Mit deutlichen Aufrufen zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung ist Anfang Dezember im polnischen Katowice die 24. Uno-Klimakonferenz (COP) er\u00f6ffnet worden. Die Nachfolgekonferenz 2019 war urspr\u00fcnglich in Brasilien geplant. Nach einem rechtspopulistischen Regierungswechsel will sich Brasilien aber aus der internationalen Klimapolitik zur\u00fcckziehen und auch auf die Durchf\u00fchrung der COP 25 verzichten.
Nun muss in k\u00fcrzester Zeit ein alternativer Standort f\u00fcr die COP 25 gefunden werden. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig einzuspringen und der Weltgemeinschaft anzubieten, die Uno-Klimakonferenz 2019 in der Schweiz durchzuf\u00fchren?
- Falls nein: Welche Argumente sprechen gegen ein solches Engagement?
2. Offenbar hat die Stadt Genf schon fr\u00fcher das Interesse an der Durchf\u00fchrung einer Uno-Klimakonferenz im Jahr 2020 angemeldet und ist damit auf Ablehnung gestossen. Weshalb kann die COP 26 nicht in Genf durchgef\u00fchrt werden?
3. Hat der Bundesrat einen anderen Termin f\u00fcr die Organisation einer Uno-Klimakonferenz in der Schweiz im Auge? Hat er der Uno bereits entsprechende Vorschl\u00e4ge gemacht?
4. 1996 hat die erste und bisher einzige Uno-Klimakonferenz in Genf stattgefunden. Wann wird die Schweiz ein zweites Mal Gastgeberin einer Uno-Klimakonferenz sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Noch w\u00e4hrend der 24. Vertragsparteienkonferenz (COP 24) des Rahmen\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen (UNFCCC, United Nations Framework Convention on Climate Change) in Katowice (Polen) machte ein anderer Staat aus der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Grulac, Group of Latin American and Caribbean States), Chile, ein Angebot, im n\u00e4chsten Jahr die Klimakonferenz COP 25 durchzuf\u00fchren. Die Delegationen beschlossen daraufhin einstimmig (Beschluss CP.24), dass die COP 25 Ende 2019 oder Anfang 2020 in Chile stattfinden werde. Damit er\u00fcbrigt es sich f\u00fcr die Schweiz, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
2. Turnusgem\u00e4ss sollte die \u00fcbern\u00e4chste UNFCCC COP 26 in einem Staat der Gruppe der westeurop\u00e4ischen und anderen Staaten (Weog, Group of Western European and other States) stattfinden. Da Grossbritannien bereits angeboten hat, die Klimakonferenz durchzuf\u00fchren, und sowohl Italien als auch die T\u00fcrkei diesbez\u00fcglich ihr Interesse bekundet haben, verzichtet der Bundesrat darauf, ein weiteres Angebot abzugeben.
3./4. Gem\u00e4ss dem normalen Turnus werden die Weog-Staaten nach der COP 26 im Jahr 2020 erst wieder im Jahr 2025 eine Vertragsparteienkonferenz des Rahmen\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen beherbergen k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt den Klimaprozess genau und beteiligt sich aktiv daran. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage nach dem Konferenzort. Eine Klima-COP geh\u00f6rt jedoch mitunter zu den gr\u00f6ssten internationalen Konferenzen und erfordert die entsprechenden finanziellen Mittel. Die einladende Regierung muss mit einer Kostenbeteiligung von 150 bis 200 Millionen Franken rechnen. Ausserdem wird der Gaststaat vor erhebliche logistische Herausforderungen gestellt. Insbesondere m\u00fcssen \u00dcbernachtungskapazit\u00e4ten f\u00fcr mehr als 20 000 Teilnehmende zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei gilt es aber auch zu beurteilen, ob die internationale Klimakonferenz wirklich jedes Jahr in dieser Gr\u00f6sse durchgef\u00fchrt werden muss oder ob nicht eine Redimensionierung der Konferenz angezeigt w\u00e4re.
Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen und Delegationen pr\u00fcfen in den einzelnen Prozessen laufend, ob sich die Schweiz bzw. das internationale Genf als Gastgeber f\u00fcr Tagungen im internationalen Umweltbereich eignen w\u00fcrde. So k\u00f6nnten abgesehen von den Vertragsparteienkonferenzen der Klimakonvention (UNFCCC) auch wichtige Treffen des in Genf ans\u00e4ssigen Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) in der Schweiz stattfinden. Als Sitz der Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie (WMO) ist Genf Durchf\u00fchrungsort weiterer wichtiger Anl\u00e4sse im Bereich \"Klima\", im Jahr 2019 beispielsweise des WMO-Kongresses. Zudem findet 2019 in Genf auch ein Treffen der Global Platform for Disaster Risk Reduction statt. Dies belegt, dass Genf weiterhin ein wichtiger Tagungsort f\u00fcr internationale Umweltkonferenzen ist. \u00dcber eine allf\u00e4llige Durchf\u00fchrung einer solchen Konferenz und die daf\u00fcr notwendigen Ressourcen w\u00fcrden Bundesrat und Parlament in den \u00fcblichen Verfahren befinden.
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