Auf dem Tessiner Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren insbesondere im Dienstleistungssektor ein exponentieller Anstieg an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern feststellbar.
Seit dem Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens hat sich die Zahl der Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger verdoppelt. Die Zahl der Unterbesch\u00e4ftigten liegt unterdessen bei \u00fcber 18 000. Zudem ist eine Zunahme der Normalarbeitsvertr\u00e4ge zu beobachten, die der Staatsrat erl\u00e4sst, um dem Lohndruck standzuhalten, der auf den \u00fcberm\u00e4ssigen Zustrom von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; dies zeugt davon, dass im Tessin das Lohndumping weit verbreitet ist und das Armutsrisiko stark zugenommen hat.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die von \"Tessiner\" Firmen geschalteten diskriminierenden Stelleninserate gelinde gesagt \u00e4rgerlich, die sich ausschliesslich an im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden.
Leider treten solche Stelleninserate nicht mehr nur vereinzelt auf; vielmehr nehmen sie bedrohliche Ausmasse an.
Diesen Firmen mit Sitz im Kanton Tessin fehlen das Gef\u00fchl und der Respekt gegen\u00fcber den einheimischen - schweizerischen oder ausl\u00e4ndischen - Arbeitskr\u00e4ften. Bedenkenlos und ohne ethische Vorbehalte schliessen sie diese Arbeitskr\u00e4fte freiwillig und vors\u00e4tzlich vom Arbeitsmarkt des Landes aus, in dem diese leben, Steuern zahlen und ihre Kinder grossziehen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Tessiner Bev\u00f6lkerung mit der Annahme der kantonalen Verfassungsinitiative \"Prima i nostri\", die im \u00dcbrigen die Gew\u00e4hrleistung der Bundesversammlung erhalten hat, wollte. Mit der \u00c4nderung soll eine gesunde Situation geschaffen werden, in der sich die Arbeitskr\u00e4fte aus dem In- und dem Ausland erg\u00e4nzen, das Lohndumping soll bek\u00e4mpft werden, es soll vermieden werden, dass ein Substitutionseffekt einsetzt, und die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte sollen dank des unantastbaren Inl\u00e4ndervorrangs auf dem Arbeitsmarkt im Sinne der Bundesverfassung die W\u00fcrde zur\u00fcckerhalten.
Aufgrund neuer diskriminierender Stelleninserate stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser diskriminierenden Praxis?
2. Welches ist die Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber den beschriebenen Umst\u00e4nden?
3. Ist der Bundesrat bereit und willens, diese Diskriminierungen zu bek\u00e4mpfen?
4. Gibt es M\u00f6glichkeiten, gegen\u00fcber den Firmen, die f\u00fcr diese Diskriminierungen verantwortlich sind, finanzielle oder administrative Sanktionen zu erlassen?
5. Im Tessin kursiert erfolgreich die provokative Aussage, dass es besser sei, nach Italien zu ziehen, um die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern und g\u00fcnstigere Anstellungsvoraussetzungen zu haben. Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesen \u00dcberlegungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Frage der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr den Kanton Tessin besonders wichtig ist. Gleichzeitig stellt er fest, dass im Tessin in den letzten Jahren die Besch\u00e4ftigung und die Erwerbsbeteiligung zugenommen haben und die Arbeitslosenquote (gem\u00e4ss Seco) sowie die Erwerbslosenquote zur\u00fcckgegangen sind.
1.-4. Dem Bundesrat ist die in der Anfrage beschriebene Praxis nicht bekannt. Ohne konkrete Beispiele kann sich der Bundesrat zu dieser Vorgehensweise oder zu allf\u00e4lligen Massnahmen nicht \u00e4ussern.
Um das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial in der Schweiz besser zu nutzen, wurde per 1. Juli 2018 eine Meldepflicht f\u00fcr offene Stellen eingef\u00fchrt. Die Arbeitgeber sind nun gesetzlich verpflichtet, den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ihre offenen Stellen in den Berufsarten, in denen die nationale Arbeitslosenquote bei mindestens 8 Prozent liegt, zu melden. W\u00e4hrend f\u00fcnf Arbeitstagen haben bei den RAV gemeldete Stellensuchende dann exklusiven Zugang zu den entsprechenden Informationen, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
5. Der Bundesrat kann zu solchen Aussagen nicht Stellung nehmen. Es ist ihm aber wichtig, dass nicht nur der Bund, sondern auch der Kanton Tessin weiterhin alles daransetzen, die gute Lebensqualit\u00e4t und die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz und des Tessins aufrechtzuerhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1542758400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803832287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte|Migration"}}