Kann der Bundesrat beziffern oder eine Gr\u00f6ssenordnung angeben (in Franken und Prozenten), wie sich die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei einer Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienreduktion auf 100 Prozent respektive auf 120 Prozent (Art. 95c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung) entwickeln w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wahlfranchisen sollen namentlich die Eigenverantwortung der Versicherten st\u00e4rken, indem sie diese veranlassen, bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen mehr Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Wer eine solche Franchise w\u00e4hlt, ist bereit, einen gr\u00f6sseren Teil seiner Gesundheitskosten selbst zu tragen, und kommt im Gegenzug in den Genuss einer tieferen Pr\u00e4mie. Wie aus dem Bericht des Bundesrates vom 28. Juni 2017 \"Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte) hervorgeht, werden die h\u00f6heren Franchisen in der Regel von gesunden Versicherten gew\u00e4hlt.
Die soziale Krankenversicherung beruht auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip zwischen kranken und gesunden Versicherten. So m\u00fcssen letztere zu den Gesundheitskosten der anderen Versicherten beitragen. Bis 2004 konnte die Pr\u00e4mienreduktion pro Kalenderjahr dem gesamten zus\u00e4tzlichen Kostenbeteiligungsrisiko entsprechen, das die Versicherten mit h\u00f6herer Franchise eingehen. Die Gew\u00e4hrung einer Reduktion von 100 Prozent dieses Risikos macht die Eigenverantwortung und das Solidarit\u00e4tsprinzip zunichte. Versicherte, die eine hohe Franchise w\u00e4hlen, nehmen mit einem solchen Rabatt keinerlei finanzielles Risiko auf sich, da die gesamten zus\u00e4tzlichen Gesundheitskosten, die sie selbst zu tragen bereit sind, durch die Pr\u00e4mienreduktion kompensiert werden. Eine Reduktion von 120 Prozent verst\u00f6sst erst recht gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, denn dabei erhalten die Versicherten, deren Kosten die Franchise \u00fcbersteigen, eine Reduktion, die \u00fcber den zus\u00e4tzlich von ihnen \u00fcbernommenen Kosten liegt.
Mit der Annahme von zwei Motionen mit gleichem Inhalt im Jahr 2017 (17.3633 und 17.3637, \"Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten\") hat das Parlament beschlossen, die Maximalrabatte bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent des zus\u00e4tzlich eingegangenen Risikos zu belassen. Es besteht daher kein Grund, die vom Anfragesteller verlangte Berechnung durchzuf\u00fchren.
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