen unabh\u00e4ngig voneinander von beiden Teilverb\u00e4nden SVS und Vasos gefasst werden, hingegen nicht von der gemeinsamen Delegiertenversammlung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) wurde 2001 gegr\u00fcndet. Er vertritt die Anliegen \u00e4lterer Menschen, sorgt f\u00fcr deren Mitsprache in der Gesellschaft und wahrt ihre Interessen. Damit kn\u00fcpft er an den Aktionsplan von Madrid \u00fcber das Altern (2002) und an die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik an.
1. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, mit dem SSR einen neuen Subventionsvertrag f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022 abzuschliessen; dies unter der Bedingung, dass der SSR die formellen und materiellen Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0101bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erf\u00fcllt. Die Aushandlung des Vertrags im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcbernimmt das zust\u00e4ndige Bundesamt. Im Vertrag werden Ziele festgelegt, deren Erreichung \u00fcberwacht und kontrolliert wird.
2./3. \u00dcber die Subventionsvertr\u00e4ge, die mit den Organisationen der Altershilfe abgeschlossen werden, werden weder Kampagnen noch andere Aktivit\u00e4ten finanziert, die unter Propaganda fallen k\u00f6nnten. Hingegen geh\u00f6ren zu den Aufgaben, die der SSR im Rahmen des Subventionsvertrags wahrnimmt, sowohl die Information \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse \u00e4lterer Menschen als auch die Sensibilisierung daf\u00fcr. Darunter fallen insbesondere Stellungnahmen zu politischen Gesch\u00e4ften, Empfehlungen und Medienmitteilungen. Gem\u00e4ss Statuten ist der SSR in seiner Meinungsbildung unabh\u00e4ngig. Die Organe des SSR sind parit\u00e4tisch zusammengesetzt aus Delegierten, die vom Schweizerischen Verband f\u00fcr Seniorenfragen und von der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen gew\u00e4hlt werden. F\u00fcr ihre eigenen Stellungnahmen erhalten die beiden Verb\u00e4nde keine finanzielle Unterst\u00fctzung, wohl aber f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Mitwirkung am SSR. Dazu geh\u00f6ren Aufgaben wie Recherche, Vorbereitung, Information sowie die Delegierung von Vertreterinnen und Vertretern in die Organe und Arbeitsgruppen des SSR.
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