Das Westschweizer Fernsehen (RTS TV) hat am 29. Januar 2018 in der Abendsendung der \"Tagesschau\" ein Interview mit Bundesrat Alain Berset am Rande der 5. Nationalen Konferenz Gesundheit 2020 ausgestrahlt. Der Bundesrat \u00e4usserte sich darin folgendermassen: \"Es gibt keinerlei Transparenz bei \u00c4rztegeh\u00e4ltern. Wenn Mauro Poggia davon spricht, dass das Jahressal\u00e4r mancher Spezialisten eine Million \u00fcbersteigt, muss man sich bewusstmachen, was das bedeutet. Das sind bis zu 80 000 oder gar 90 000 Franken im Monat, finanziert \u00fcber die Pr\u00e4mien. Der Bundesrat wollte diese Entwicklung mit der Anpassung von Tarmed z\u00fcgeln. Solche Geh\u00e4lter sind inakzeptabel. Sicher, Mediziner m\u00fcssen lange studieren, und ihr Engagement ist gross, aber derart hohe Geh\u00e4lter zulasten der Versicherten, die dies mit ihren Pr\u00e4mien bezahlen, lassen sich nicht rechtfertigen\" (\u00dcbersetzung ins Deutsche).
1. Auf welche statistischen Daten st\u00fctzte sich der Bundesrat, als er am 29. Januar 2018 aussagte, manche Spezial\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte bek\u00e4men ein \u00fcber die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung finanziertes Monatssal\u00e4r von 80 000 oder 90 000 Franken? Sind diese Daten \u00f6ffentlich?
2. Handelt es sich bei den vom Bundesrat erw\u00e4hnten Monatsgeh\u00e4ltern um Brutto- oder Nettogeh\u00e4lter?
3. Wie viele von den derzeit etwa 40 000 praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in der Schweiz kommen auf ein solches \u00fcber die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung finanziertes Monatsgehalt von 80 000 oder 90 000 Franken?
4. Wenn die Entl\u00f6hnung der betreffenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit einem Monatssal\u00e4r von 80 000 oder 90 000 Franken auf ein als angemessener erachtetes Niveau reduziert w\u00fcrde, welche finanziellen Auswirkungen h\u00e4tte dies auf die Gesundheitskosten und die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung? Mit anderen Worten, wie hoch ist das gesch\u00e4tzte Sparpotenzial?
5. Laut Sant\u00e9suisse entspricht das Gehalt von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten etwa zwei Dritteln ihres Umsatzes. Laut der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) bel\u00e4uft es sich auf etwa 30 Prozent des Umsatzes. An welchem Prozentsatz hat sich Bundesrat Berset orientiert, als er am 29. Januar 2018 davon sprach, dass manche \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ein Monatssal\u00e4r von 80 000 oder 90 000 Franken bek\u00e4men?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussagen des Bundespr\u00e4sidenten haben sich auf die Aussage des Genfer Gesundheitsministers Mauro Poggia bezogen, der sich insbesondere zu den hohen L\u00f6hnen gewisser Chef\u00e4rztinnen und Chef\u00e4rzte ge\u00e4ussert hatte. Hintergrund dieser Aussage war die Weigerung von Handchirurginnen und -chirurgen, gewisse ambulante Eingriffe weiterhin vorzunehmen, weil diese aufgrund des Eingriffs des Bundesrates in den \u00c4rztetarif Tarmed nicht mehr kostendeckend seien.
2. Bei den erw\u00e4hnten L\u00f6hnen der Chef\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte handelt es sich um sogenannte \"gemischte\" Einkommen. Sie setzen sich zusammen aus dem Bruttojahreslohn, variablen Einkommensbestandteilen aufgrund von Honorart\u00e4tigkeiten (z. B. Konsilien, Gutachten, vertrauens\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit, Zusatzhonorare f\u00fcr Operationen Privatversicherter, Fonds- und Gewinnbeteiligungen) und Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger ambulanter T\u00e4tigkeit im Spital. Zudem k\u00f6nnen Chef\u00e4rztinnen und Chef\u00e4rzte mittels Eink\u00e4ufe in die zweite S\u00e4ule ihr AHV-pflichtiges Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit reduzieren.
