Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Zugang zu Informationen erhalten, die gezielt an sie gerichtet sind. Ziel ist, dass die im Ausland lebenden Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz Bankbeziehungen aufrechterhalten k\u00f6nnen. Dabei sollen sie vollst\u00e4ndig \u00fcber die Konditionen der systemrelevanten Banken und der wesentlichen Branchenakteure aufgekl\u00e4rt sein.
Alle erforderlichen Informationen m\u00fcssen auf den Internetseiten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) (auf der Seite mit den Informationen zur Auswanderungsvorbereitung und zus\u00e4tzlich auf der \"Helpline\"-Seite) \u00fcbersichtlich aufgef\u00fchrt sein.
Eine Minderheit (Portmann, Gugger, Riklin Kathy, Wasserfallen) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Die Emigrationsmuster haben sich ver\u00e4ndert. Die Schweizerinnen und Schweizer lassen sich immer h\u00e4ufiger nur f\u00fcr kurze Zeit, oft nur f\u00fcr einige Monate oder Jahre, im Ausland nieder. Meistens sind berufliche Gr\u00fcnde die Ursache. Diese \"Auswanderer\" haben weiterhin sehr enge Kontakte mit der Schweiz. Die wirtschaftliche Bedeutung der 775 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer f\u00fcr unser Land wird in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 erw\u00e4hnt.
Die Auslandschweizergemeinschaft w\u00e4chst j\u00e4hrlich um 2 Prozent. Es ist wichtig, m\u00f6glichst viele Hindernisse zu beseitigen, welche dieser Mobilit\u00e4t im Wege stehen. Im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ben\u00f6tigen ein Bankkonto in der Schweiz, um eine Krankenversicherung abschliessen zu k\u00f6nnen, AHV-Beitr\u00e4ge zu leisten, Auslagen w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz zu decken, Einnahmen und Ausgaben aus Immobilien zu verwalten usw.
Seit 2008 ist es immer schwieriger geworden, solche Bankbeziehungen einzugehen oder aufrechtzuerhalten. Einer der Gr\u00fcnde ist das vorherrschende Informationsdefizit. Dieses gibt es vor dem Wegzug ins Ausland und w\u00e4hrend dem Aufenthalt vor Ort. Kurzum: Es ist essenziell, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer direkt auf gezielt an sie gerichtete Informationen zugreifen k\u00f6nnen. Die Angebote m\u00fcssen leicht vergleichbar sein. Zudem m\u00fcssen k\u00fcnftige Auslandschweizer auch bei der Vorbereitung ihres Wegzugs unterst\u00fctzt und auf m\u00f6gliche Probleme aufmerksam gemacht werden. Wichtig ist auch, dass sie im Fall von Differenzen mit einer Bank korrekt \u00fcber die verf\u00fcgbaren Rechtsmittel informiert sind.
All diese Informationen m\u00fcssen auf den Internetseiten des EDA aufgelistet werden, sowohl auf den Seiten zur Auswanderungsvorbereitung als auch auf der \"Helpline\"-Seite. Diese Informationen m\u00fcssen ebenfalls \u00fcber die Internetseiten der schweizerischen Vertretungen im Ausland abrufbar sein. Die Information ist ebenfalls \u00fcber Newsletter und andere Kan\u00e4le des EDA sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Staat engagiert sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen, damit die Schweiz \u00fcber einen sicheren, wettbewerbsf\u00e4higen und weltweit anerkannten Finanz- und Unternehmensstandort verf\u00fcgt. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen vertritt die Interessen der Schweiz in Finanz-, W\u00e4hrungs- und Steuerfragen gegen\u00fcber Partnerl\u00e4ndern und in den zust\u00e4ndigen internationalen Gremien. Es ist zudem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundesrates.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer Bankverbindung in die Schweiz f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die das Anliegen der APK-N ist. Er stellt ebenfalls fest, dass unterschiedliche Organisationen in diesem Bereich Informationen bereits publizieren. Das EDA wird sich deshalb bei der Schweizer Bankiervereinigung f\u00fcr eine m\u00f6glichst umfassende und aktuelle Bereitstellung der Angebote des Bankensektors f\u00fcr die Auslandschweizergemeinschaft einsetzen. Damit wird dem Anliegen der Kommission so weit wie m\u00f6glich Rechnung getragen.
Es z\u00e4hlt jedoch nicht zu den Aufgaben des Staates, Kunden \u00fcber die Gesch\u00e4ftskonditionen von privaten Unternehmen zu informieren. Daf\u00fcr sind in diesem Fall die Branchenakteure des Banken- respektive Finanzsektors in der Schweiz zust\u00e4ndig. Das EDA wird sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten jedoch f\u00fcr eine bessere Information von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763102292163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1518480000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}