Die von Postauto Schweiz durchgef\u00fchrten buchhalterischen Tricksereien sind gravierend. Der Fall muss darum l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt und die Verantwortlichen m\u00fcssen angemessen sanktioniert werden. Es ist dabei absolut zentral, dass die Objektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Untersuchungen und der involvierten Akteure jederzeit garantiert werden kann. Doch die Postauto-Aff\u00e4re ist nur ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems. Das muss zum Anlass genommen werden f\u00fcr eine fundierte Debatte. Die Herausforderung der Post, genauso wie der meisten staatsnahen Unternehmen auf Stufe Bund und Kanton, liegt einerseits in der zunehmenden Digitalisierung ihrer Gesch\u00e4ftsbereiche. Andererseits m\u00fcssen diese Betriebe mit dem Erodieren ihrer wichtigsten Einnahmequellen aus den traditionellen Gesch\u00e4ftsbereichen zurechtkommen. Als Folge davon suchen sie nach Einnahmequellen in sachfremden Gesch\u00e4ftsbereichen und konkurrenzieren private Unternehmen. Zudem haben die staatsnahen Betriebe von ihrem Eigent\u00fcmer mehr unternehmerische Freiheiten erhalten, ohne dass gleichzeitig die regulatorischen Einschr\u00e4nkungen entsprechend angepasst wurden. Interessen- und Zielkonflikte waren und sind weiterhin vorprogrammiert.
Aus diesem Grund verlangt die FDP eine aktuelle Debatte. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann eine Untersuchung vollkommen unabh\u00e4ngig sein, wenn die zust\u00e4ndige Task-Force wie im Fall Postauto direkt dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten des betroffenen Unternehmens unterstellt ist?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass im heutigen System Fehlanreize bestehen, die den Postauto-Skandal mitverursacht haben? K\u00f6nnten solche F\u00e4lle mit einer Privatisierung oder Ausgliederung von einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen verhindert werden?
3. Wie kann verhindert werden, dass sich staatsnahe Unternehmen z. B. bei Ausschreibungsverfahren ungerechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber privaten Anbietern verschaffen?
4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden?
5. Inwiefern verursachen die unterschiedlichen Rollen des Bundes - als Besitzer, Regulator und Auftraggeber - Interessenkonflikte bei bundesnahen Unternehmen? Welche Massnahmen sind vom Bund ergriffen worden, um die Empfehlungen der OECD im Bereich der Governance zur Verhinderung solcher Konflikte umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist entt\u00e4uscht \u00fcber die Vorg\u00e4nge bei der Postauto Schweiz AG. Die Post als bundesnahes Unternehmen hat auch im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion. Der Bundesrat erwartet daher eine rasche und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Angelegenheit.
Die Schweizerische Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Oberleitung der Gesellschaft obliegt gem\u00e4ss dem Aktienrecht dem Verwaltungsrat. Es ist demnach auch die Aufgabe des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, Untersuchungen zu unrechtm\u00e4ssigen Vorg\u00e4ngen innerhalb der Post in Auftrag zu geben respektive eine Task-Force einzusetzen im Zusammenhang mit dem Revisionsbericht BAV von 2007 bis 2015.
Der Bundesrat hat am 27. Februar 2018 Fedpol als zust\u00e4ndig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen Postauto Schweiz AG zu f\u00fchren und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen.
Das f\u00fcr die Eignerinteressen gegen\u00fcber der Post zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zust\u00e4ndige GS-UVEK hat eine Task-Force eingesetzt und pr\u00fcft, ob auch die Corporate-Governance-Praxis des Bundes extern untersucht werden soll. Im Hinblick auf die Generalversammlung 2018 der Schweizerischen Post AG - insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Rechnung 2017 und die Erteilung der Decharge an den Verwaltungsrat - wird unter anderem gepr\u00fcft, einen Sachverst\u00e4ndigen nach Artikel\u00a0731a OR zu ernennen oder eine Sonderpr\u00fcfung nach Artikel\u00a0697a OR durchf\u00fchren zu lassen.
