Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat das Bundesgericht entschieden, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis k\u00fcnftig die \u00f6ffentliche Hand (Kantone und/oder Gemeinden) die \u00fcber die Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinausgehenden Restkosten der Pflegefinanzierung im station\u00e4ren wie im ambulanten Bereich zu \u00fcbernehmen hat. Nach bisheriger Praxis hatten die Kantone H\u00f6chstans\u00e4tze festgelegt und die dar\u00fcber hinausgehenden Kosten den Leistungsempf\u00e4ngern weiterbelasten lassen. Dazu folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie bewertet er diesen Bundesgerichtsentscheid in Bezug auf die Pflegeversicherung? Sind auf Bundesebene gesetzliche Anpassungen erforderlich?
2. Inwiefern kann der Bund dazu beitragen, dass die Kantone diesen Bundesgerichtsentscheid m\u00f6glichst rasch und korrekt umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistet Beitr\u00e4ge an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs erbracht werden. Der versicherten Person d\u00fcrfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten h\u00f6chstens 20 Prozent des h\u00f6chsten Pflegebeitrages \u00fcberw\u00e4lzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung (Art. 25a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).
In seinem Urteil vom 20. Juli 2018 (9C_446/2017) hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Restfinanzierung durch kantonale H\u00f6chstans\u00e4tze auseinandergesetzt. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Kantone grunds\u00e4tzlich ihrer Pflicht zur Restfinanzierung der Pflegekosten mittels Festlegung von H\u00f6chstans\u00e4tzen nachkommen k\u00f6nnen. Sollten diese im Einzelfall jedoch nicht kostendeckend sein, erwiesen sie sich als mit der Regelung von Artikel\u00a025a Absatz\u00a05 zweiter Satz KVG nicht vereinbar. Zudem seien die Kantone verpflichtet, die Einhaltung der Vorgaben zum transparenten Ausweis der Kosten f\u00fcr die Erbringung der Pflege nach KVG sicherzustellen. Erst auf dieser Basis seien sie in der Lage, gest\u00fctzt auf Betriebsvergleiche zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht worden sind. Geschehe dies nicht, seien die Kantone (oder ihre Gemeinden) verpflichtet, vollst\u00e4ndig f\u00fcr die ungedeckten Restkosten aufzukommen, auch wenn das kantonale Recht daf\u00fcr H\u00f6chstans\u00e4tze vorsieht.
Aus Sicht des Bundesrates stellt der Bundesgerichtsentscheid keine Praxis\u00e4nderung im Bereich der Restfinanzierung dar. Mit den Vorgaben des Bundesrechts und den Kl\u00e4rungen der neuesten Rechtsprechung verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die n\u00f6tigen Vorgaben, um ihrer gesetzlichen Pflicht zur Regelung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen nachzukommen. Er sieht in diesem Zusammenhang grunds\u00e4tzlich keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf auf Bundesebene. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Kantone die erforderlichen Massnahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Restfinanzierung umsetzen werden. Die Regelung der Restfinanzierung liegt jedoch nicht in seiner Kompetenz.
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