Eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Kontrolle von Waffenexporten ist die strikte Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung. Wenn man sich darauf nicht verlassen kann, ist selbst das beste Genehmigungsverfahren nutzlos.
Fotos von Fliegerabwehrkanonen aus Schweizer Produktion, die auf Lastwagen in Libyen montiert wurden, sind in den Medien aufgetaucht.
1. Wer war der \"Kunde\"? Wem wurden diese Fliegerabwehrkanonen verkauft?
2. Mit welchen Sanktionen wird der Bundesrat diesen Kunden wegen der Verletzung der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung belegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Fliegerabwehrkanonen, welche auf dem Bild im Artikel der \"NZZ am Sonntag\" vom 4. November 2018 zu sehen sind, handelt es sich um zwei unterschiedliche Typen. Sie wurden wahrscheinlich Anfang der 1970er Jahre an Unternehmen in Grossbritannien beziehungsweise Italien geliefert, auf Kriegsschiffen montiert und schliesslich nach Libyen exportiert.
Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz bed\u00fcrfen nur dann einer Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung, wenn es sich beim Empf\u00e4nger um eine Regierungsstelle und beim auszuf\u00fchrenden Material um ein fertiges Produkt oder um Baugruppen und Einzelteile im Wert von 100 000 Franken oder mehr handelt.
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung von Wertsch\u00f6pfungsketten werden Baugruppen aus der Schweiz auch an ausl\u00e4ndische Unternehmen ausgef\u00fchrt, dort verbaut und je nachdem als Teil eines Produktes wiederausgef\u00fchrt. Diesem Umstand wird auch im Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) (vgl. Motion Fridez 18.3952) Rechnung getragen. Die Frage nach einer Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung beziehungsweise deren Verletzung stellt sich in solchen F\u00e4llen nicht.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die auf dem erw\u00e4hnten Foto abgebildeten Gesch\u00fctzt\u00fcrme einsatzf\u00e4hig sind. Es fehlt n\u00e4mlich das f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Gesch\u00fctze notwendige Bedienger\u00e4t f\u00fcr die Steuerung. Ausserdem l\u00e4sst das Foto darauf schliessen, dass die Gesch\u00fctzt\u00fcrme auf dem Lastwagen weder montiert noch installiert sind und sich wohl zum Transport darauf befinden.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Beurteilung eines Sachverhaltes allein gest\u00fctzt auf Informationen aus dem Internet nicht ohne Weiteres m\u00f6glich ist.
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