Gem\u00e4ss Medienberichten hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Herbst den Ermittlern aus 17 europ\u00e4ischen Staaten Detailinformationen zu den Panama Papers angeboten. Die Panama Papers umfassen \u00fcber 16 Millionen Dokumente aus einer Offshore-Kanzlei in Panama. Diese koordinierte ein internationales Netz aus Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalit\u00e4t, das im April 2016 durch ein weltweites Konsortium von Journalistinnen und Journalisten an die \u00d6ffentlichkeit gezerrt wurde.
Laut BKA sind die deutschen Beh\u00f6rden seit Mai 2017 im Besitz des gesamten Datensatzes der Panama Papers. Seit \u00fcber einem Jahr hat eine spezielle Task-Force in Deutschland mehrere Millionen Datens\u00e4tze zu rund 270 000 Briefkastenfirmen analysiert. Als Folge davon konnten bereits \u00fcber 140 Millionen Euro an Strafzahlungen und Steuerr\u00fcckzahlungen ausgel\u00f6st werden.
Gem\u00e4ss Medienberichten wurden die Rohdaten der Panama Papers im September 2018 auch dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) angeboten.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den detaillierten Datens\u00e4tzen aus den Panama Papers f\u00fcr die Aufdeckung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalit\u00e4t mit Bezug zur Schweiz zu?
2. Werden die Schweizer Ermittlungsbeh\u00f6rden die Panama-Datenpakete des BKA zur Aufdeckung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit der Schweiz f\u00fcr ihre Ermittlungen nutzen?
3. Falls nein: warum nicht?
4. In der Schweiz laufen seit der Ver\u00f6ffentlichung der Panama Papers im April 2016 zahlreiche Ermittlungen, insbesondere der Steuerbeh\u00f6rden und der Bundesanwaltschaft. Was ist die Zwischenbilanz dieser Ermittlungen? Wie viele Strafverfahren wurden er\u00f6ffnet und abgeschlossen? Wie viele Strafzahlungen und Steuerr\u00fcckzahlungen wurden bereits verf\u00fcgt und in welcher H\u00f6he?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend bzw. zu Frage 1 ist festzuhalten, dass die AB-BA nicht f\u00fcr den Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung und ihre \u00c4mter antworten kann.
2.-4. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Kenntnis genommen von der fraglichen Medienberichterstattung und pr\u00fcft die entsprechende Informationslage laufend. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind an die gesetzlichen Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden. Wie von der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen, d\u00fcrfen ausschliesslich rechtlich zul\u00e4ssige Beweismittel eingesetzt werden. Beweise, die in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G\u00fcltigkeitsvorschriften erhoben worden sind, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht verwertet werden (Art. 139ff. StPO).
Gem\u00e4ss Rundschreiben Nr. 1 des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 20. Juni 2014 sind ausl\u00e4ndische Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, denen ein Strafverfahren zugrunde liegt, das sich auf gestohlene Daten st\u00fctzt, abzulehnen, zumal sie dem Prinzip von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) zwischen Staaten widersprechen (vgl. https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/rundschreiben-datendiebstahl-d.pdf). Umgekehrt d\u00fcrfen die schweizerischen Beh\u00f6rden an einen anderen Staat keine Ersuchen richten, denen sie selbst nach dem Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht entsprechen k\u00f6nnten (Art. 30 Abs. 1 IRSG).
Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposal":24,"FederalCouncilProposalText":"Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1548633600000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1548633600000)\/","ResponsibleDepartment":12,"ResponsibleDepartmentName":"Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"AB-BA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|1216|1236|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237296243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Strafrecht|Menschenrechte|Steuer"}}