Wie k\u00fcrzlich das SRF-Wirtschaftsmagazin \"Eco\" aufgedeckt hat, zieht der Postauto-Skandal um erschlichene Subventionen weitere Kreise: Mit der Post-Tochter Car postal France ist das Unternehmen seit 14 Jahren im benachbarten Frankreich auf Postautolinien t\u00e4tig - dies jedoch wenig erfolgreich. Gem\u00e4ss \"Eco\" wurde bis ins Jahr 2016 von Car postal France ein Schuldenberg von 44 Millionen Franken gegen\u00fcber der Muttergesellschaft angeh\u00e4uft. M\u00f6glich war ein Zuschlag vonseiten der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bei der \u00f6ffentlichen Ausschreibung offenbar nur dank den von Car postal France angebotenen Dumping-Tarifen.
Auch die SBB sind im Ausland t\u00e4tig, so etwa mit der SBB GmbH Deutschland, die im Dreiland um Basel bis Konstanz am Bodensee mehrere S-Bahn-Linien betreibt. Gem\u00e4ss Informationen, die dem Interpellanten vorliegen, ist der Betrieb dieser S-Bahn-Linien, beispielsweise der S6 von Zell im Wiesental (D) nach Basel SBB, nicht kostendeckend. Auch hier soll der Zuschlag zugunsten der SBB GmbH Deutschland erfolgt sein, nachdem g\u00fcnstigere Tarife als die von der deutschen Mitbewerberin DB Regio AG angeboten wurden.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen zu den Aktivit\u00e4ten der SBB GmbH Deutschland:
1. Ist das Unternehmen SBB GmbH Deutschland profitabel seit seiner Gr\u00fcndung?
2. Falls nicht, wie hoch sind die Schulden gegen\u00fcber der Muttergesellschaft SBB?
3. Ist der Betrieb von s\u00e4mtlichen SBB-S-Bahn-Linien in Deutschland kostendeckend?
4. Falls nein, weshalb nicht, und wie werden die nichtgedeckten Investitions- und Betriebskosten querfinanziert?
5. Welche Streckenabschnitte der jeweiligen S-Bahn-Linien k\u00f6nnen nicht kostendeckend betrieben werden?
6. Bezahlen Schweizer Gebietsk\u00f6rperschaften wie meine Wohngemeinde Riehen/BS oder der Kanton Basel-Stadt f\u00fcr den Betrieb der SBB-Auslandengagements mit?
7. Was war die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Zuschlag f\u00fcr den Betrieb besagter S-Bahn-Linien durch die SBB GmbH Deutschland, welche Kriterien waren ausschlaggebend?
8. Verstossen die SBB mit ihren Auslandengagements gegen irgendwelche bilateralen und/oder multilateralen Abkommen wie z. B. Freihandelsabkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Laut der SBB AG war ihre deutsche Tochtergesellschaft SBB GmbH Deutschland \u00fcber die letzten Jahre profitabel. 2017 hat die SBB GmbH Deutschland mit einem positiven Jahresergebnis abgeschlossen und hat per 31. Dezember 2017 keine Schulden bei der SBB AG. Der Gewinn wird auf den ausschliesslich von deutscher Seite finanzierten Strecken erwirtschaftet, wie dies nach europ\u00e4ischem Vergaberecht auch zul\u00e4ssig ist.
3./4. Die SBB GmbH Deutschland betreibt vier Linien im regionalen Personenverkehr. Zwei Linien der SBB GmbH Deutschland, die S6 Basel SBB-Zell i. W. und die S-Bahn Schaffhausen-Erzingen, sind grenz\u00fcberschreitend. Die anderen beiden Linien, der Seehas Konstanz-Engen und die S5 Weil a. R.-Steinen/Zell i. W., sind innerdeutsche Verbindungen. In der Regel sind die Linien im regionalen Personenverkehr nicht kostendeckend. Diese Verkehre werden von der innerdeutschen \u00f6ffentlichen Hand bestellt, und die ungedeckten Kosten werden abgegolten.
5. Die Linien werden jede einzeln als Gesamtes bestellt. Es gibt keine Unterteilung in kostendeckende und nichtkostendeckende Abschnitte je Linie. Die Gesamtsumme der Linie ist ausschlaggebend f\u00fcr die Bestellung.
6. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die beiden grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnlinien ist in zwei Staatsvertr\u00e4gen (SR 0.742.140.313.61 und SR 0.742.140.313.62) geregelt.
Der Linienabschnitt der S6 Basel SBB-Basel Bad. Bahnhof wird gemeinsam vom Kanton Basel-Stadt und Bund gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) bestellt und finanziert. Die Strecke Basel Bad. Bahnhof-Zell i. W. bestellt und finanziert das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg alleine ohne Schweizer Beteiligung.
7. Das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte 2002 keine klassische Ausschreibung durch, sondern eine Preisanfrage bei verschiedenen Anbietern wie DB-Regio oder SBB. Die SBB GmbH Deutschland hat vor allem dank der besseren Qualit\u00e4t gewonnen. Die Strecke und das Wagenmaterial waren damals stark vernachl\u00e4ssigt. Weder Bund noch Kantone waren am Vergabe-Entscheid beteiligt.
Der Vergabe-Entscheid der Linien in Schaffhausen und Umgebung wurde alleine durch das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg getroffen.
8. F\u00fcr die Einhaltung der geltenden Gesetze und Staatsvertr\u00e4ge durch die SBB sind deren Organe verantwortlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516260963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}