Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a032e Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr alle Schiessanlagen 40 Prozent der anrechenbaren Kosten durch den Bund abgegolten werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a032e Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 betragen die Bundesabgeltungen f\u00fcr die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen pauschal 8000 Schweizerfranken pro Scheibe und nicht wie f\u00fcr die \u00fcbrigen beitragsberechtigten Altlasten 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der parlamentarischen Initiative \"Sanierung von belasteten Kugelf\u00e4ngen. Fristverl\u00e4ngerung bis 2012\" (07.429) zur Vereinfachung der Abgeltungsverfahren festgelegt. Der Betrag von 8000 Schweizerfranken ist auf die damalige Annahme von durchschnittlichen Sanierungskosten von 19 000 Schweizerfranken pro Scheibe f\u00fcr 300-Meter-Schiessanlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren, was 40 Prozent der Gesamtkosten entspr\u00e4che (vgl. Bericht zur parlamentarischen Initiative vom 27. Oktober 2008).
Die in den letzten Jahren erfolgten Sanierungen von 300-Meter-Schiessanlagen zeigen nun aber, dass die Kosten pro Scheibe betr\u00e4chtlich variieren und meist h\u00f6her sind. Eine Auswertung in verschiedenen Kantonen ergibt Kosten von durchschnittlich 25 000 Schweizerfranken pro Scheibe. Der Pauschalbetrag von 8000 Schweizerfranken pro Scheibe deckt deshalb in den meisten F\u00e4llen weniger als 40 Prozent der Sanierungskosten ab. Diese Aussage wird auch vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) best\u00e4tigt. Bei grossen Anlagen mit vielen Scheiben (mehr als 15 Scheiben) ist mit tieferen Sanierungskosten pro Scheibe zu rechnen, was wiederum f\u00fcr die Pauschale sprechen w\u00fcrde. Dies ist aber nicht gerecht, da hier die grossen Anlagen mehr profitieren. Zum Beispiel im Kanton Bern verf\u00fcgen nur 20 bis 25 Prozent der Anlagen \u00fcber mehr als 15 Scheiben. Der Grossteil der Anlagen verf\u00fcgt somit \u00fcber weniger als 15 Scheiben. Wir gehen davon aus, dass den Kantonen so Geld verlorengeht - Geld notabene, welches im Vasa-Fonds bereits zur Verf\u00fcgung steht und zweckgebunden f\u00fcr die Sanierungen von Altlasten bzw. zur finanziellen Entlastung der Kantone eingesetzt werden muss.
Die erschwerte Zug\u00e4nglichkeit eines Kugelfangs kann die Kosten ebenfalls deutlich anheben. Hier sind Bergregionen klar benachteiligt. Im \u00dcbrigen hat sich auch gezeigt, dass das Abgeltungsverfahren mit Pauschalbetrag innerhalb der Kantonsverwaltungen keine Vereinfachung und auch keine Entlastung darstellt.
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