Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsbericht 2016 hat die SBB AG der rechtlich und finanziell eigenst\u00e4ndigen Pensionskasse der SBB 690 Millionen Franken \u00fcberwiesen. Im selben Jahr lag der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung bei 107,1 Prozent, weshalb die ausserordentliche Einzahlung - finanziert aus den laufenden Gewinnen von SBB Immobilien - Fragen aufwirft. So ist es beispielsweise grunds\u00e4tzlich unverst\u00e4ndlich, weshalb die 690 Millionen Franken nicht der allgemeinen Bundeskasse zugef\u00fchrt, sondern zweckentfremdet in eine autonome Vorsorgeeinrichtung \u00fcberwiesen wurden. Bei den 690 Millionen Franken handelt es sich schliesslich um Geld der Steuerzahler, welche die SBB massiv subventionieren.
Im Zusammenhang mit dieser erw\u00e4hnten Zahlung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Zahlung?
2. Die SBB-Pensionskasse ist l\u00e4ngst (finanziert durch Milliardenzahlungen der Steuerzahler) saniert. Mit welchem Ziel, wenn nicht einer Sanierung, erfolgte die Zahlung?
3. Wer genehmigte diese Zahlung? Wurde der Gesamtbundesrat dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt?
4. Hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) oder der Bundesrat dar\u00fcber Kenntnis, ob auch andere verselbstst\u00e4ndigte und subventionierte Einheiten des Bundes Zahlungen in ihre jeweiligen Pensionskasseneinrichtungen t\u00e4tigten? Liegt dazu ein Bericht vor?
5. Ist er nicht auch der Ansicht, dass verselbstst\u00e4ndigte subventionierte Einheiten des Bundes allf\u00e4llige Gewinne in irgendeiner Form den Steuerzahlern zug\u00e4nglich machen sollen? Im Fall der SBB w\u00e4re dies beispielsweise auch \u00fcber eine Senkung der Ticketpreise m\u00f6glich.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die SBB sind eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Der Verwaltungsrat ist im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Personalbereich und damit f\u00fcr den Beschluss \u00fcber die Einlage von 690 Millionen Franken in die Pensionskasse der SBB (PK SBB) im Jahr 2016. Der Bund wurde auf Stufe der Eignervertretung vor dem Entscheid des Verwaltungsrates \u00fcber dessen Vorhaben informiert.
2. Im Vorfeld des Entscheids des Verwaltungsrates wurde deutlich, dass die ung\u00fcnstige Versichertenstruktur der PK SBB, die steigende Lebenserwartung der Mitarbeitenden der SBB, die anhaltende Tiefzinsphase sowie fehlende Schwankungsreserven weitere Massnahmen zur langfristigen Stabilisierung der PK SBB erforderlich machten. Im Gegensatz zur 2011 erfolgten Sanierung der PK SBB waren die 2016 ergriffenen Massnahmen jedoch zukunftsgerichtet und zielten darauf ab, der Entstehung eines neuerlichen Sanierungsfalls fr\u00fchzeitig entgegenzuwirken. Die Anpassung der versicherungstechnischen Grundlagen sowie die damit verbundene Senkung des Umwandlungssatzes von 5,8 Prozent auf 5,2 Prozent h\u00e4tten Leistungseinbussen im Umfang von rund 11 Prozent f\u00fcr die Aktivversicherten zur Folge gehabt. Die PK SBB verf\u00fcgte jedoch nicht \u00fcber die Mittel, Abfederungsmassnahmen f\u00fcr die Aktivversicherten zu finanzieren. Die Senkung des technischen Zinssatzes sowie die Anwendung neuer Grundlagen f\u00fcr die Berechnung der Lebenserwartung verursachten bereits Kosten f\u00fcr die Rentnerbest\u00e4nde im Umfang von 965 Millionen Franken. Nur dank dem Einschuss des Arbeitgebers im Umfang von 690 Millionen Franken konnten Leistungseinbussen f\u00fcr die unmittelbar vor der Pensionierung stehenden Jahrg\u00e4nge und damit ein starker Anstieg der Fr\u00fchpensionierungen (\"Torschlusseffekt\") vermieden werden. Um die Leistungseinbussen f\u00fcr die j\u00fcngeren Versicherten zu reduzieren, wurden die Spargutschriften um 2,5 Prozent erh\u00f6ht. Die Finanzierung erfolgte parit\u00e4tisch: Die H\u00e4lfte der Erh\u00f6hung wird durch den Arbeitgeber getragen, die Arbeitnehmer \u00fcbernehmen die andere H\u00e4lfte. Dar\u00fcber hinaus tragen alle Mitarbeitenden der SBB zur angestrebten Stabilisierung der Pensionskasse bei, indem sie 2017 bis 2020 auf generelle Lohnerh\u00f6hungen sowie 2016 bis 2018 auf einen Ferientag verzichten. Trotz dieser Massnahmen besteht weiterhin eine Umverteilung zulasten der Aktivversicherten, da deren Altersguthaben 2017 mit lediglich 1,0 Prozent verzinst wurden, wohingegen die Altersguthaben der Passivversicherten mit 2,5 Prozent verzinst wurden.
4. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass auch andere verselbstst\u00e4ndigte Einheiten des Bundes wie die Schweizerische Post AG, die Skyguide AG oder die ETH im gleichen Kontext Zahlungen an ihre Pensionskassen geleistet haben. Die EFK hat im Rahmen ihrer Pr\u00fcfungen bei den SBB ebenfalls wiederholt Kenntnis von Zahlungen in deren Pensionskasse erhalten. Sie schildert in einem auf dem Internet ver\u00f6ffentlichten Bericht (11417) die Verwendung der Erl\u00f6se aus nicht mehr ben\u00f6tigten Immobilien zur Alimentierung der Pensionskasse. Eine spezifische Pr\u00fcfung der Zahlungen der verselbstst\u00e4ndigten Subventionsempf\u00e4nger an ihre Pensionskassen fand seitens der EFK nicht statt.
5. Es liegt auch im Interesse der Steuerzahlenden sowie der Kundinnen und Kunden der SBB, dass ein Teil der erzielten Gewinne zur Abfederung von Leistungseinbussen verwendet wird. Die SBB sind zur Erhaltung ihrer Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen. Dementsprechend ist sie bestrebt, attraktive Arbeitsbedingungen bieten zu k\u00f6nnen. Eine Rentenverschlechterung um 11 Prozent w\u00e4re dieser Zielsetzung diametral entgegengestanden und h\u00e4tte zudem die Gefahr eines starken Anstiegs der Fr\u00fchpensionierungen mit sich gebracht. Alle \u00fcbrigen Gewinne verbleiben vollumf\u00e4nglich im Unternehmen und werden dort in ein attraktives und kosteng\u00fcnstiges Bahnangebot investiert.
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