Am 7. Dezember 2017 hat das Bundesgericht Thurgauer Familien im Hinblick auf den Grundsatz des g\u00e4nzlich kostenfreien Grundschulunterrichts Recht gegeben. In seinem Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass Grundschulen keinerlei Kostenbeteiligungen von Eltern verlangen d\u00fcrfen. Der Entscheid hat gravierende Auswirkungen auf den Schulalltag unseres Landes, denn konkret bedeutet er weniger Ski- und Sportlager, weniger Exkursionen, weniger ausserschulische kulturelle Aktivit\u00e4ten. Im Kanton Freiburg hat die Direktion f\u00fcr Erziehung, Kultur und Sport beschlossen, s\u00e4mtliche solcher Aktivit\u00e4ten vor\u00fcbergehend auf Eis zu legen. In allen Kantonen \u00e4ussern die Gemeinden ihre Bedenken: Sie bef\u00fcrchten, dass die Kosten nun auf sie abfallen k\u00f6nnten. Es versteht sich, dass fehlende punktuelle Elternbeitr\u00e4ge nicht von den Gemeinden ersetzt werden k\u00f6nnen. Wenn nichts unternommen wird, droht die Abschaffung aller ausserschulischen sportlichen und kulturellen Aktivit\u00e4ten im Grundschulbereich. Doch diese Sport- und Kulturereignisse sind \u00e4usserst wichtig und tragen zur Entwicklung der Sozialkompetenzen von Kindern bei.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sieht der Bundesrat eine deutliche Erh\u00f6hung der Subventionen f\u00fcr \"Jugend und Sport\" vor, um die fehlenden punktuellen Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr ausserschulische Aktivit\u00e4ten auszugleichen?
2. Arbeitet der Bundesrat an einer \u00c4nderung des Sportf\u00f6rderungsgesetzes, um den Schulen mehr Handlungsspielraum bei der Organisierung von ausserschulischen Aktivit\u00e4ten zu gew\u00e4hren?
3. Hat der Bundesrat angesichts des j\u00fcngsten Urteils des Bundesgerichtes eine konkrete L\u00f6sung f\u00fcr den Erhalt sportlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten im schulischen Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass kulturelle und sportliche Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Lagern und Ausfl\u00fcgen f\u00fcr Kinder und Jugendliche von grosser p\u00e4dagogischer Bedeutung sind. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Bundes in Bezug auf die Unterst\u00fctzung derartiger Aktivit\u00e4ten begrenzt. F\u00fcr das Schulwesen sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 62 Abs. 1 BV). Der Bund unterst\u00fctzt punktuell die musikalischen Aktivit\u00e4ten von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Programms \"Jugend und Musik\" sowie Sport- und Bewegungsangebote im Rahmen von \"Jugend und Sport\".
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Im Rahmen von \"Jugend und Sport\" leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an obligatorische und freiwillige Sportlager der Volksschulen (Fr. 7.60 pro Tag je teilnehmende Person), die nach den Regeln von \"Jugend und Sport\" durchgef\u00fchrt werden. Die Zahl der von Schulen durchgef\u00fchrten \"Jugend und Sport\"-Sportlagern ist in den letzten Jahren stabil geblieben. Im Jahr 2017 wurden vom Bundesamt f\u00fcr Sport (Baspo) f\u00fcr 498 \"Jugend und Sport\"-Sommersportlager mit 19 348 Teilnehmenden 0,92 Millionen Franken und f\u00fcr 2157 \"Jugend und Sport\"-Schneesportlager mit 96 458 Teilnehmenden 3,61 Millionen Franken ausbezahlt. Zudem unterst\u00fctzt der Bund die Gesch\u00e4ftsstelle und die Aktivit\u00e4ten der Schneesportinitiative Schweiz mit ihrer Internetplattform gosnow.ch mit einem j\u00e4hrlichen Beitrag.
F\u00fcr den Volksschulunterricht sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt - wie oben ausgef\u00fchrt - obligatorische und freiwillige Sportlager sowie Angebote des freiwilligen Schulsports \u00fcber \"Jugend und Sport\". Nachdem der \"Jugend und Sport\"-Subventionskredit zur Finanzierung des Teilnahmewachstums bis ins Jahr 2020 bereits substanziell erh\u00f6ht wurde, sieht der Bundesrat keinen Anlass, wegfallende Elternbeitr\u00e4ge durch Bundessubventionen zu kompensieren.
2. Die Regelungshoheit f\u00fcr den Grundschulunterricht liegt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen. Die punktuellen Regelungen im Sportf\u00f6rderungsgesetz zum Sportunterricht (Drei-Stunden-Obligatorium) sowie die M\u00f6glichkeiten, via \"Jugend und Sport\" Sportlager der Schulen sowie den freiwilligen Schulsport zu unterst\u00fctzen, haben sich bew\u00e4hrt. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Grundlagen zum Sport in der Schule anzupassen.
3. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, eine L\u00f6sung zum Erhalt der kulturellen und sportlichen Aktivit\u00e4ten in der Volksschule zu pr\u00e4sentieren. Gefordert sind in dieser Hinsicht in erster Linie die Kantone und Gemeinden.
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