F\u00fcr die Bez\u00fcge von AHV-Renten durch im Ausland wohnhafte Anspruchsberechtigte erheben die schweizerischen Ausgleichskassen periodische Lebensbescheinigungen. Daran ist eisern und grunds\u00e4tzlich festzuhalten. Die Frage stellt sich aber, mit welchen Mitteln dies zu erfolgen hat. Nach herk\u00f6mmlichen Mitteln k\u00f6nnen dies sein: pers\u00f6nliche Pr\u00e4senz vor einem schweizerischen Konsulat, Bescheinigung durch eine anerkannte Urkundsperson vor Ort oder f\u00fcr bettl\u00e4gerige Personen ein Arztzeugnis durch den behandelnden Arzt.
Im Rahmen der \"Digitalisierungsoffensive des Bundes\" zeigen sich nun aber auch in vorliegender Sache neue Mittel und Wege auf, die vor allem jenen AHV-Bez\u00fcgern mit abgelegenem Wohnsitz, weiter Entfernung von einer schweizerischen Vertretung oder eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t das Beibringen der Lebensbescheinigung zu einem vern\u00fcnftigen Aufwand erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
Ist der Bundesrat bereit, die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass Lebensbescheinigungen f\u00fcr AHV-Bez\u00fcger k\u00fcnftig auch online mittels elektronischer \u00dcbertragungstechnologien beigebracht werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausgleichskassen m\u00fcssen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) Lebenskontrollen durchf\u00fchren, um sicherzustellen, dass Leistungen nicht zu Unrecht ausgerichtet werden. F\u00fcr im Ausland wohnende Personen holt die zust\u00e4ndige Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) entsprechend j\u00e4hrlich Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen ein. Wenn eine rentenbeziehende Person mit Wohnsitz im Ausland nebst der schweizerischen Rente auch eine ausl\u00e4ndische Rente bezieht, k\u00f6nnen aktuell bereits mit einzelnen L\u00e4ndern (Deutschland, Italien, Spanien) Todesfallmeldungen elektronisch zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcbermittelt werden. Es ist geplant, dieses System in den kommenden Jahren auf weitere L\u00e4nder auszuweiten. Erg\u00e4nzend zu diesem System kann die SAK ebenfalls auf Todesfallmeldungen aus einem vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) entwickelten System f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer zur\u00fcckgreifen. Durch diesen Austausch zwischen den Beh\u00f6rden kann die Anzahl der einzuholenden Lebensbescheinigungen bereits heute reduziert werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass durch die Digitalisierung die Verfahren der Sozialversicherungen effizienter gestaltet und die Verfahrensabl\u00e4ufe zwischen versicherten Personen und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vereinfacht werden k\u00f6nnen. Eine Weiterentwicklung in diesem Sinne ist daher angezeigt. Im Zusammenhang mit der angestrebten Einf\u00fchrung des elektronischen Verkehrs in Sozialversicherungsverfahren sieht das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesstellen sowie den Durchf\u00fchrungsstellen vor, die rechtlichen Grundlagen und erforderlichen Identifikations- und Sicherheitspr\u00fcfungen sowie Formvorschriften (z. B. Erfordernis der Unterschrift) zu pr\u00fcfen und notwendige Anpassungen in die Wege zu leiten. Der Datenaustausch mit den versicherten Personen im Ausland soll in dieser Analyse und in der Umsetzung mitber\u00fccksichtigt werden, mit dem Ziel, diesen in Zukunft zu einem grossen Teil elektronisch abzuwickeln.
Unabh\u00e4ngig von diesen bereits geplanten Vorhaben ist die SAK stets bem\u00fcht, den Prozess zur Einholung der j\u00e4hrlichen Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen f\u00fcr die versicherten Personen so einfach wie m\u00f6glich zu gestalten und auch zu modernisieren.
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