Die Schweizerische Post bietet f\u00fcr drei Kantone (Freiburg, Thurgau und Neuenburg) E-Voting im Testbetrieb an. Ab Februar 2019 kommt der Kanton Basel-Stadt hinzu. Eigner der Post ist der Bund. Nachdem Ende November 2018 bekanntwurde, dass der Kanton Genf sein eigenes E-Voting-System per Februar 2020 aus Kostengr\u00fcnden aufgibt, ist davon auszugehen, dass die meisten anderen E-Voting-Kantone (Aargau, Genf, Luzern und Waadt) zum E-Voting-System der Post wechseln werden, weil das das einzige verbleibende System ist, das die bundesrechtlichen Anforderungen der Bundeskanzlei scheinbar erf\u00fcllt.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viel Geld hat die im Eigentum des Bundes stehende Schweizerische Post bisher an E-Voting verdient?
2. Wie viel von diesem Geld geht an die spanische, zu einem grossen Teil von US-Investoren getragene Firma Scytl, bei der die Post das E-Voting-Kernsystem einkauft?
3. Wie teuer kommt die Steuerzahler von Bund und Kantonen derzeit eine per E-Voting abgegebene Stimme?
4. Mit welchen Kosten pro abgegebene Stimme rechnet der Bundesrat in Zukunft auf Bundesebene?
5. Kann der Bundesrat garantieren, dass diese Kosten konstant bleiben, oder ist infolge sich st\u00e4ndig erh\u00f6hender Sicherheitsanforderungen mit einem sprunghaften Anstieg zu rechnen, wie das bei IT-Projekten der \u00f6ffentlichen Hand regelm\u00e4ssig der Fall ist?
6. Mit welchen Fix- und j\u00e4hrlich anfallenden Gesamtkosten rechnet der Bundesrat f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden E-Voting-Betrieb f\u00fcr alle Stimmberechtigten im In- wie Ausland?
7. Gibt es einen Unterschied zwischen den Kosten f\u00fcr In- und Auslandschweizer f\u00fcr E-Voter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkung:
Die Entscheidung, ob und mit welchem E-Voting-System den Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe im Rahmen eines Versuchs zur Verf\u00fcgung stehen soll, liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund gibt Standards vor, die von den Kantonen zu erf\u00fcllen sind. Die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe ein eigenes System betreiben oder das System eines anderen Kantons oder eines privaten Unternehmens nutzen (Art. 27kbis Abs. 1 Bst. b VPR). Demzufolge stehen die Kantone in vertraglichen Beziehungen mit den Anbietern der E-Voting-Systeme.
1./2. Die Preisgestaltung ist Sache der Vertragspartner, der Bund ist darin nicht involviert. Die Schweizerische Post als Anbieterin eines E-Voting-Systems ihrerseits ver\u00f6ffentlicht einen Finanzbericht. Dieser enth\u00e4lt keine detaillierten Angaben zum Gesch\u00e4ftsfeld E-Voting. Die Publikation detaillierterer Zahlen ist der Schweizerischen Post vorbehalten.
3./6./7. Aufgrund der Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte f\u00e4llt der Hauptteil der Kosten auch f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe bei den Kantonen an. Die Kosten sind unterschiedlich und abh\u00e4ngig von den kantonalen Strukturen. Im Bericht des Bundesrates zu Vote \u00e9lectronique vom 14. Juni 2013 an das Parlament wurde in Ziffer 6.2 eine \u00dcbersicht zu den Kosten aufgef\u00fchrt (BBl 2013 5069, 5159). Die kantonalen Kosten f\u00fcr den Betrieb der elektronischen Stimmabgabe wurden von den Kantonen bei vier Urneng\u00e4ngen pro Jahr auf zwischen Fr. 11.80 und Fr. 22.80 pro zugelassene stimmberechtigte Person beziffert. Sie wurden im Versuchsbetrieb mit reduziertem Elektorat berechnet, und dementsprechend sind Skaleneffekte, wie sie bei einer Erweiterung des zugelassenen Elektorats eintreten k\u00f6nnen, nicht ber\u00fccksichtigt. Ausschliesslich mit Blick auf E-Voting fallen beim Bund Kosten f\u00fcr das Bewilligungs- und Zulassungsverfahren der elektronischen Stimmabgabe (rund 40 000 bis 50 000 Franken pro Jahr) an. Diese Kosten sind unabh\u00e4ngig davon, ob die elektronische Stimmabgabe In- oder Auslandschweizer Stimmberechtigten angeboten wird.
4./5. In ihrem Schlussbericht vom April 2018 h\u00e4lt die Expertengruppe elektronische Stimmabgabe fest, dass sich die Kosten f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe f\u00fcr den Bund mittelfristig nicht ver\u00e4ndern werden (abrufbar unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > E-Voting > Berichte und Studien). Bei der Einf\u00fchrung von E-Voting in der Schweiz gilt stets der Grundsatz \"Sicherheit vor Tempo\". Es werden nur E-Voting-Systeme zugelassen, welche die konstant hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen namentlich an die Nachvollziehbarkeit erf\u00fcllen. Gesamthaft kann eine \u00c4nderung der Kosten infolge einer ver\u00e4nderten Ausgangslage naturgem\u00e4ss nie ausgeschlossen werden.
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