Zwei neue rechtswissenschaftliche Studien (Matteotti, Ren\u00e9: Integration der Entwicklungsl\u00e4nder in die schweizerische Politik zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) und der Beps-Massnahmen: Herausforderungen und Handlungsfelder. Z\u00fcrich 2018; Meyer-Nandi, Sathi: Swiss Policy Coherence in International Taxation: Global Trends in AEOI and BEPS in Development Assistance and a Swiss Way Forward. Z\u00fcrich 2018) im Auftrag der Deza zeigen umfassenden Handlungsbedarf im Bereich der unlauteren Finanzfl\u00fcsse auf. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche in den Berichten vorgeschlagenen Massnahmen ist der Bundesrat bereit umzusetzen?
2. Ist er bereit - wie von Matteotti empfohlen -, AIA-Pilotprojekte mit einzelnen Entwicklungsl\u00e4ndern einzuf\u00fchren? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?
3. Ist er bereit - wie von Meyer-Nandi empfohlen -, ein \"public country-by-country reporting\" f\u00fcr multinationale Konzerne einzuf\u00fchren? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie beurteilt er die Bestrebungen der EU hin zu einer \u00f6ffentlichen Berichterstattung fur multinationale Konzerne? Kommt die Schweiz damit unter Zugzwang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat sind die beiden erw\u00e4hnten Studien bekannt. Er teilt insbesondere die Ansicht, dass Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) und der aus dem OECD-Projekt Base Erosion and Profit Shifting (Beps) hervorgegangenen Mindeststandards unterst\u00fctzt werden sollen. Dadurch sollen nicht nur unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsstaaten deutlich reduziert, sondern auch deren Kapazit\u00e4ten verbessert werden, mehr Steuereinnahmen zu generieren und damit ihre Entwicklung aus eigener Kraft zu finanzieren.
Die beiden Studien enthalten teilweise Vorschl\u00e4ge, die bereits umgesetzt werden. Dem OECD-Standard entsprechende Verst\u00e4ndigungsverfahrensklauseln werden in den Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelm\u00e4ssig vereinbart. Gleiches gilt seit 2015 auch f\u00fcr Bestimmungen gegen den Abkommensmissbrauch, wie sie z. B. in den DBA mit Entwicklungsl\u00e4ndern wie Sambia oder Pakistan aufgenommen wurden. In Bezug auf den Austausch von l\u00e4nderbezogenen Berichten ist zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz bereits \u00fcber ein breites Netzwerk von Partnerstaaten verf\u00fcgt.
Andere Vorschl\u00e4ge, wie beispielsweise die \u00fcbergangsm\u00e4ssige Umsetzung eines Abgeltungssteuermodells mit Entwicklungsl\u00e4ndern, w\u00e4ren nicht nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten verbunden, sondern vor dem Hintergrund der Umsetzung des AIA-Standards auch nicht angebracht. Auch die Ver\u00f6ffentlichung der H\u00f6he der verwalteten Verm\u00f6genswerte nach Herkunftsl\u00e4ndern entspricht nicht nur keinem internationalen Standard, sondern w\u00fcrde nicht notwendigerweise die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten. Diese Massnahmen sind im \u00dcbrigen auch unter den Autoren der beiden erw\u00e4hnten Studien umstritten.
Weitere Vorschl\u00e4ge wie die nichtreziproke Einf\u00fchrung des AIA mit Entwicklungsl\u00e4ndern erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Guldimann 17.4093).
Der Bundesrat anerkennt, dass die Erf\u00fcllung der anspruchsvollen Kriterien der internationalen Standards f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder eine besondere Herausforderung darstellt. Im November dieses Jahres wird deshalb die Schweiz durch das Seco einen finanziellen Beitrag an die OECD f\u00fcr ihre Arbeiten mit Entwicklungsl\u00e4ndern im Bereich des Beps-Projekts sowie an das f\u00fcr die Umsetzung des AIA zust\u00e4ndige Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen (Global Forum) leisten.
2. Zahlreiche Entwicklungsl\u00e4nder haben sich unterdessen zur Umsetzung des AIA-Standards auf einen bestimmten Zeitpunkt bereiterkl\u00e4rt. Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit das weitere Vorgehen zur Erweiterung des Schweizer AIA-Netzwerks. Unter Vorbehalt des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens und soweit diese Staaten die internationalen Voraussetzungen und Standards erf\u00fcllen, soll der AIA auch mit diesen Entwicklungsl\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden. Aufgrund dieser Entwicklungen und der von der Schweiz geleisteten Unterst\u00fctzung an das Global Forum ist der Bundesrat der Ansicht, dass bilaterale AIA-Pilotprojekte nicht notwendig sind.
3. Der Bundesrat lehnt die Ver\u00f6ffentlichung der l\u00e4nderbezogenen Berichte ab. Eine korrekte Verwendung der in den Berichten enthaltenen Informationen kann nur dann sichergestellt werden, wenn die Informationen auf einer rechtlichen Grundlage zwischen den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden ausgetauscht werden. Nur in diesem Fall sind die Informationen den Datenschutz- und Vertraulichkeitsregeln des Amtshilfe\u00fcbereinkommens der OECD und des Europarates unterstellt.
4. Im Rahmen ihrer Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und -betrug hat die EU-Kommission f\u00fcr multinationale Konzerne, die in der EU t\u00e4tig sind und einen konsolidierten Konzernumsatz von \u00fcber 750 Millionen Euro pro Jahr ausweisen, die Ver\u00f6ffentlichung der l\u00e4nderbezogenen Berichte vorgeschlagen (COM 2016 198 final). Das EU-Parlament hat der Vorlage am 4. Juli 2017 mit \u00c4nderungen zugestimmt. Die Einf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Berichterstattung ist aber unter den Mitgliedstaaten umstritten und deshalb momentan im Rat der EU blockiert. Es kann somit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, ob und wann eine solche Verpflichtung EU-weit eingef\u00fchrt wird. Die OECD hat im Rahmen von Stellungnahmen Bedenken gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Berichterstattung zum Ausdruck gebracht. Der Standard von Beps-Massnahme 13 sieht denn auch keine Ver\u00f6ffentlichung, sondern einen Austausch der l\u00e4nderbezogenen Berichte vor. Die OECD hat mehrmals in Erinnerung gerufen, dass der Austausch von l\u00e4nderbezogenen Berichten gem\u00e4ss Beps-Massnahme 13 ein zentrales Element der Eind\u00e4mmung von Beps ist. Die Schweiz teilt die Auffassung der OECD.
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