Am 22. November 2018 haben die Medien darauf aufmerksam gemacht, dass die R\u00fcckzahlung von 4,5 Prozent der Lohnsumme der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die Frankreich gest\u00fctzt auf das anwendbare Abkommen zu leisten hat, noch nicht erfolgt ist. Die Summe, die f\u00fcr das Vorjahr angefallen war, h\u00e4tte eigentlich am 30. Juni 2018 gezahlt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Betr\u00e4ge werden welchen Kantonen f\u00fcr das Jahr 2017 geschuldet, und was ist die vereinbarte Zahlungsfrist?
2. Wurden die Betr\u00e4ge in der Zwischenzeit gezahlt?
3. Wie und wann ist der Bund 2018 gegen\u00fcber Frankreich vorstellig geworden, um die Zahlung zu erhalten?
4. Hat Frankreich eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Versp\u00e4tung geliefert?
5. Werden bei einer Versp\u00e4tung Verzugszinsen erhoben? Wenn nein, warum nicht?
6. Welches Verfahren sollte angewandt werden, um eine Quellensteuer f\u00fcr alle Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzuf\u00fchren? Wer sollte f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens und das Eingehen der notwendigen Verpflichtungen zust\u00e4ndig sein?
7. Was m\u00fcsste unternommen werden, damit die Kantone und Gemeinden kein Geld verlieren, wenn die Quellensteuer eingef\u00fchrt wird? Sollten direkte Einnahmen oder indirekte Einnahmen wie beim Finanzausgleich angestrebt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Abkommen vom 11. April 1983, das vom Bundesrat im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura mit Frankreich abgeschlossen und von den betroffenen Kantonen genehmigt wurde, sieht eine j\u00e4hrliche Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Lohnsumme der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger vor. Es legt keine Frist f\u00fcr diese Zahlung durch den Wohnsitzstaat der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger fest. Mit Briefwechsel vom 25. April und 8. Juni 1984 haben die Schweiz und Frankreich vereinbart, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dem franz\u00f6sischen Finanzministerium den Betrag bis 30. April meldet und Frankreich ihn in Schweizerfranken bis 30. Juni des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres \u00fcberweist. Der Betrag f\u00fcr 2017 setzte sich aus folgenden Anteilen der Kantone zusammen: Bern 7 033 260 Franken, Solothurn 4 392 182 Franken, Basel-Stadt 73 967 634 Franken, Basel-Landschaft 44 726 314 Franken, Waadt 112 122 673 Franken, Wallis 4 760 616 Franken, Neuenburg 42 480 713 Franken und Jura 24 968 391 Franken.
2. Die Betr\u00e4ge wurden am 19. Dezember 2018 \u00fcberwiesen.
3. Der Bund intervenierte 2018 mehrfach bei Frankreich in Bezug auf die Zahlung:
- 2. Mai 2018: Schreiben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) an die franz\u00f6sische Generaldirektion f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen mit der Aufforderung zur Zahlung von 314 451 783 Franken f\u00fcr 2017 bis 30. Juni 2018
- 23. August, 19. Oktober und 20. November 2018: Erinnerungsbriefe und Erinnerungsmails der EFV und des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF)
- 17. Oktober, 14. November, 3. und 12. Dezember 2018: Erinnerung anl\u00e4sslich hochrangiger Gespr\u00e4che seitens des EDA und des SIF
4. Die versp\u00e4tete Zahlung ist auf die L\u00e4nge des franz\u00f6sischen Verwaltungswegs mit den dazugeh\u00f6rigen Kontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach franz\u00f6sischen Angaben ist das Ergebnis der aggregierten L\u00f6hne, die in Frankreich wohnhafte Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger deklariert haben, deutlich niedriger als die von der Schweiz gemeldeten Gesamtbruttol\u00f6hne.
5. Das Abkommen vom 11. April 1983 sieht keine M\u00f6glichkeit zur Verrechnung von Verzugszinsen vor.
6. Das Abkommen vom 11. April 1983 wurde von den acht betroffenen Kantonen genehmigt, weshalb rechtlich jeder dieser Kantone Vertragspartei der Vereinbarung mit Frankreich ist. Es ist daher an den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, bei den Bundesbeh\u00f6rden das Verfahren zur Umstellung auf die Besteuerung im Arbeitsstaat einzuleiten. Insofern die Verhandlungen mit der franz\u00f6sischen Regierung zu f\u00fchren w\u00e4ren, m\u00fcssten sie \u00fcber den Bund, der im Namen der Kantone handelt, erfolgen (vgl. Art. 56 Abs. 3 BV).
7. Die Auswirkungen auf die Einnahmen, die aus der Umstellung auf die Quellenbesteuerung resultieren, unterscheiden sich je nach Kanton, da die Kantone die Einkommen unterschiedlich stark besteuern. Falls nach der Umstellung der Ertrag aus der Quellenbesteuerung beim Kanton nicht geringer ausf\u00e4llt als der aktuelle Ertrag aus der franz\u00f6sischen Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme, ergeben sich beim Kanton keine Einnahmenausf\u00e4lle. Die Auswirkungen beim Finanzausgleich h\u00e4ngen von der H\u00f6he einer allf\u00e4lligen Ausgleichszahlung an den Wohnsitzstaat, aber auch von der Bedeutung der Grenzg\u00e4ngereinkommen im jeweiligen Kanton ab. Wird die H\u00f6he der Ausgleichszahlung bei der Umstellung auf die Quellenbesteuerung etwa auf dem heutigen Niveau beibehalten, ver\u00e4ndern sich das Ressourcenpotenzial und damit auch die Ausgleichszahlungen im Ressourcenausgleich nur wenig. F\u00e4llt der Umfang der Ausgleichszahlung h\u00f6her oder tiefer aus, ver\u00e4ndern sich die Ausgleichszahlungen vor allem bei den Kantonen mit einem h\u00f6heren Anteil an Grenzg\u00e4ngereinkommen. Finanzielle Konsequenzen ergeben sich schliesslich auch aus der Abwicklung der Quellenbesteuerung, die mit zus\u00e4tzlichen administrativen T\u00e4tigkeiten der Kantone verbunden ist.
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