Bei den aktuell steigenden Marktpreisen im Elektrizit\u00e4tssektor werden die reservierten Mittel f\u00fcr die Marktpr\u00e4mie nach Artikel\u00a030 EnG f\u00fcr das Einspeiseverg\u00fctungssystem frei.
1. Nach welchen Kriterien nimmt der Bundesrat die Umwidmung der Mittel zum Abbau der Warteliste vor?
2. Wann kann er j\u00e4hrlich die Umwidmung der Mittel und den Umfang der Mittel bekanntgeben?
3. Werden alle anderen Technologien in der Warteliste des Einspeiseverg\u00fctungssystems (Fotovoltaik, Biomasse, Wind, Wasserkraft) gleichm\u00e4ssig ber\u00fccksichtigt?
4. Werden energiewirtschaftlich bedeutende Projekte (Energiemenge, Leistungsgr\u00f6sse, Stromproduktion Winterhalbjahr) in der Zuteilung vorgezogen?
5. Wird er bei dieser Gelegenheit nachweisen, bis wann mit den beschr\u00e4nkten Mitteln und bei dem angewendeten Referenzmarktpreis die Anlagen der Warteliste eine Zusage f\u00fcr eine Einspeiseverg\u00fctung bekommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit dem neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) k\u00f6nnen Betreiber von Grosswasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Megawatt f\u00fcr die Elektrizit\u00e4t aus diesen Anlagen, die sie am Markt unter den Gestehungskosten verkaufen m\u00fcssen, eine Marktpr\u00e4mie in Anspruch nehmen, soweit die Mittel reichen. Nach Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 und Artikel\u00a038 EnG steht der Marktpr\u00e4mie von 2018 bis 2022 befristet ein H\u00f6chstanteil von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Netzzuschlagsfonds zu. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) geht davon aus, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel im aktuellen Marktumfeld ausgesch\u00f6pft werden. Falls sich das Marktumfeld weiter verbessert und die Mittel in einem Vollzugsjahr nicht mehr ausgesch\u00f6pft werden, werden die Mittel auf die Folgejahre \u00fcbertragen. Das BFE wird deshalb erst gegen Ende des Jahres 2022 Auskunft geben k\u00f6nnen, ob und wie viele Mittel aus der Marktpr\u00e4mie frei werden.
3. Bei der Einspeiseverg\u00fctung werden zwei Wartelisten gef\u00fchrt: eine f\u00fcr die Fotovoltaik und eine f\u00fcr die \u00fcbrigen Technologien. Die Wartelisten werden unabh\u00e4ngig voneinander abgebaut. Die Fotovoltaik-Warteliste wird nach dem Kriterium des Anmeldedatums abgebaut. Die Warteliste f\u00fcr die \u00fcbrigen Technologien wird ebenfalls nach dem Anmeldedatum abgebaut, wobei hier baureife Projekte (bereits realisiert oder mit Baubewilligung) priorit\u00e4r behandelt werden.
4. Nein. Die Abbaumechanismen der Einspeiseverg\u00fctung basieren im Sinne einer Gleichbehandlung der Antragsteller einzig auf dem Anmeldedatum bzw. dem Erreichen einer Baubewilligung.
5. Mit dem neuen Energiegesetz stehen mehr F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung. Diese reichen aber nicht aus, um die Warteliste vollst\u00e4ndig abzubauen und alle Anlagen in das Einspeiseverg\u00fctungssystem aufzunehmen. Aktualisierte Informationen zum voraussichtlichen Abbau der Warteliste bis zum Auslaufen der Einspeiseverg\u00fctung publiziert das BFE laufend in den entsprechenden Faktenbl\u00e4ttern unter www.bfe.admin.ch/kev > Faktenbl\u00e4tter.
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