Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2018 die Vorberatung zur Weiterentwicklung der IV (17.022) abgeschlossen. Gem\u00e4ss Medienmitteilung der SGK-N vom 26. Oktober 2018 beantragt die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den langj\u00e4hrig etablierten Begriff \"Kinderrente\" durch den Begriff \"Zulage f\u00fcr Eltern\" zu ersetzen. Das n\u00f6tigt mich, folgende Fragen nach den administrativen Folgekosten auf verschiedenen Ebenen und nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu stellen:
1. Kann der Bundesrat die administrativen Folgekosten dieses Antrages auf Ebene Bund beziffern (Ersatz im einschl\u00e4gigen Bundessozialversicherungsrecht und allenfalls in anderen Erlassen und entsprechenden Verordnungen, Weisungen und Richtlinien)?
2. Folgekosten werden auch bei den Vollzugsorganen wie IV-Stellen, Pensionskassen, Ausgleichskassen, Suva anfallen (Anpassen von Webseiten, Infobl\u00e4ttern usw.). In welcher H\u00f6he sch\u00e4tzt der Bundesrat diese ein?
3. Wie beurteilt der Bundesrat den generellen Nutzen der beantragten Begriffs\u00e4nderung? Ist er der Meinung, dass eine Abw\u00e4gung zwischen \"Aufwand\" und \"Ertrag\" zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit respektiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die administrativen Folgekosten f\u00fcr den Bund lassen sich derzeit nur schwer beziffern. Die auf Gesetzesebene notwendigen \u00c4nderungen waren im Rahmen der IV-Revision 6b bereits Gegenstand einer ersten Analyse. Es zeigte sich, dass neben dem Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) noch weitere Gesetze ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, in denen die Bezeichnung \"Kinderrente\" ebenfalls seit rund vierzig Jahren verwendet wird, beispielsweise das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30). Um zu wissen, welche weiteren Texte (Verordnungen, Weisungen, Kreisschreiben) angepasst werden m\u00fcssen, w\u00e4re eine eingehende Pr\u00fcfung erforderlich.
2. Auch die finanziellen und administrativen Folgen f\u00fcr die verschiedenen Vollzugsorgane lassen sich nur schwer beziffern. Fakt ist jedoch, dass durch die Begriffs\u00e4nderung zahlreiche bestehende Informationsquellen, seien es elektronische oder solche auf Papier, ebenfalls angepasst werden m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die verschiedenen Akteure unweigerlich erhebliche Kostenfolgen.
3. Die SGK-N ist der Meinung, dass der Begriff \"Zulage f\u00fcr Eltern\" den Sachverhalt besser abbilden w\u00fcrde als der bisherige Begriff \"Kinderrente\". Der Bundesrat teilt die Auffassung zwar, wonach der Begriff \"Kinderrente\" die Realit\u00e4t nicht ideal abbildet. Da die erforderlichen \u00c4nderungen einen betr\u00e4chtlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen w\u00fcrden und der Begriff in der Praxis gut verankert ist, lehnt er eine \u00c4nderung jedoch ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcthrich Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803166460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}