Mit diesen Massnahmen ist eine unabh\u00e4ngige Beurteilung der Vorf\u00e4lle bei der Schweizerischen Post sichergestellt.
2. Die laufenden Abkl\u00e4rungen befassen sich auch mit der Frage, ob die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Fehlanreizen entstanden sind. Es sei hier darauf hingewiesen, dass der Bundesrat von der Post zwar in allen Gesch\u00e4ftsfeldern eine branchen\u00fcbliche Rendite erwartet, dass der Post aber bereits 2012 vonseiten des Bundes klargemacht wurde, dass beim abgeltungsberechtigten Regionalverkehr eine Rendite von null gilt.
Eine Privatisierung oder Ausgliederung des Gesch\u00e4ftsbereiches Personenverkehr aus dem Konzern Post h\u00e4tte beim vorliegend zur Diskussion stehenden Fall nichts ge\u00e4ndert, w\u00e4ren doch die Herausforderungen im regionalen Personenverkehr wie auch die massgebenden regulatorischen Vorgaben dieselben. Zudem w\u00fcrden bei der Privatisierung oder Ausgliederung eines Gesch\u00e4ftsbereiches Synergien zu anderen Unternehmensbereichen wegfallen (innerhalb der Post z. B. bei der Beschaffung und dem Unterhalt von Fahrzeugen).
Die vertiefte Pr\u00fcfung der Frage, ob bei der Bestellung des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs durch Bund und Kantone generell Fehlanreize bestehen, wurde lange vor Bekanntwerden der Vorf\u00e4lle bei der Postauto Schweiz AG im Rahmen eines vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr gef\u00fchrten und von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projekts bereits an die Hand genommen.
3./4. In diesem Zusammenhang kann auf den Bericht des Bundesrates \"Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" vom 8. Dezember 2017 in Erf\u00fcllung der Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 vom 13. Dezember 2012 und Schilliger 15.3880 vom 22. September 2015 verwiesen werden.
Der Bericht geht auf Fallstudien ein, die zeigen, dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die untrennbar mit staatlicher Unternehmenst\u00e4tigkeit verbunden sind. Im Weiteren h\u00e4lt er fest, dass eine radikale Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen die vollst\u00e4ndige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen w\u00fcrde. Eine solche Massnahme w\u00e4re gegen das Risiko abzuw\u00e4gen, das der Verlust der direkten Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcber die Qualit\u00e4t der von diesen Unternehmen betriebenen kritischen Infrastrukturen impliziert. Andere radikale L\u00f6sungen wie z. B. ein Verbot von T\u00e4tigkeiten ausserhalb des Grundversorgungsauftrags wurden im Bericht untersucht und aus betriebs- wie volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden verworfen.
Zudem kommt der Bericht zum Schluss, dass eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr staatseigene und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Verhinderung von Marktverzerrungen darin besteht, dass der Staat seine Rollen als Eigent\u00fcmer der staatsnahen Unternehmen, als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie als Tr\u00e4ger von staats- und industriepolitischen Zielen rechtlich, institutionell und administrativ vollst\u00e4ndig trennt. Auf der Ebene des Bundes wird diese Voraussetzung nach Massgabe der Richtlinien der OECD weitgehend als erf\u00fcllt erachtet.
5. Wie bei den Fragen 3 und 4 dargelegt, ist die vollst\u00e4ndige Trennung der verschiedenen Rollen des Staates eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung gleich langer Spiesse zwischen privaten und bundesnahen Unternehmen. Bei der Erarbeitung der massgebenden gesetzlichen und weiteren Grundlagen wie den strategischen Zielen, bei deren Erlass auch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einbezogen werden, ist darauf Wert zu legen, dass f\u00fcr die betroffenen Unternehmen Interessenkonflikte m\u00f6glichst ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
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