Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die aktuelle Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Europa? Besteht ein unmittelbares Risiko f\u00fcr die Schweiz?
2. Gen\u00fcgen die aktuell ergriffenen Massnahmen, um eine Verbreitung der Schweinepest bis in die Schweiz zu verhindern?
3. Hat der Bund M\u00f6glichkeiten, die Sensibilisierungsarbeit bei Jagdreisenden und Fleischimporteuren zu intensivieren?
4. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz, die Einfuhr von viruskontaminiertem Fleisch zu verhindern?
5. Welche Pl\u00e4ne bestehen f\u00fcr den Fall einer best\u00e4tigten Einfuhr und eines best\u00e4tigten Auftretens des Virus in der Schweiz?
Bis Ende August traten F\u00e4lle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Polen, den baltischen Staaten sowie der Ukraine, Russland und Moldau auf. Mitte September vermeldete Belgien zwei F\u00e4lle. Das BLV schreibt selber: \"Ein Ausbruch von ASP in der Schweiz h\u00e4tte verheerende Folgen f\u00fcr Tiergesundheit und Handel\" (Radar-Bulletin August 2018). Die gr\u00f6sste Gefahr geht gem\u00e4ss BLV \"von der Einfuhr und Entsorgung bzw. Verf\u00fctterung viruskontaminierter Schweine- oder Wildschweinefleischprodukte aus\". Entsprechend hat der Bund verschiedene Sensibilisierungsmassnahmen bereits ergriffen. Seit dem Auftreten der F\u00e4lle in Belgien stellt sich allerdings die Frage, ob diese Massnahmen ausreichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist 2007 erstmals auf dem europ\u00e4ischen Kontinent (Georgien) aufgetreten. Sie hat sich von Georgien aus gegen Norden ausgebreitet und hat Anfang 2014 den Osten der Europ\u00e4ischen Union (Polen und baltische Staaten) erreicht. Seither verbreitet sie sich durch Wildschweinbewegungen und menschliche Aktivit\u00e4ten (Transport von Fleischprodukten wie Schinken und Salami aus den betroffenen Regionen \u00fcber den Reise- und Strassenverkehr usw.). Die ASP stellt daher auch f\u00fcr die Schweiz ein reelles Risiko dar.
Keine Massnahme kann zu hundert Prozent verhindern, dass das Virus auch die Schweiz erreicht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Risiko durch infizierte Tiere in der Wildschweinpopulation. Hingegen sch\u00fctzen bereits die Einhaltung des Verbots, Speisereste als Schweinefutter zu verwenden, sowie die Biosicherheitsgrundregeln (beim Verlassen des Schweinestalls Stiefel und Kleidung wechseln) die Schweinebest\u00e4nde wirksam. Vorrichtungen, welche den Kontakt zwischen Haus- und Wildschweinen verhindern, sind weitere Pr\u00e4ventionsmassnahmen, die empfohlen werden und in Zonen mit nachgewiesener ASP bei Wildschweinen obligatorisch w\u00fcrden.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat 2014 nach dem Auftreten der ASP in der Europ\u00e4ischen Union die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, Island und Norwegen (SR 916.443.107) erlassen. Sie soll die Verschleppung der ASP verhindern, insbesondere durch ein Importverbot f\u00fcr lebende Wildschweine aus dem gesamten Gebiet der EU sowie f\u00fcr Schweine, Schweine- und Wildschweinfleisch und tierische Produkte aus von ASP betroffenen Gebieten. Die Verordnung wird aufgrund der Verbreitung der ASP laufend angepasst. Seit Inkrafttreten von Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens am 1. Januar 2009 gibt es keine Kontrollen (mit Ausnahme von H\u00f6chstmengen) f\u00fcr Produkte, die von Reisenden zwischen der Schweiz und der EU eingef\u00fchrt werden.
F\u00fcr Drittl\u00e4nder unterliegt die kommerzielle Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen an den Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf tier\u00e4rztlichen Kontrollen. Im Personenverkehr sind diese Einfuhren grunds\u00e4tzlich verboten.
Die Sensibilisierung der betroffenen Akteure hat bereits vor mehreren Jahren begonnen und wird laufend intensiviert. So fand im M\u00e4rz 2018 eine Informationsveranstaltung mit den involvierten Kreisen statt (Produzenten, Verarbeiter, J\u00e4ger, Vertreter von Umwelt und Landwirtschaft). Ende Oktober 2018 wurde ein Podium mit den gleichen Akteuren durchgef\u00fchrt, und Anfang Dezember findet eine Tagung mit den Kantonstier\u00e4rztinnen und Kantonstier\u00e4rzten statt. Ferner ist eine Plakatkampagne an den Autobahnrastst\u00e4tten angelaufen, und es wurden mehrsprachige Flyer verbreitet, haupts\u00e4chlich f\u00fcr Landarbeiterinnen und Landarbeiter aus L\u00e4ndern, die von der ASP betroffen sind.
Sollte die ASP in der Schweiz auftreten, sind in der Tierseuchenverordnung sowohl f\u00fcr Haus- als auch f\u00fcr Wildschweine Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung vorgesehen. W\u00fcrde die ASP in einem Schweinebetrieb auftreten, m\u00fcssten alle Tiere get\u00f6tet und entsorgt werden. Es w\u00fcrden eine Schutzzone (3 Kilometer) und eine \u00dcberwachungszone (10 Kilometer) errichtet. Bei einem Auftreten der ASP bei Wildschweinen w\u00fcrde in einem festgelegten Umkreis aktiv nach Wildschweinkadavern gesucht, und alle die Wildschweine st\u00f6renden Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden verboten (Jagdruhe). Die Massnahmen w\u00fcrden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, den Kantonstier\u00e4rztinnen und Kantonstier\u00e4rzten sowie den kantonalen Jagd- und Landwirtschaftsbeh\u00f6rden ergriffen. Dabei w\u00fcrden auch die Erfahrungen der in der Europ\u00e4ischen Union betroffenen L\u00e4nder ber\u00fccksichtigt. Zwischen dem BLV und den Veterin\u00e4rdiensten der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union besteht eine enge Zusammenarbeit.
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