Die neue Rahmenvereinbarung f\u00fcr 2019-2023 mit der RAlpin sieht zwischen Lugano und Basel keine rollende Landstrasse mehr vor. Die Er\u00f6ffnung des 4-Meter-Korridors wiederum ist erst f\u00fcr 2020 geplant, zusammen mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels. Dies stellt die Unternehmen, die Gefahrg\u00fcter durch die Alpen transportieren, vor ernsthafte Schwierigkeiten, da diese G\u00fcter nicht durch den Gotthard-Strassentunnel transportiert werden k\u00f6nnen.
Bis zur Er\u00f6ffnung des 4-Meter-Korridors gibt es keine M\u00f6glichkeit, die G\u00fcter auf der rollenden Landstrasse oder per Anh\u00e4nger zu transportieren. Die einzige Alternative - die aber teuer und oft nicht praktikabel ist - sind Tankcontainer.
Es handelt sich zwar um eine \u00dcbergangssituation, aber diese hat gravierende Nachteile zur Folge f\u00fcr verschiedene Unternehmen, die im chemisch-pharmazeutischen Bereich und in weiteren Branchen t\u00e4tig sind. Daher frage ich den Bundesrat, ob er f\u00fcr diese H\u00e4rtef\u00e4lle abfedernde Massnahmen getroffen hat oder treffen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat auf Grundlage von Artikel\u00a08 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (SR 740.1) bis einschliesslich 2018 neben dem Angebot auf der Hauptverbindung der rollenden Landstrasse (Rola) zwischen Freiburg im Breisgau und Novara (via L\u00f6tschberg-Simplon) ein t\u00e4gliches Zugpaar der Rola zwischen Basel und Lugano bestellt und abgegolten. Dies erfolgte im Rahmen der Massnahmen zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in Umsetzung der Verlagerungspolitik. Die Bestellung auf der Gotthardachse hatte nicht den Zweck, den Transportunternehmen f\u00fcr den verbotenen Gefahrguttransport in den Strassentunnels am Gotthard und San Bernardino eine Alternative anzubieten. Daher sieht der Bundesrat keine Massnahmen zur Abfederung negativer Auswirkungen infolge des wegfallenden Angebots f\u00fcr einzelne betroffene Unternehmen vor.
Wie der Bundesrat bereits im Verlagerungsbericht 2017 festgehalten hat, wird das bisherige Angebot zwischen Basel und Lugano aufgrund der geringen Subventionseffizienz (hohe ungedeckte Kosten im Verh\u00e4ltnis zu den verlagerten Transportmengen) und der Sparbem\u00fchungen des Bundes ab 2019 nicht mehr bestellt.
Im Jahr 2017 verkehrten zwischen Basel und Lugano 477 Z\u00fcge der Rola. Deren Auslastung belief sich im Durchschnitt auf rund 80 Prozent. Die Anzahl verladene schwere G\u00fcterfahrzeuge belief sich 2017 auf 8844. \u00dcber die letzten Jahre blieben diese Zahlen relativ konstant. Der Anteil schwerer G\u00fcterfahrzeuge mit Gefahrgut auf der Rola zwischen Basel und Lugano liegt derzeit bei rund 20 Prozent. Gem\u00e4ss der letzten Haupterhebung zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr im Jahr 2014 sind 90 Prozent der zwischen Basel und Lugano bef\u00f6rderten schweren G\u00fcterfahrzeuge im Transitverkehr unterwegs. Daraus l\u00e4sst sich ableiten, dass durchschnittlich pro Werktag weniger als vier Fahrzeuge mit Gefahrgut im Binnen-, Import- und Exportverkehr zwischen Basel und Lugano bef\u00f6rdert werden.
Bereits heute stehen f\u00fcr diese vergleichsweise geringen Mengen im unbegleiteten kombinierten Verkehr verschiedene Angebote zur Verf\u00fcgung. Wenn die notwendigen Voraussetzungen (Anschlussgleis, Freiverlad) erf\u00fcllt sind, ist als weitere Alternative auch der Transport im Wagenladungsverkehr denkbar.
Wie im Verlagerungsbericht 2017 angek\u00fcndigt, erarbeitet der Bundesrat derzeit die Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Fortf\u00fchrung des Angebots der Rola durch die Schweiz. In diesem Zusammenhang wird auch der Aufbau eines Angebots mit deutlich verbesserter Subventionseffizienz auf der Gotthardachse nach Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors gepr\u00fcft.
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