Den schweizerischen und italienischen Medien zufolge wurde die Unterzeichnung des Grenzg\u00e4ngerabkommens, das von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und dem italienischen Finanzminister 2015 paraphiert wurde, endg\u00fcltig auf Eis gelegt. Einige Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung sind der Meinung, dass das institutionelle Verfahren in der Abgeordnetenkammer v\u00f6llig zum Stillstand gekommen ist und dass die Unterzeichnung - auf Druck von Lega und 5-Sterne-Bewegung hin - schon lange nicht mehr auf der politischen Agenda der Regierung steht. Nach Jahren der Verhandlung zwischen den Parteien, Wortschwallen, wechselseitigen Beschuldigungen, Schritten nach vorn und zur\u00fcck soll alles beim Alten bleiben. Die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger werden weiterhin Quellensteuern in der Schweiz zahlen und die Kantone Ausgleichszahlungen an Italien leisten. Dem Tessin werden zus\u00e4tzliche Steuerertr\u00e4ge in H\u00f6he von mindestens 12 Millionen Franken fehlen, weil sein Anteil an den Quellensteuern nicht von den aktuell geltenden 61,2 Prozent auf 70 Prozent angehoben wird. Auch dem Kampf gegen Lohndumping wird diese Entwicklung einen starken D\u00e4mpfer verpassen. Befinden wir uns etwa am Ende einer traditionalistischen TV-Serie, bei der sich alles ver\u00e4ndert, damit im Grunde alles so bleibt, wie es ist? Und die Schweiz - die Mustersch\u00fclerin - wird erneut das Gesicht verlieren, oder zumindest werden unsere Verhandlungsdelegation und unsere politische Klasse ein schlechtes Zeugnis bekommen. Zur Kl\u00e4rung:
1. Wie ist der Stand beim Verfahren zur Unterzeichnung des Grenzg\u00e4ngerabkommens?
2. Ist es wahr, dass das Grenzg\u00e4ngerabkommen schon abgeschrieben wurde und es keine Hoffnung mehr gibt, dass es in den n\u00e4chsten Jahren in Kraft treten k\u00f6nnte?
3. Wie f\u00e4llt die Gesamtbewertung des Bundesrates betreffend die mit Italien aufgestellte Roadmap aus? Kann unserer Delegation vielleicht Naivit\u00e4t vorgeworfen werden?
4. Welche Vorteile hat unser Land von Italien erhalten, und welche Gegenleistungen hat die Schweiz im Zusammenhang mit der Roadmap Italien effektiv zugestanden?
5. Gedenkt der Bundesrat, gegen\u00fcber Italien aktiv zu werden, oder begn\u00fcgt er sich damit, die Konsequenzen der in Rom getroffenen Entscheidungen zu tragen?
6. Zu seiner Zeit hatte es der Bundesrat abgelehnt, f\u00fcr den Kanton Tessin eine Entsch\u00e4digung vorzusehen f\u00fcr den Fall, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden sollte. Wird mein Kanton also leer ausgehen?
7. In die Roadmap wurde auch die Frage des Zugangs zum italienischen Finanzmarkt aufgenommen. Wie ist hier der Stand der Dinge? K\u00f6nnen die Tessiner Finanzdienstleister davon ausgehen, dass solch ein Zugang in K\u00fcrze freigegeben wird? Ist es vorgesehen, dass die Schweiz in n\u00e4chster Zeit Druck aus\u00fcben wird, um den Zugang zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 14. Januar hat Bundesrat Ignazio Cassis den italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi getroffen. Bei dieser Gelegenheit versicherte Aussenminister Milanesi, wie auch schon bereits Finanzminister Tria am 5. Oktober 2018 gegen\u00fcber Bundesrat Ueli Maurer, dass die Frage der Unterzeichnung des im Dezember 2015 paraphierten Abkommens \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger bald von der italienischen Regierung behandelt werden wird. Bis heute liegt uns noch keine offizielle Stellungnahme der neuen italienischen Regierung zum Abschluss des Abkommens vor.
3.-5. Am 23. Februar 2015 wurde eine Roadmap f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine politische Verpflichtung zu mehreren Punkten der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich. Es wurden L\u00f6sungen vereinbart oder ein Arbeitsprogramm erstellt. Zu den Themen der Roadmap wurden seit 2015 in allen Bereichen Fortschritte erzielt. Auch der geplante Dialog zu spezifischen Themen wurde fortgesetzt. In diesem Rahmen konnte unter anderem die Regularisierung unversteuerter Gelder italienischer Kunden von Schweizer Banken erreicht und ein massiver Abfluss von Kapital aus dem Schweizer Finanzplatz verhindert werden. Die Gesamtbeurteilung des Bundesrates seit der Wiederaufnahme des bilateralen Finanz- und Steuerdialogs 2012 und der Roadmap 2015 f\u00e4llt somit grunds\u00e4tzlich positiv aus; von Naivit\u00e4t seitens der Schweizer Verhandlungsdelegation kann keine Rede sein. Dabei ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Diskussionen \u00fcber die Umsetzung der Roadmap insbesondere in Bezug auf die Unterzeichnung des 2015 ausgehandelten Grenzg\u00e4ngerabkommens fortgesetzt werden m\u00fcssen. Allf\u00e4llige Initiativen, um die Unterzeichnung des 2015 paraphierten Abkommens voranzutreiben, m\u00fcssen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens erfolgen.
6. Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 17.3639 bleibt ebenso g\u00fcltig wie die rechtlichen und politischen \u00dcberlegungen zur Entsch\u00e4digung eines Kantons in den Antworten auf Vorst\u00f6sse, auf die diese Stellungnahme verweist. Entsprechend erachtet der Bundesrat eine Entsch\u00e4digung des Kantons Tessin durch den Bund weder rechtlich noch politisch als vertretbar.
7. Die Schweiz f\u00fchrt den Dialog \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen mit Italien fort. Insbesondere beabsichtigt die Schweiz, in den kommenden Wochen Vorschl\u00e4ge auf technischer Stufe zu sondieren, die es den Banken erlauben w\u00fcrden, ihren Kundenstamm m\u00f6glichst auch grenz\u00fcberschreitend zu betreuen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Sondierungsgespr\u00e4che wird das weitere Vorgehen erw\u00e4gt werden.
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