Der Bundesrat wird gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:
1. Entspricht es der korrekten Auslegung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), dass versicherte Personen mit Wahlfranchisen unterj\u00e4hrig nicht in die kostensparenderen Modelle mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers (HMO, PPO) wechseln d\u00fcrfen?
2. Falls ja: Wie beurteilt er eine solche Einschr\u00e4nkung?
3. Wie beurteilt er den Sachverhalt, dass das BAG die seit Einf\u00fchrung des KVG angewendete Praxis pl\u00f6tzlich ge\u00e4ndert hat?
4. Ist er bereit, dahingehend aktiv zu werden, dass k\u00fcnftig f\u00fcr die Inhaber aller Franchisenstufen unterj\u00e4hrige Wechsel in kostensparende Modelle m\u00f6glich sind?
Mehrere Krankenversicherer sind der Meinung, dass es unterj\u00e4hrig m\u00f6glich sein sollte, einen Wechsel in ein kostensparendes Modell mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers zu vollziehen, um so die Eigenverantwortung zu f\u00f6rdern. Offenbar interpretiert das BAG die Rechtslage neuerdings anders als fr\u00fcher und akzeptiert bei Personen mit Wahlfranchisen Wechsel in Modelle mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers nur noch per Folgejahr. Unabh\u00e4ngig von der Franchisenh\u00f6he und der k\u00fcnftigen Franchisendauer sollten solche Wechsel auch unterj\u00e4hrig m\u00f6glich bleiben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a094 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) stellt den Grundsatz auf, dass der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres m\u00f6glich ist. Artikel\u00a0100 Absatz\u00a02 KVV sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, wonach der Wechsel von der ordentlichen Versicherung in eine Versicherung mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer jederzeit m\u00f6glich ist. Unter ordentlicher Versicherung ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung ohne besondere Versicherungsform (mit ordentlicher Franchise von 300 Franken, ohne Bonus-Versicherung und mit freier Wahl der Leistungserbringer) zu verstehen. Das ergibt sich aus der Auslegung der Artikel zu den besonderen Versicherungsformen, wo der Begriff \"ordentliche Versicherung\" mehrmals verwendet wird (Art. 93, 95-100 KVV). Somit haben die Versicherten mit Wahlfranchise keine M\u00f6glichkeit, unterj\u00e4hrig in ein Modell mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer zu wechseln.
3. Bei den Audits hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) festgestellt, dass gewisse Krankenversicherer Versicherten mit Wahlfranchise gestattet haben, unterj\u00e4hrig in eine Versicherungsform mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer zu wechseln. Das BAG hat den betroffenen Krankenversicherern mitgeteilt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden m\u00fcssen.
2./4. Da der Bundesrat die besonderen Krankenversicherungsmodelle f\u00f6rdern will, wird er vor diesem Hintergrund die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, die KVV zu \u00e4ndern und auch den Versicherten mit Wahlfranchise zu erm\u00f6glichen, unterj\u00e4hrig in ein Modell mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer zu wechseln.
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