1. Gibt es aktuelle Zahlen (2018 oder erstes Semester 2018) zu Verurteilungen, bei denen nach aktueller Gesetzeslage eine obligatorische Landesverweisung infrage kam?
2. In wie vielen F\u00e4llen davon wurde eine Landesverweisung ausgesprochen? Und in wie vielen F\u00e4llen kam die H\u00e4rtefallklausel zur Anwendung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik Zahlen zu den im Jahr 2017 angeordneten Landesverweisungen ver\u00f6ffentlicht (\"Erwachsene: Verurteilungen und Verurteilte mit Landesverweisung\" und \"Erwachsene: Verurteilungen zu einer Landesverweisung nach Urteilskanton und nach Art der Landesverweisung\"; www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Strafjustiz > Sanktionen und Untersuchungshaft). Die Zahlen zu den im Jahr 2018 angeordneten Landesverweisungen werden vom BFS Mitte 2019 publiziert.
Die im Jahr 2018 publizierte Statistik st\u00fctzt sich auf Urteile, die im Jahr 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden k\u00f6nnen, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahr 2017 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteile gr\u00f6sstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung auf den gr\u00f6ssten Teil der Katalogtaten anwendbar sind und verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisungen vorliegen. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion F\u00f6hn 18.3609, \"Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder. Transparente Statistik \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle\", auf diese Problematik hingewiesen.
2. Bei der Publikation der ersten Zahlen zur Landesverweisung hat das BFS darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlen in ihrer aktuellen Form noch nicht f\u00fcr eine umfassende Berechnung der Anwendung der H\u00e4rtefallklausel geeignet sind. Die Statistik zur Landesverweisung wird auf Basis der im Strafregister eingetragenen Urteile erstellt. Der Umstand, dass auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtet wurde, und der Grund des Verzichts werden im Strafregister nicht eingetragen. Das BFS kann jedoch bei Urteilen, die eine Anlasstat nach Artikel\u00a066a Absatz\u00a01 StGB enthalten, feststellen, ob eine obligatorische Landesverweisung angeordnet worden ist oder nicht, und so Angaben zu den Verzichten auf eine obligatorische Landesverweisung machen. F\u00fcr den Einbruch (Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch, Art. 66a Abs. 1 Bst. d StGB) und den einfachen Betrug im Bereich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Abgaben (Art. 66a Abs. 1 Bst. f StGB) wird dies allerdings erst f\u00fcr Urteile ab dem Jahr 2019 m\u00f6glich sein.
Eine Statistik, welche die Anwendung der H\u00e4rtefallklausel erfasst, wird bei der Umsetzung der Motion M\u00fcri Felix 13.3455, \"Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern\", angestrebt.
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