Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie m\u00f6glich eine Revision der NISV in Angriff zu nehmen, damit ein Kollaps der Mobilfunknetze verhindert und der Anschluss an die Digitalisierung sichergestellt werden kann. Die drastische Zunahme der Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur innerhalb der letzten Jahre und der erschwerte Ausbau von neuen Anlagen machen ein entschlossenes Handeln des Bundesrates unumg\u00e4nglich. Damit die Schweiz auch bei der n\u00e4chsten Mobilfunkgeneration wettbewerbsf\u00e4hig bleibt und wir die grossen Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr die Wirtschaft und Gesellschaft bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die zu strikten Vorschriften der NISV gelockert werden, dies jedoch nur unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Vorgaben f\u00fcr den Strahlenschutz.
Eine Minderheit (H\u00e4berli-Koller, Baumann, Comte, Rechsteiner Paul, Savary) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat hat am 8. Dezember 2016 \u00e4usserst knapp die Ablehnung der Motion 16.3007, \"Modernisierung der Mobilfunknetze raschestm\u00f6glich sicherstellen\", beschlossen. Wie stark die bestehende Mobilfunkinfrastruktur kurz vor einem Kollaps steht, ist jedoch erst seit Kurzem bekannt. Die aktuellen Auswertungen des gr\u00f6ssten Mobilfunkbetreibers belegen, dass schweizweit rund 50 Prozent aller Anlagen die bewilligte Sendeleistung des jeweiligen Standorts bereits zu mehr als 90 Prozent auslasten. Bei 75 Prozent aller Anlagen sind bereits 70 Prozent der verf\u00fcgbaren Leistung ausgesch\u00f6pft. Diese Auslastung verschlimmert sich nochmals deutlich, wenn einzelne Kantone und St\u00e4dte betrachtet werden. In Anbetracht der Verdopplung der Datenmenge alle 12 Monate wie auch des rasanten Anstiegs der mit dem mobilen Internet verbundenen Ger\u00e4te (bis 2020 rund 70 Millionen in der Schweiz) wird die Dringlichkeit der regulatorischen Massnahmen nochmals deutlicher. Wenn die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft auf die n\u00e4chste Ebene gehoben werden soll, ist eine erfolgreiche Implementierung des Mobilfunkstandards 5G unumg\u00e4nglich. Dies erfordert aber eine Vielzahl neuer Antennenstandorte in der Schweiz. In Kombination mit dem immer schwierigeren Ausbau von neuen Mobilfunkantennen muss sich der Bundesrat zwingend um die Zukunft der Digitalisierung bem\u00fchen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Schweiz gegen\u00fcber der EU ins Hintertreffen ger\u00e4t, die bereits einen 5G-Aktionsplan beschlossen hat, welcher eine Einf\u00fchrung von 5G in allen L\u00e4ndern bis 2020 vorsieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion zielt in die gleiche Richtung wie die Motion der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 16.3007, \"Modernisierung der Mobilfunknetze raschestm\u00f6glich sicherstellen\". Der Bundesrat beantragte am 4. M\u00e4rz 2016 die Annahme dieser Motion, sie wurde am 8. Dezember 2016 vom St\u00e4nderat abgelehnt.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, im Hinblick auf das prognostizierte Wachstum der zu \u00fcbertragenden Datenmenge und im Rahmen seines Ermessensspielraums Massnahmen im Sinne der vorliegenden Motion auszuarbeiten. Dabei wird er den vorsorglichen Schutz der Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung sicherstellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520208000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555265817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1517184000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}