2017 hat der Bundesrat mehrere \u00c4nderungen der Anh\u00e4nge der Radio- und Fernsehverordnung und der Verordnung \u00fcber Frequenzmanagement und Funkkonzessionen sowie der Rundfunkfrequenz-Richtlinien des Bundesrates vorgenommen. Im Rahmen der Umstellung auf das Digitalradio DAB plus, die 2024 abgeschlossen sein sollte, hat der Bundesrat die Konzessionspflicht f\u00fcr gewinnorientierte regionale Radiostationen aufgehoben. Diese Konzessionen waren aber an die Erf\u00fcllung eines Leistungsauftrags gebunden, der insbesondere in den Bereichen Information und aktuelle Berichterstattung Mindestqualit\u00e4tskriterien vorschrieb (auch wenn kein Abgabenanteil daf\u00fcr bestimmt war).
In Grenzgebieten, wozu auch die Genferseeregion z\u00e4hlt, ist zu beobachten, dass private Radiosender, die mittlerweile ihre gesamten Inhalte in Frankreich produzieren, aus unserem Land heraus als Schweizer Radiosender ihre Programme verbreiten. Damit treten sie auf einem angespannten Werbemarkt in Konkurrenz zu Anbieterinnen, die noch immer \u00fcber eine mit einem Leistungsauftrag verbundene Konzession verf\u00fcgen.
1. Welche Zwischenbilanz kann der Bundesrat hinsichtlich der vor einem Jahr durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen ziehen?
2. Wie bewertet er die Tatsache, dass Anbieterinnen, die \u00fcber eine mit einem Leistungsauftrag verbundene Konzession verf\u00fcgen, in Konkurrenz zu privaten Radiosendern treten m\u00fcssen, die als Schweizer Radiosender ihre Programme ausstrahlen, obwohl sie eigentlich von Frankreich aus agieren und nicht den beschriebenen Leistungsauftr\u00e4gen unterliegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnten regulatorischen Anpassungen stehen im Zeichen der Vermehrung der Verbreitungswege, die der \u00dcbergang von der analogen zur digitalen Verbreitungstechnologie mit sich bringt. Konnten vor Jahren Radioprogramme haupts\u00e4chlich \u00fcber analoge UKW-Frequenzen verbreitet werden, er\u00f6ffnet die Digitalisierung eine Vielzahl neuer Kan\u00e4le, um die Programme zum Publikum zu transportieren (digitale Verbreitung \u00fcber DAB plus, Mobilfunk und Internet). Dementsprechend verliert die herk\u00f6mmliche (UKW-)Veranstalterkonzession an Relevanz. Die Bestimmungen, auf welche die Anfrage anspielt, sind allerdings erst seit einem Jahr in Kraft. Eine Zwischenbilanz ist daher nur mit Vorbehalt m\u00f6glich.
Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung beschlossen, dass alle UKW-Radio-Veranstalterkonzessionen, die Ende 2019 ablaufen, bis 2024 verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Die verl\u00e4ngerten Konzessionen sehen DAB plus als haupts\u00e4chlichen Verbreitungsvektor vor.
Mit seiner \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Frequenzmanagement und Funkkonzessionen hat der Bundesrat f\u00fcr die erw\u00e4hnte \u00dcbergangszeit auch die Verl\u00e4ngerung der UKW-Funkkonzessionen der bisher konzessionierten Veranstalter geregelt. Sie erlaubt auch den vor\u00fcbergehenden Betrieb von UKW-Frequenzen f\u00fcr Radiostationen, die ihre Programme parallel \u00fcber DAB plus verbreiten und auf ihre Veranstalterkonzession verzichtet haben. Aufgrund dieser Bestimmung haben in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 f\u00fcnf bisherige Lokalradios mit Leistungsauftrag auf ihre Veranstalterkonzession verzichtet. Seither sind sie meldepflichtige Radios. Dem Bundesrat sind aufgrund des Wechsels bisher keine grundlegenden programmlichen \u00c4nderungen bekannt.
Meldepflichtige Programme, das heisst solche ohne Leistungsauftrag, sind nichts Neues. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht seit 2007 f\u00fcr schweizerische Programmveranstalter grunds\u00e4tzlich lediglich eine Meldepflicht vor. Seither hat die Zahl der von privaten Anbietern produzierten und via UKW, DAB plus oder Internet verbreiteten Radioangebote stark zugenommen. Unterdessen gibt es 150 private Radioprogramme, nur 38 davon sind konzessioniert. Hinsichtlich des Produktionsstandorts meldepflichtiger Angebote sieht das RTVG keine Regeln vor.
Das RTVG unterscheidet bei den Werbebestimmungen nur geringf\u00fcgig zwischen konzessionierten und meldepflichtigen schweizerischen Radioprogrammen. Es gelten zwar unterschiedliche Werbezeitbeschr\u00e4nkungen, aber dieselben Werbeverbote.
Die Radionutzung in der Suisse Romande zeigt, dass der Anteil der ausl\u00e4ndischen Radioprogramme r\u00fcckl\u00e4ufig ist. 2018 betrug der Marktanteil der SRG-Programme 60 Prozent, derjenige der schweizerischen Privatradios insgesamt gut 30 Prozent, w\u00e4hrend die ausl\u00e4ndischen Stationen einen Marktanteil von weniger als 10 Prozent erreichten. Namentlich ist deren Nutzung in Minuten sehr gering. Eine Person h\u00f6rt t\u00e4glich durchschnittlich w\u00e4hrend 7 Minuten ausl\u00e4ndisches Radio. Bei den Schweizer Privatradios aus der Suisse Romande sind es 24 Minuten.
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