Bei Kindern und bei seltenen Krankheiten gibt es sehr viele notwendige Medikamente, die nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste f\u00fcr die entsprechende Behandlung oder nicht spezifisch f\u00fcr Kinder aufgef\u00fchrt sind (Off-Label Use, OLU), obwohl deren Wirksamkeit unter Fachleuten eindeutig feststeht. Kinder mit Geburtsgebrechen leiden \u00fcberdurchschnittlich oft an seltenen Krankheiten, weshalb f\u00fcr die Behandlung h\u00e4ufig OLU notwendig sind.
Das bisherige IVG h\u00e4lt in Artikel\u00a014 Absatz\u00a01b fest, dass die IV bei Kindern mit Geburtsgebrechen die vom Arzt verordneten Medikamente \u00fcbernimmt. Entsprechend gab es bisher bei g\u00fcnstigen Medikamenten praktisch keine Versorgungsprobleme.
Die Weiterentwicklung der IV (17.022) will die medizinischen Massnahmen der IV n\u00e4her an das KVG-System f\u00fchren. Dort werden Medikamente, die nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste stehen, nur unter sehr erschwerten Umst\u00e4nden finanziert (Art. 71a KVV), womit namentlich auch bei besonders teuren Medikamenten ein st\u00e4rkerer Hebel besteht. F\u00fcr Kinder mit Geburtsgebrechen k\u00f6nnte dies aber zu einer Unterversorgung mit kosteng\u00fcnstigen Medikamenten f\u00fchren. Zwei Instrumente sind nun vorgeschlagen, um dies zu verhindern: einerseits eine zus\u00e4tzliche Arzneimittel-Positivliste in Artikel\u00a014ter Absatz\u00a01c IVG. Hier ist fraglich, ob es gelingt, stets f\u00fcr jede Krankheit alle notwendigen Pr\u00e4parate zeitnah aufzuf\u00fchren. Andererseits eine in der Kommission eingef\u00fchrte Verordnungskompetenz zu OLU, die m\u00f6glicherweise \u00fcber die KVV hinausgeht (Art. 14ter Abs. 3bis IVG): Dort ist die entscheidende Frage, wie der Bundesrat seine Verordnungskompetenz wahrnehmen wird. Dazu w\u00e4re vor der Debatte \u00fcber die Weiterentwicklung der IV Klarheit w\u00fcnschbar:
1. Verfolgt diese Neuregelung ein Sparziel bei kosteng\u00fcnstigen Medikamenten?
2. Werden auch bei den Kindern mit Geburtsgebrechen k\u00fcnftig die strengen Anforderungen von Artikel\u00a071a KVV zur Anwendung kommen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass zuk\u00fcnftig Rechtsstreitigkeiten \u00fcber \u00e4rztlich verordnete kosteng\u00fcnstige Medikamente zum Alltag der betroffenen Familien geh\u00f6ren?
4. Wird der Bundesrat sicherstellen, dass die unb\u00fcrokratische Versorgung mit kosteng\u00fcnstigen Off-Label-Medikamenten weiterhin im bisherigen Umfang gesichert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die Weiterentwicklung der IV (17.022) verfolgt das Ziel einer Verbesserung des Systems. Die finanziellen Auswirkungen der Revision sollen insgesamt kostenneutral ausfallen. Im Rahmen der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung vom 15. Februar 2017 (BBl 2017 2535) hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass die von der IV zu \u00fcbernehmenden Arzneimittel zur Behandlung von Geburtsgebrechen, einschliesslich der H\u00f6chstpreise, in einer Liste aufgenommen werden sollen. Ziel dieses Vorschlages ist es in erster Linie, dass die von der IV zu \u00fcbernehmenden Arzneimittel ein Preisfestsetzungsverfahren durchlaufen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage beantragt die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, die Verg\u00fctung von Arzneimitteln im Einzelfall zu regeln. Damit soll der Bundesrat sowohl die Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme als auch die Regeln f\u00fcr die Ermittlung des Betrags der Verg\u00fctung von \"OLU-Arzneimitteln\" festlegen k\u00f6nnen. Die Kommission m\u00f6chte dem Bundesrat erm\u00f6glichen, die in der Anfrage erw\u00e4hnten Herausforderungen so zu regeln, dass die Versorgung der versicherten Personen im bisherigen Umfang gew\u00e4hrleistet ist. Insbesondere bestehe ein Regelungsbedarf bei kosteng\u00fcnstigen Arzneimitteln, f\u00fcr welche die Zulassungsinhaberinnen unter Umst\u00e4nden keinen gen\u00fcgenden Anreiz haben, ein Preisfestsetzungsverfahren einzuleiten, und bei Arzneimitteln, die nur f\u00fcr Erwachsene zugelassen sind, deren Anwendung aber auch bei Kindern angezeigt ist.
Im Rahmen dieser Regelungskompetenz des Bundesrates seien auch die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die IV - analog zur Regelung in den Artikeln 71a ff. der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) - nach Absprache mit der Zulassungsinhaberin die H\u00f6he der Verg\u00fctung festlegen kann.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dank diesen Massnahmen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden k\u00f6nnen, die Preisentwicklung im Bereich der Arzneimittel besser zu kontrollieren, ohne dass die Versorgung der versicherten Personen im Vergleich zur heutigen Situation eingeschr\u00e4nkt wird.
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