Gem\u00e4ss Medienmitteilung des R\u00fcstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Schweiz gr\u00fcnden. \"Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten\", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen t\u00e4tig, wie etwa der umstrittenen \"Hermes 450\"-Drohne.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Kooperation von Ruag und Elbit Systems neutralit\u00e4tspolitisch?
2. Wie stellt er sicher, dass weder Know-how noch Produkte der Ruag direkt oder indirekt im Nahostkonflikt zum Einsatz kommen?
3. Wie wurde er \u00fcber die Kooperation der beiden Unternehmen informiert, bzw. hat er gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben?
4. Wie \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert er die Kooperation der beiden Unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Elbit Systems Ltd. ist ein global t\u00e4tiges Hightech-Unternehmen mit Schwergewicht in der Luft- und Raumfahrt und Elektronik, mit Sitz in Israel und Niederlassungen in vielen L\u00e4ndern Europas und der Welt. F\u00fcr verschiedene Beschaffungsvorhaben von Armasuisse ist Elbit ein Anbieter von Systemen f\u00fcr die Schweizer Armee.
Im Rahmen des Vorhabens Telekommunikation der Armee (TK A) ist mit dem Armeeprogramm 2020 die Beschaffung von neuen taktischen Funksystemen geplant. Nach einer Vorevaluation durch Armasuisse wurde Elbit als einer von zwei m\u00f6glichen Systemlieferanten ausgew\u00e4hlt; die endg\u00fcltige Wahl des Systemlieferanten ist in der zweiten H\u00e4lfte 2019 vorgesehen. In der Ausschreibung f\u00fcr diese Beschaffung ist festgehalten, dass die potenziellen Lieferanten des Systems auch die Funktion eines Materialkompetenzzentrums in der Schweiz mitanbieten m\u00fcssen.
Das erw\u00e4hnte Joint Venture von Elbit mit Ruag bezieht sich auf das Vorhaben TK A und beschr\u00e4nkt sich innerhalb dieses Programmes auf einen von drei Beschaffungsschritten (Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation). In einer Absichtserkl\u00e4rung werden die Kooperationsprinzipien im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Joint-Venture-Firma beschrieben, wobei die Gr\u00fcndung der Firma abh\u00e4ngig ist vom Entscheid \u00fcber dieses Beschaffungsvorhaben. Die Firma w\u00fcrde den Technologietransfer in die Schweiz im Zusammenhang mit diesem Projekt erm\u00f6glichen und als lokales System-Kompetenzzentrum Leistungen zugunsten der Schweizer Armee erbringen. Der vorgesehene Technologietransfer w\u00e4re einseitig und ausschliesslich vonseiten Elbit in die Joint-Venture-Firma mit Sitz in der Schweiz.
Bei Beschaffungen von Systemen f\u00fcr die Armee bei Herstellern im Ausland ist es wichtig, dass mit einem Technologietransfer F\u00e4higkeiten in der Schweiz aufgebaut werden, um die Einsatzbereitschaft und den Unterhalt dieser Systeme zugunsten der Armee zu erm\u00f6glichen. Damit kommt Ruag den Erwartungen des Eigners nach, den Unterhalt f\u00fcr Schl\u00fcsselsysteme der Schweizer Armee zu gew\u00e4hrleisten. Ohne solche Joint Ventures in der Schweiz m\u00fcsste der Unterhalt ausserhalb des Landes gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Eine m\u00f6gliche Kooperation zwischen den beiden Firmen im Rahmen dieser Beschaffung hat aufgrund der Art, der Thematik und des Umfangs keine Auswirkungen auf die Neutralit\u00e4t der Schweiz.
2. Ruag w\u00fcrde keine eigenen Technologien und Produkte in diese Joint-Venture-Firma einbringen; insbesondere ist auch nicht vorgesehen, dass Leistungen aus dieser Firma zur\u00fcck nach Israel ausgef\u00fchrt oder Know-how transferiert wird. Auch im Rahmen anderer Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee gibt es keinen Technologietransfer von Ruag zu Elbit. Alle Exporte von Produkten und Dienstleistungen von Ruag unterstehen zudem den \u00fcblichen Genehmigungsverfahren des Bundes, zum Beispiel im Rahmen der Kriegsmaterial- oder G\u00fcterkontrollgesetzgebung.
3./4. Die in dieses Beschaffungsvorhaben involvierten Stellen im VBS wurden \u00fcber die Absicht informiert, ein solches Joint Venture vorzusehen. Das geh\u00f6rt zum \u00fcblichen Vorgehen bei solchen Beschaffungen. Der Bundesrat muss dazu in dieser Phase eines Beschaffungsvorhabens nicht informiert werden oder \"gr\u00fcnes Licht\" geben. Der Bundesrat wird dann zu gegebener Zeit den Entscheid \u00fcber die Beschaffung f\u00e4llen.
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