Laut Medienberichten vom 6. Dezember 2018 haben 22 ehemalige Mitglieder der Interjurassischen Versammlung einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet. Alle Unterzeichnenden stammen entweder aus dem Jura oder sind Berner Separatisten. Sie bringen im Wesentlichen ihre \"Emp\u00f6rung\" \u00fcber die Annullation der Abstimmung vom 18. Juni 2017 von Moutier zum Ausdruck. Sie k\u00f6nnen die Annullation nicht nachvollziehen, da der Bund so viele Massnahmen zur \u00dcberwachung von Organisation und Durchf\u00fchrung der Abstimmung ergriffen hat. Sie beschweren sich auch dar\u00fcber, dass der Weg der Abstimmungsbeschwerde \u00fcber die Regierungsstatthalterin des Berner Juras gef\u00fchrt hat. Abschliessend fordern sie, dass - im Fall einer erneuten Abstimmung - eine neutrale \u00dcberwachungsinstanz eingef\u00fchrt wird. Sie fordern die Bundesbeh\u00f6rden auf, t\u00e4tig zu werden, damit die Demokratie siegt.
Diese parteiisch motivierten \u00c4usserungen verwundern umso mehr, als sie bem\u00e4ngeln, dass die bernjurassische Regierungsstatthalterin f\u00fcr die Behandlung der Beschwerden zust\u00e4ndig war. Niemand - und vor allem nicht die Interjurassische Versammlung - hat sich vor der Abstimmung, im Zuge der Vorbereitung der Abstimmungsmodalit\u00e4ten, \u00fcber diese Tatsache beklagt. Ich wette, dass, h\u00e4tte die Regierungsstatthalterin den Separatisten Recht gegeben, keiner von ihnen ein Problem mit ihrer Zust\u00e4ndigkeit gehabt h\u00e4tte.
Daher bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. War vor der Abstimmung bekannt, dass die bernjurassische Regierungsstatthalterin als erste Instanz f\u00fcr die Behandlung von Beschwerden zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde?
2. Hat der Kanton Bern versucht, diese Tatsache zu verschweigen?
3. Haben der Kanton Jura, die Gemeinde Moutier oder die separatistischen Organisationen vor der Abstimmung offiziell und mit Nachdruck die Forderung gestellt, dass die Zust\u00e4ndigkeit der ordentlichen Verwaltungsbeh\u00f6rden des Kantons Bern in den Abstimmungsmodalit\u00e4ten bez\u00fcglich der Behandlung allf\u00e4lliger Beschwerden ausgeschlossen wird?
4. Wenn nein, ist es nicht wider Treu und Glauben, sich im Nachhinein \u00fcber die Behandlung der Beschwerden durch die Regierungsstatthalterin zu beschweren?
5. Die folgenden Punkte haben allen voran die Annullation der Abstimmung vom 18. Juni 2017 ausgel\u00f6st. Waren die durch den Bund ergriffenen \u00dcberwachungsmassnahmen auf diese Punkte ausgerichtet?
- Zusammensetzung des Stimmorgans (Liste der Stimmberechtigten)
- Eingreifen des Gemeindepr\u00e4sidenten und der Gemeindebeh\u00f6rden in die Abstimmungskampagne (verbotene Propaganda)
- Kontrolle der Identit\u00e4t der an der Urne abstimmenden Personen
6. Ist es nicht gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das Einschreiten des Bundes zu verlangen, obwohl ein Rechtsverfahren im Gange ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Rechtsweg gem\u00e4ss den Bestimmungen des Kantons Bern im Bereich der politischen Rechte war vor dem 18. Juni 2017 bekannt. Der rechtliche Rahmen war folglich klar.
3. Dem Bundesrat wurde kein Ersuchen um \u00c4nderung des geltenden rechtlichen Rahmens im Bereich der politischen Rechte zur Kenntnis gebracht.
4. Es steht dem Bundesrat nicht zu, in diesem Punkt eine Beurteilung vorzunehmen.
5. Die Beobachterinnen und Beobachter des Bundes waren weder beauftragt noch in der Lage, die Stellungnahmen der Gemeindebeh\u00f6rden w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zu \u00fcberwachen oder die G\u00fcltigkeit des politischen Wohnsitzes der rund 4500 Personen auf dem Stimmregister der Gemeinde zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der an der Urne abstimmenden Personen ist nach dem Recht des Kantons Bern nicht vorgesehen. Die Beobachterinnen und Beobachter des Bundes haben jedoch die Stimmausweise systematisch mit dem Stimmregister der Gemeinde abgeglichen. Damit stellten sie sicher, dass nur diejenigen Personen abgestimmt haben, die im Register eingetragen sind. Zudem gew\u00e4hrleisteten sie auf diese Weise, dass jede Person ihre Stimme nur einmal abgegeben hat. Anhand dieser \u00dcberpr\u00fcfung war es aber nicht m\u00f6glich, allf\u00e4llige fiktive Wohnsitze aufzudecken.
6. Der Bund \u00fcbernimmt im Juradossier eine vermittelnde Rolle. Namentlich aufgrund des Grundsatzes der Gewaltentrennung und in Beachtung der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze steht es dem Bundesrat nicht zu, in das Gerichtsverfahren zur Behandlung der Beschwerden gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Abstimmung vom 18. Juni 2017 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, einzugreifen.
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