Das Grenzwachtkorps im Tessin wird f\u00fcr seinen Dienst an der Bev\u00f6lkerung sehr gesch\u00e4tzt. Dank dem Engagement, der Aufopferung und dem professionellen Einsatz dieser Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter gelang es, die schwierigen Situationen der letzten Jahre, als die Grenzen wegen der aussergew\u00f6hnlichen Migrationsstr\u00f6me stark unter Druck gerieten, zu meistern. Die Beseitigung und die Versetzung der F\u00fchrungskr\u00e4fte des Tessiner Grenzwachtkorps haben nun aber Fragen aufgeworfen, die angesichts des schwierigen Themas und der unglaublich kurzen Zeitabst\u00e4nde, in denen Massnahmen ergriffen wurden, bisher unausgesprochen geblieben sind. F\u00fcr drei Fragen, auf die es bisher keine Antwort gibt, soll hier Klarheit geschaffen werden. Da ist erstens das \u00e4usserst angespannte Arbeitsklima; zweitens wurde eine Kasse mit Bargeld entdeckt, welche die Verantwortlichen nach ihrem eigenen Ermessen verwaltet haben; drittens ist da noch die - durchaus willkommene - Schenkung in Form eines Anfangsverm\u00f6gens f\u00fcr die Stiftung React; Zweck dieser Stiftung soll es sein, die angewandte Forschung und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Technologien, die einen besseren kommunikativen Austausch von und mit behinderten Personen erm\u00f6glichen, zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen. So weit die Fakten aus der Zeitung \"La Regione\". Nachstehend nun die sich stellenden Fragen:
1. Weshalb wurden der Kommandant Antonini und der leitende Offizier Personelles Bassi nach Bern zur\u00fcckbeordert? Geh\u00f6rt dies zur g\u00e4ngigen Praxis des Grenzwachtkorps?
2. Hatte der Bundesrat Kenntnis und eine Ahnung vom verbreitet angespannten Klima innerhalb des Grenzwachtkorps, das nun auch anhand eines Beschwerdebriefs, der in nur wenigen Tagen von einer eindr\u00fccklichen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschrieben wurde, bezeugt wird?
3. Welches ist die Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber einer Kasse mit Bargeld aus Bundesgeldern, die die F\u00fchrungskr\u00e4fte des Grenzwachtkorps nach ihrem eigenen Ermessen verwaltet haben? Geh\u00f6rt auch dies zur g\u00e4ngigen Praxis des Grenzwachtkorps?
4. Welches ist die Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber der Schenkung in Form eines Anfangsverm\u00f6gens (siehe Statuten) zur Gr\u00fcndung der Stiftung React? Aus welchen Gr\u00fcnden soll angesichts der vielf\u00e4ltigen und lobenswerten Initiativen, die bereits laufen, eine weitere Institution gegr\u00fcndet werden? Um wie viel Geld handelt es sich bei der Schenkung? Gab es weitere Schenkungen?
5. Kann der Bundesrat Zweifel betreffend m\u00f6gliche Interessenkonflikte und betreffend die Plausibilit\u00e4t der Schenkung ausr\u00e4umen?
6. Wusste der Bundesrat von dieser Zahlung, und kann er best\u00e4tigen, dass \u00fcber diese Gelder unabh\u00e4ngig und frei verf\u00fcgt werden kann?
7. Sind der Entscheid des Grenzwachtkommandanten in Genf, Olivier Botteron, auf seine Funktion zu verzichten, und die zur Diskussion stehende Versetzung des Betriebsleiters des Grenzwachtkorps in Bern weitere Signale f\u00fcr das angespannte Klima innerhalb der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) wurde am 17. August 2018 dar\u00fcber informiert, dass in der Grenzwachtregion IV (Lugano) Unregelm\u00e4ssigkeiten vorgefallen sein sollen. In Absprache mit und nach Erm\u00e4chtigung durch den Departementsvorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) leitete der Direktor der EZV umgehend eine Administrativuntersuchung zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe ein. Die Milit\u00e4rjustiz hat zudem eine vorl\u00e4ufige Beweisf\u00fchrung er\u00f6ffnet. Der Kommandant der Grenzwachtregion IV und der Offizier Personelles arbeiten bis zum Abschluss der Untersuchung in Bern. Um die F\u00fchrung und den Dienstbetrieb der Region IV sicherzustellen, wurde umgehend der Chef des Zollkreises Tessin interimistisch mit der Leitung betraut. Unterst\u00fctzt wird er im operativen Bereich vom stellvertretenden Kommandanten der Grenzwachtregion IV. Mit den getroffenen Massnahmen soll die Situation in der Region IV rasch stabilisiert und beruhigt sowie der geordnete Aufgabenvollzug gew\u00e4hrleistet werden. Dieses Vorgehen ist in solchen Situationen normal und stellt kein Resultat der laufenden Untersuchung dar.
2. Bei Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe in der Region IV wurde der Vorsteher des EFD durch den Direktor der EZV umgehend und laufend informiert. Der Brief mit den Unterschriften der Mitarbeitenden betrifft deren Kritik gegen\u00fcber den geplanten Rotationen innerhalb der Grenzwachtregion IV, die im Rahmen der ordentlichen Personalentwicklung vorgesehen sind.
3. Nein, dies ist keine g\u00e4ngige Praxis. \u00dcber das Vorhandensein, die Hintergr\u00fcnde und Bewirtschaftung einer allf\u00e4lligen \"Kasse\" k\u00f6nnen zurzeit noch keine Angaben gemacht werden. Diese Fragen sind Teil der Abkl\u00e4rungen durch die Milit\u00e4rjustiz. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine weiteren Kassen dieser Art in der EZV bekannt.
4.-6. Die genauen Umst\u00e4nde und Mittelverwendungen rund um die erw\u00e4hnte Stiftung werden im Rahmen der laufenden Untersuchungsverfahren n\u00e4her gepr\u00fcft. Der Bundesrat kann sich vor diesem Hintergrund momentan nicht dazu \u00e4ussern.
7. Zwischen der K\u00fcndigung des Kommandanten der Grenzwachtregion VI (Genf) und der Situation im Tessin gibt es keinen Zusammenhang. Der Kommandant hat sich nach fast vierj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit auf die Stelle des Kommandanten der Stadtpolizei Lausanne beworben und wurde als solcher gew\u00e4hlt. Der bisherige Chef des Kommandobereiches Operationen in Bern hat nach langj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit beim Grenzwachtkorps eine neue berufliche Herausforderung gesucht und gefunden.
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