Im Jahre 2017 meldete das Ensi ein Vorkommnis im KKW G\u00f6sgen (KKG) vom Dezember 2016. Einige Brandschutzklappen (BSK) haben im Rahmen eines Tests nicht die gew\u00fcnschte Endposition erreicht. Damit ist im Ereignisfall der Brandschutz im AKW infrage gestellt. Das Ensi stellte in der Folge bei einer Inspektion im April 2017 fest, dass die BSK des betroffenen Typs nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprechen, und verlangte vom KKG, ein Konzept f\u00fcr deren Ersatz einzureichen. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele BSK im KKG entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik?
2. Stimmt die Aussage, dass diese noch installierten BSK keine Zulassung mehr durch den Verband kantonaler Feuerversicherungen (VKF) haben und daher nicht mehr neu installiert werden d\u00fcrfen?
3. Welche Elemente der installierten BSK entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik?
4. Wann hat das KKG das Konzept f\u00fcr deren Ersatz beim Ensi eingereicht?
5. Bis wann m\u00fcssen die Ert\u00fcchtigung und der Ersatz aller erfassten BSK im KKG auf den aktuellen Stand der Technik erfolgen?
6. Darf das KKG mit den Brandschutzklappen ohne VKF-Zulassung in Betrieb bleiben, obwohl im Ereignisfall der Brandschutz nicht auf dem neuesten Stand der Technik gew\u00e4hrleistet werden kann?
7. Ist das Ensi bereit, den Inspektionsbericht zu den BSK im KKG aus dem Jahre 2017 zu ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass in erster Linie der Betreiber einer Kernanlage f\u00fcr deren Sicherheit und sicheren Betrieb verantwortlich ist. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes f\u00fcr die nukleare Sicherheit und Sicherung der kerntechnischen Anlagen wacht dar\u00fcber, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Ensi seinen gesetzlichen Auftrag korrekt erf\u00fcllt.
1. Die meisten Brandschutzklappen des KKG entsprechen nicht mehr dem neusten Stand der Technik. Es handelt sich dabei um rund 500 Brandschutzklappen.
2. Ja. Deshalb hat das Ensi deren Ersatz gefordert.
3. Die im Kernkraftwerk G\u00f6sgen eingesetzten Brandschutzklappen schliessen nicht automatisch, wenn die Stromversorgung ausf\u00e4llt. Zudem weisen modernere Brandschutzklappen eine h\u00f6here Dichtheit gegen Rauchgase auf.
4. Das Kernkraftwerk G\u00f6sgen hat das Detailkonzept am 27. September 2018 eingereicht.
5. Der Ersatz wird etappenweise, aufgrund einer sicherheitstechnischen Priorisierung, erfolgen. Die Etappierung des Ersatzes ist Teil des obenerw\u00e4hnten Detailkonzeptes und wird zurzeit durch das Ensi gepr\u00fcft.
6. Der Brandschutz im Kernkraftwerk G\u00f6sgen ist gew\u00e4hrleistet, und das Kernkraftwerk kann weiter betrieben werden, auch wenn die fraglichen Brandschutzklappen ersetzt werden m\u00fcssen. Das Ensi forderte eine entsprechende Nachr\u00fcstung innert angemessener Frist.
7. Gem\u00e4ss dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BG\u00d6; SR 152.3) d\u00fcrfen amtliche Dokumente erst zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, f\u00fcr den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.
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