Im Sommer 2018 waren in der Schweiz 390 Medikamente zeitweise nicht lieferbar. Darunter waren solche, die im t\u00e4glichen Bedarf unerl\u00e4sslich sind, wie etwa das vorbeugende Herzmedikament Aspirin Cardio, der Asthmaspray Ventolin, lebensrettende Antibiotikamittel oder selbst Fertigspritzen gegen Wespenstiche f\u00fcr Allergiker.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es hier Vorgaben des Bundes oder Pflichtlager braucht, damit solche lebenserhaltenden Medikamente jederzeit in gen\u00fcgender Menge vorhanden sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige, international ausgerichtete chemisch-pharmazeutische Industrie, welche aufgrund des kleinen Binnenmarktes rund 95 Prozent der produzierten G\u00fcter exportiert. Gleichzeitig m\u00fcssen die meisten Ausgangsstoffe f\u00fcr die Produktion sowie ein Grossteil der lebenswichtigen Arzneimittel wie Insuline, diverse Antibiotika und Impfstoffe importiert werden.
Aufgrund dieser Importabh\u00e4ngigkeit ist es in den vergangenen Jahren bei diversen Arzneimitteln wiederholt zu Lieferengp\u00e4ssen gekommen, deren Ursprung meist in den Produktionsl\u00e4ndern angesiedelt war. Der Bundesrat zeigte im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 12.3426 \u00fcber die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung die Hauptursachen auf: Im Zentrum steht die Globalisierung der M\u00e4rkte und die Konzentrierung der Produktion bei wenigen Herstellerfirmen, verbunden mit der Just-in-time-Belieferung und dem damit einhergehenden Abbau der Lagermengen bei den Herstellern, aber auch bei den Spit\u00e4lern. Weiter werden Marktr\u00fcckz\u00fcge aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, fehlende Neuzulassungen f\u00fcr den kleinen Schweizer Markt sowie steigende Anforderungen an die Qualit\u00e4t und der Preisdruck bei den generischen Produkten genannt.
Per 1. Oktober 2015 wurde deshalb eine Meldepflicht f\u00fcr Lieferengp\u00e4sse bei lebenswichtigen Arzneimitteln in Kraft gesetzt, welche die Zulassungsinhaberinnen und -inhaber verpflichtet, ihre (potenziellen) Engp\u00e4sse dem Bund zu melden. Gemessen an den im Anhang der Verordnung \u00fcber die Meldestelle f\u00fcr lebenswichtige Humanarzneimittel (SR 531.215.32) aufgef\u00fchrten Arzneimittel waren mit Stichdatum 23. Juli 2018 24 Produkte, davon 9 Impfstoffe nicht lieferbar. Die Zahl von 390 Versorgungsst\u00f6rungen bezogen auf den Sommer 2018 muss insofern relativiert werden, als dass sie auch kurzfristige Engp\u00e4sse, Engp\u00e4sse bei einzelnen Packungsgr\u00f6ssen oder bei einzelnen Produkten, welche generisch durch andere Hersteller oder Dosierungen ersetzt werden konnten, beinhaltet.
Vor dem Hintergrund der verschiedenen Engp\u00e4sse der letzten Jahre wurde das System der Pflichtlagerhaltung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Dazu werden die Erstinverkehrsbringer, das heisst die Hersteller und Importeure, welche das Produkt in der Schweiz auf den Markt bringen, der Lagerpflicht unterstellt. Per 1. September 2013 trat ein deutlich umfangreicherer Warenanhang der Verordnung \u00fcber die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln (SR 531.215.31) in Kraft. Damit wurden - zus\u00e4tzlich zu Antibiotika und Neuraminidasehemmern (f\u00fcr den Pandemiefall) - starke Analgetika und Opiate sowie Mittel zur Behandlung der Tuberkulose in die Pflichtlagerhaltung aufgenommen. Als Reaktion auf die wiederkehrenden Versorgungsst\u00f6rungen bei den Impfstoffen wurden diese per 1. Oktober 2016 ebenfalls der Lagerpflicht unterstellt. Eine Pflichtlagerhaltung von gewissen Notfallmedikamenten (Adrenalin) und Onkologika wird derzeit gepr\u00fcft. \u00dcber die Melde- und Lagerpflicht hinausgehende Vorgaben an die Lieferanten sind aktuell nicht vorgesehen.
Die vorhandenen Pflichtlager mussten in den vergangenen Jahren zur Kompensation vor\u00fcbergehender Versorgungsst\u00f6rungen mehrmals freigegeben werden. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Pflichtlager notwendig sind, um die Lieferbarkeit lebenserhaltender Arzneimittel sicherzustellen. Das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung ist daran, s\u00e4mtlich Wirkstoffe bez\u00fcglich Versorgungsrisiko und medizinischer Lebenswichtigkeit zu analysieren und die Melde- und die Lagerpflicht entsprechend zu erg\u00e4nzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Landesversorgungsgesetzes (SR 531) ist der Bund allerdings nur subsidi\u00e4r zur Wirtschaft f\u00fcr die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern zust\u00e4ndig, weshalb Pflichtlagerhaltung und -einsatz immer auf den Fall einer schweren Mangellage ausgerichtet sein sollen und Versorgungsengp\u00e4sse nur f\u00fcr eine zeitlich beschr\u00e4nkte Dauer zu kompensieren verm\u00f6gen.
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