Seit dem 1. Juni 2002 ist der freie Personenverkehr f\u00fcr Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Schweiz im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit, das am 21. Juni 1999 abgeschlossen wurde (Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681), geregelt.
Seit einigen Monaten erh\u00e4lt das Sekretariat des Ordine Ticinese degli Ingegneri e degli Architetti (OTIA; Tessiner Berufsstand der Ingenieurinnen, Ingenieure, Architektinnen und Architekten) von Berufsangeh\u00f6rigen aus Italien Anfragen f\u00fcr einen Eintrag im Register der OTIA; dabei berufen sie sich auf die Abrede zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Aus\u00fcbung des Ingenieur- und Architektenberufes, die seit dem 11. Januar 1938 in Kraft ist (Abrede von 1938, SR 0.142.114.547). Die Abrede von 1938 enth\u00e4lt verschiedene (weniger strenge) Voraussetzungen in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr f\u00fcr Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten als das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen. Das bedeutet, dass zwei Abkommen in Kraft sind, die sich widersprechen.
Daher gelange ich mit den folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. In welchem Verh\u00e4ltnis stehen die Abrede von 1938 (SR 0.142.114.547) und das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen von 1999 (SR 0.142.112.681)?
2. H\u00e4tte die Abrede von 1938 bei der Genehmigung und dem Inkrafttreten des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens nicht beidseitig gek\u00fcndigt werden sollen? Weshalb ist die Abrede von 1938 noch in Kraft?
3. Wurde die Abrede von 1938 durch das Inkrafttreten des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens nicht obsolet?
4. W\u00e4re es angesichts des geltenden rechtlichen Rahmens nicht sinnvoll und angebracht, die Abrede von 1938 als nicht mehr g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und in der Folge mit Italien zu vereinbaren, sie aufzuheben?
5. Welche Schritte plant der Bundesrat, um die Situation zu kl\u00e4ren (insbesondere um im Interesse der Personenfreiz\u00fcgigkeit die n\u00f6tige Rechtssicherheit zu schaffen und die Qualit\u00e4t der Berufsfachleute sicherzustellen), eine Situation, die f\u00fcr die betroffenen Berufsst\u00e4nde zu konkreten Problemen f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) und die Abrede vom 5. Mai 1934 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Aus\u00fcbung des Ingenieur- und Architektenberufes, in Kraft seit dem 11. Januar 1938 (SR 0.142.114.547), haben nicht genau denselben Geltungsbereich. Die Abrede zwischen der Schweiz und Italien hat zwar f\u00fcr Architektinnen und Architekten tats\u00e4chlich keine Bedeutung mehr, da das FZA den Grundsatz der automatischen Anerkennung verankert. F\u00fcr Ingenieurinnen und Ingenieure hingegen ist die Abrede in manchen F\u00e4llen g\u00fcnstiger als das FZA, weil sie keinen Vergleich der Ausbildungsinhalte erlaubt. Sie kommt daher weiterhin zur Anwendung, wenn sie g\u00fcnstigere Modalit\u00e4ten der Zulassung zum Beruf vorsieht als das FZA. Artikel\u00a012 des FZA h\u00e4lt im \u00dcbrigen fest, dass das Abkommen g\u00fcnstigeren Bestimmungen nicht entgegensteht.
2./4. Nach dem Abschluss des FZA sind mehrere \u00e4ltere bilaterale Abkommen im Bereich der Diplomanerkennung bestehen geblieben, so beispielsweise der unver\u00f6ffentlichte Notenaustausch vom 1. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Pr\u00fcfungen. Wenn deren Anwendungsbereiche nicht identisch sind, l\u00e4sst das FZA solche fr\u00fcheren \u00dcbereinkommen weiterhin unver\u00e4ndert gelten. \u00dcberdies l\u00e4sst das FZA bilaterale \u00dcbereink\u00fcnfte zu Aspekten in seinem Geltungsbereich unber\u00fchrt, sofern sie mit seinen Bestimmungen vereinbar sind (Art. 22 FZA). Deshalb wurden diese fr\u00fcheren Vereinbarungen nicht gek\u00fcndigt.
5. F\u00fcr die Reglementierung der Aus\u00fcbung des Architekten- und Ingenieurberufs sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sechs Kantone verlangen bestimmte Berufsqualifikationen. Es liegt in ihrer Kompetenz, den ausl\u00e4ndischen Berufsleuten in Anwendung der Abrede vom 5. Mai 1934 mit Italien betreffend die Aus\u00fcbung des Ingenieur- und Architektenberufes Zugang zum Arbeitsmarkt zu gew\u00e4hren und sie im kantonalen Register einzutragen, zumal die Abrede keinen Ausbildungsvergleich vorsieht.
Aufgrund verschiedener Anfragen zu dem Thema hat das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr den Anhang III FZA (SBFI) den betreffenden Kantonen ein Merkblatt zugestellt. Das SBFI hat damit allf\u00e4llige Fragen gekl\u00e4rt und steht den kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr Ausk\u00fcnfte auch weiterhin zur Verf\u00fcgung.
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