3. Andere systematische Erhebungen als die von der FMH in Auftrag gegebenen Studien zu den AHV-pflichtigen Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in freier Praxis liegen nicht vor. Die letzte Publikation der FMH erfolgte 2012 zu den Einkommen des Jahres 2009. Diese Studien \u00fcber die Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in freier Praxis ber\u00fccksichtigen allf\u00e4llige Einkommensbestandteile aus einer angestellten T\u00e4tigkeit nicht. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Einkommen aufgrund nicht-AHV-pflichtiger Abz\u00fcge wie beispielsweise Eink\u00e4ufe in die zweite S\u00e4ule und auch aufgrund der fehlenden Standardisierung der Einkommen auf Vollzeit\u00e4quivalente untersch\u00e4tzt werden. Basierend auf diesen Studien kann deshalb nicht zuverl\u00e4ssig eruiert werden, wie viele der 40 000 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcber L\u00f6hne oder selbstst\u00e4ndige Einkommen verf\u00fcgen, die einem Monatsgehalt von 80 000 Franken oder mehr entsprechen w\u00fcrden. Es fehlt in diesem Bereich an Transparenz.
4. Solange die Leistungserbringer ihre Einkommensstruktur nicht transparent offenlegen, l\u00e4sst sich nicht sagen, wie gross der Anteil der Einkommen oder L\u00f6hne zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist, und entsprechend kann auch nicht beurteilt werden, wie sich eine allf\u00e4llige Anpassung der L\u00f6hne oder Tarife auf die Pr\u00e4mien auswirken w\u00fcrde. Mit knapp 21 Milliarden Franken im Jahr 2015 betrug der Anteil der Kosten f\u00fcr ambulante Kurativbehandlungen mehr als ein Viertel der Gesundheitsausgaben.
5. Zum Verh\u00e4ltnis zwischen OKP-Umsatz und Einkommen bei den in der freien Praxis t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten liegen keine erh\u00e4rteten Zahlen vor. Diese schwanken je nach Facharztgebiet und Praxisgr\u00f6sse. Die Kostenstrukturen sind je nach Fachgebiet sehr unterschiedlich. Die Aufwendungen f\u00fcr Fachgebiete wie beispielsweise die Radiologie oder Nuklearmedizin sind aufgrund der teuren Apparaturen bedeutend h\u00f6her als diejenigen der Grundversorgerinnen und Grundversorger. Zudem muss beachtet werden, dass im Spital t\u00e4tige leitende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Chef\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte von Zusatzeinkommen profitieren, die sie insbesondere durch die Behandlung halbprivat oder privat Versicherter erwirtschaften k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit steht beispielsweise in der Grundversorgung t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten kaum zur Verf\u00fcgung, weil alle durch sie erbrachten Leistungen von der OKP abgedeckt sind. In Fachgebieten mit chirurgischer T\u00e4tigkeit liegen die Einkommen deshalb deutlich \u00fcber den OKP-Bruttoleistungen, da der Anteil nicht-OKP-finanzierter Einkommensbestandteile bei ihnen besonders hoch ist. Bei den \u00e4rztlichen Grundversorgerinnen und -versorgern ist es genau umgekehrt: Deren Einkommen liegen deutlich unter den OKP-Bruttoleistungen. Mit Gemeinschaftspraxen schliesslich lassen sich Betriebskosten f\u00fcr den Einzelnen senken, was zu einem besseren Verh\u00e4ltnis zwischen Einkommen und OKP-Umsatz f\u00fchrt. Die Aussagen der FMH oder der Sant\u00e9suisse zum Verh\u00e4ltnis zwischen OKP-Umsatz und Einkommen beruhen auf Sch\u00e4tzungen.
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