Mit dem neuen EnG (in Kraft seit 1. Januar 2018) wurde die Teilnahme von Kleinwasserkraftwerken am Einspeiseverg\u00fctungssystem eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig wurde dem Bundesrat eine Ausnahmekompetenz erteilt, weitere Anlagen im Einspeiseverg\u00fctungssystem zuzulassen, wenn die Kraftwerke innerhalb von bereits genutzten Gew\u00e4sserstrecken liegen oder mit keinen neuen Eingriffen in nat\u00fcrliche Gew\u00e4sser verbunden sind (Art. 19 EnG).
Die Verordnungsbestimmung des Bundesrates in der EnFV hat nun dazu gef\u00fchrt, dass bereits hoheitlich mit einer Wasserrechtskonzession und einer Baubewilligung ausgestattete Kleinwasserkraftwerke nicht mehr am Einspeiseverg\u00fctungssystem teilnehmen k\u00f6nnen, obwohl sie die gesetzliche Ausnahmebestimmung nach Artikel\u00a019 erf\u00fcllen.
Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung so anzupassen, dass die Wasserkraftprojekte mit einer g\u00fcltigen Konzession und einer erteilten Baubewilligung per 31. Dezember 2017, welche also auf \"Knopfdruck\" gebaut werden k\u00f6nnen (gesamthaft 103 Anlagen, Gesamtleistung 137 Megawatt, 454 Gigawattstunden Jahresproduktion), wieder ins Einspeiseverg\u00fctungssystem aufgenommen werden k\u00f6nnen, wenn sie die Ausnahmebestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a019 EnG vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Anlagen, welche bis zum Inkrafttreten des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) keinen positiven Bescheid erhalten haben, gilt gem\u00e4ss dessen Artikel\u00a072 Absatz\u00a03 das neue Recht, unabh\u00e4ngig davon, ob sie schon erstellt wurden oder nicht. Das Energiegesetz - und nicht die Energief\u00f6rderungsverordnung - beschr\u00e4nkt die Teilnahme am Einspeiseverg\u00fctungssystem auf Neuanlagen (Art. 19 Abs. 1 EnG). Weiter schliesst Artikel\u00a019 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0a EnG Anlagen mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt vom Einspeiseverg\u00fctungssystem aus, sofern sie nicht unter die Ausnahmen nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a05 EnG fallen.
Auch jene Projekte auf der Warteliste, welche die Bedingungen zur Aufnahme ins Einspeiseverg\u00fctungssystem erf\u00fcllen, k\u00f6nnen aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle ins F\u00f6rdersystem aufgenommen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) strebt bei der Vergabe von Kontingenten einen kontinuierlichen Zubau aller Technologien an und setzt die Mittel des Netzzuschlagsfonds auch f\u00fcr andere F\u00f6rdersysteme wie beispielsweise die Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Wasserkraftanlagen ein.
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