Die jurassische Autonomiebewegung MAJ hat den abgesetzten Pr\u00e4sidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, an das Fest des jurassischen Volkes vom 8. und 9. September 2018 eingeladen. Letzterer lebt zurzeit im Exil aufgrund von Strafverfahren, die in Spanien gegen ihn laufen. Mit seiner Flucht m\u00f6chte er der Strafverfolgung entkommen. Es werden ihm Veruntreuung und Rebellion im Rahmen seiner rechtswidrigen Handlungen gegen den spanischen Rechtsstaat und insbesondere gegen die spanische Verfassung, die die Einigkeit des Landes garantiert, vorgeworfen.
Der Besuch des Separatistenf\u00fchrers irritiert, ob man nun f\u00fcr oder gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens ist.
Die Schweiz ist, als neutrales Land und als weltweit f\u00fchrende Instanz f\u00fcr die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates, ein Vorbild f\u00fcr die Gemeinschaft der Nationen und setzt sich in ihrer Aussenpolitik daf\u00fcr ein, dass diesem Grundssatz weltweit nachgelebt wird.
Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat vor gar nicht langer Zeit - am 3. September 2018 - in Moutier daran erinnert, dass die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit in Sachen Kantonszugeh\u00f6rigkeit von Moutier aus politischer und rechtlicher Sicht entscheidend sei. Regierungsr\u00e4te des Kantons Jura waren vor Ort.
Vier Mitglieder derselben Regierung nahmen dann aber am 8. September 2018 an einer Veranstaltung in Delsberg teil, wo sie Hand in Hand mit Herrn Puigdemont die Hymne f\u00fcr einen vereinten Jura, die \"Rauracienne\", sangen. Mit dieser \u00e4usserst symbolischen und politischen Geste ergreift der Kanton Jura, der eigentlich die Interessen der Eidgenossenschaft wahren sollte, Partei f\u00fcr den katalanischen Separatistenf\u00fchrer.
In Anbetracht dieser Vorkommnisse wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wurden der Bundesrat oder die Bundesbeh\u00f6rden von der jurassischen Autonomiebewegung und/oder der jurassischen Regierung vor dem Besuch von Herrn Puigdemont in Delsberg informiert?
2. Falls dies nicht der Fall war, sch\u00e4tzt der Bundesrat dies als normal ein?
3. K\u00f6nnte die offizielle Unterst\u00fctzung von Herrn Puigdemont durch die jurassische Regierung, die durch die Anwesenheit von vier Regierungsmitgliedern an der Veranstaltung vom 8. September 2018 in Delsberg manifest wurde, die guten Beziehungen zwischen der neutralen Schweiz und Spanien nicht gef\u00e4hrden?
4. Findet es der Bundesrat nicht erstaunlich, dass die jurassische Regierung den Besuch des spanischen Separatistenf\u00fchrers, der in Spanien die Rechtsstaatlichkeit verletzt hat, feiert, nachdem sie zuvor an einem Anlass teilgenommen hat, an dem Bundesr\u00e4tin Sommaruga die Parteien in der Causa Moutier zur Ordnung gerufen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Staatskanzlei des Kantons Jura hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) kontaktiert, als sie nur wenige Tage vor Herrn Puigdemonts Ankunft von dessen Anreise erfahren hat. Sie fragte das EDA an, wie die jurassische Regierung unter dem Aspekt der \u00f6ffentlichen Sicherheit, des Protokolls und der anzuwendenden Sprachregelung in der offiziellen Rede der jurassischen Regierung, die seit Langem am offiziellen Teil des Volksfests vorgesehen war, auf die Einladung reagieren soll. Unter Ber\u00fccksichtigung der vermittelnden Rolle des Bundes im Jura-Dossier hat die jurassische Regierung im \u00dcbrigen nicht gemeinsam mit Herrn Puigdemont gespeist und sich am Sonntag nicht an das Volksfest begeben.
3. Das EDA hat die jurassische Staatskanzlei auf die Haltung der Schweiz zur Frage der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens hingewiesen: Es handelt sich um eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der spanischen Rechtsordnung zu behandeln ist. Es ist ferner anerkannt, dass die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, unter die die politische T\u00e4tigkeit in der Schweiz f\u00e4llt, auch f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gilt. Herr Puigdemont war im \u00dcbrigen bereits im April 2018 in der Schweiz.
4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage B\u00fchler 18.5420 darlegte, hat Herr Puigdemont, wie auch die Medien berichteten, die Schweiz f\u00fcr ihre F\u00e4higkeit ger\u00fchmt, eine institutionelle Frage zu l\u00f6sen, d. h. die Schaffung des Kantons Jura und die L\u00f6sung der Jura-Frage durch die Abstimmungen der Jahre 2013 und 2017. Besonders hervorgehoben hat er unsere Kultur des Dialogs. Implizit hat er folglich zur Kenntnis genommen, dass die Jura-Frage geregelt ist. Es ist zwar bedauerlich, dass seine Anwesenheit im Prozess betreffend Moutier instrumentalisiert werden konnte, obwohl der Bund weiterhin seine vermittelnde Rolle wahrnimmt. Herr Puigdemont hat sich allerdings nicht zu Moutier ge\u00e4ussert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchler Manfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1541548800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803401820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536624000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Internationales Recht"}}