Der Bundesrat wird beauftragt, F\u00f6rdermassnahmen einzuleiten, um den Agenturjournalismus von gesamtschweizerischer, allgemeiner Bedeutung zu st\u00fctzen. F\u00f6rdermassnahmen und Auflagen in Form von Leistungsvereinbarungen sollen den Agenturjournalismus gesamthaft mindestens in demselben Umfang und mit derselben Qualit\u00e4t und nationalen Koh\u00e4sionswirkung erhalten und einen Abbau von Qualit\u00e4t und Diversit\u00e4t verhindern.
","ReasonText":"Im Januar gab die SDA bekannt, 34 von 150 journalistischen Vollzeitstellen zu streichen. Die SDA ist die einzige Nachrichtenagentur, welche auf Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch einen gleichwertigen Nachrichtendienst betreibt. Sie bietet exklusiv einen umfassenden, unabh\u00e4ngigen Dienst in den Rubriken Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales, Vermischtes, Inland und Ausland an. Sie sichert die Grundversorgung an Nachrichten. Alle namhaften Schweizer Medien, privat, \u00f6ffentlich-rechtlich oder konzessioniert, Radio/TV, gedruckt/online, st\u00fctzen sich auf die SDA. SDA-Meldungen werden unver\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt abgedruckt oder dienen als Ticker f\u00fcr die Redaktionen, aktuelle Themen zuverl\u00e4ssig zu erkennen f\u00fcr ihre eigenen weiterf\u00fchrenden Recherchen. Eine Schw\u00e4chung der SDA schr\u00e4nkt die inhaltliche Zuverl\u00e4ssigkeit und Qualit\u00e4t ein. Eine grosse Zahl wichtiger Informationen kommt so in den Medien nicht mehr vor, dies, weil ja auf den Redaktionen der \"Kunden\" der SDA die Zahl der Korrespondenten aus Spargr\u00fcnden ebenfalls stark reduziert wurde. Gest\u00fctzt auf das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV) in Verbindung mit dem Auftrag an staatliche Organe, zur \"Verwirklichung\" der Grundrechte beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV), wird der Bundesrat beauftragt, geeignete Massnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen, um die Einschr\u00e4nkung des Agenturjournalismus zu vermeiden. Es ist zu pr\u00fcfen, wie der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (auch) f\u00fcr Online-Medien eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung des Agenturjournalismus bundesgesetzlich verankern kann. Durch Auflagen ist sicherzustellen, dass die F\u00f6rderung die staatsfern organisiert ist, um politische Beeinflussungsversuche zu vermeiden) vollumf\u00e4nglich dem Journalismus zukommt, die journalistische Berufsethik, Unabh\u00e4ngigkeit und die Arbeitsbedingungen gut ausgebaut sind und ein gleichwertiger Dienst in allen Landessprachen gew\u00e4hrleistet wird. Um die F\u00f6rderung m\u00fcssen sich verschiedene Anbieter bewerben k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die von der Motion geforderte umfassende Subvention, die den Umfang, die Qualit\u00e4t und die nationale Koh\u00e4sionswirkung der Agenturleistungen langfristig sicherstellen will, besteht im geltenden Gesetzesrecht keine Grundlage. Der Bundesrat hat sich jedoch bereits mehrfach positiv gegen\u00fcber der Pr\u00fcfung einer solchen F\u00f6rderm\u00f6glichkeit ge\u00e4ussert. Es wird im Rahmen der Erarbeitung des neuen Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Medien gepr\u00fcft, inwiefern Agenturleistungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung ist im Juni 2018 geplant. Eine Annahme der Motion w\u00e4re deshalb zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, da zuerst die Ergebnisse der Vernehmlassung abgewartet werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524009600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583798400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516156993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}