Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des StromVG Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um Investitions- oder Reinvestitionsanreize f\u00fcr den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen, insbesondere der Wasserkraft, zu schaffen. Die Kernenergie ist davon ausgenommen. Unter diesem Vorbehalt soll die Ausgestaltung technologieneutral und auf Basis von Marktmechanismen erfolgen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die langfristigen Investitions- und Reinvestitionsanreize f\u00fcr den Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) untersucht. Hauptkriterium ist dabei die langfristige Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage verabschieden.
Der Bundesrat erinnert daran, dass bestehende Grosswasserkraftwerke, die ihren Strom nicht kostendeckend am Markt absetzen k\u00f6nnen, von der seit 1. Januar 2018 geltenden Marktpr\u00e4mie profitieren k\u00f6nnen. W\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren stehen damit rund 120 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Wasserkraft zur Verf\u00fcgung. Finanziert wird die Marktpr\u00e4mie mit 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien.
Im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) sind Richtwerte f\u00fcr die Stromproduktion aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien verankert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a055 EnG ist ein regelm\u00e4ssiges Monitoring der Entwicklung gegen\u00fcber diesen Richtwerten vorgesehen: Das Bundesamt f\u00fcr Energie ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich eine Berichterstattung, und der Bundesrat wird alle f\u00fcnf Jahre einen vertiefenden Bericht an das Parlament \u00fcberweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat dem Parlament die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
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