Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes sind die rechtlichen Grundlagen so zu \u00e4ndern, dass eine Finanzierung der SDA durch den Bund m\u00f6glich wird. Die Finanzierung soll auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage gem\u00e4ss Sprachengesetz (Art. 18 Bst. a SpG sowie Art. 13 der Sprachenverordnung) beruhen, es sollen aber auch weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden. Zudem sollen - als Variante - die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit sich der Bund an einer neuen, nichtgewinnorientierten Nachrichtenagentur beteiligen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die SDA ist ein zentraler Pfeiler des medialen Service public. Sie liefert journalistische Qualit\u00e4t und stellt eine breite Abdeckung mit Informationen in allen Regionen des Landes sicher. Die SDA ist nach der Schliessung des Schweizer B\u00fcros von Associated Press noch die einzige verbleibende Nachrichtenagentur der Schweiz. Diese Monopolsituation ist an sich schon zu hinterfragen, vor allem da sich die SDA weitgehend im Besitz ihrer Kunden befindet. Der aktuell drohende massive Abbau bei der SDA gef\u00e4hrdet die mediale Grundversorgung der Schweiz und erfordert rasch Massnahmen. Die Vielfalt der Informationen ist infrage gestellt, insbesondere in der franz\u00f6sischen und italienischen Schweiz. Damit kommt die unabh\u00e4ngige und demokratische Meinungs- und Willensbildung unter Druck. Die geplante Fusion von SDA und Keystone d\u00fcrfte zu einem weiteren Abbau bei Qualit\u00e4t und Vielfalt f\u00fchren, da das Renditedenken in den Vordergrund r\u00fcckt.
Die SDA muss aber gerade in einem zunehmend konvergenten Umfeld ihre unverzichtbare Rolle als unabh\u00e4ngige Lieferantin von Informationen aus allen Themenbereichen, die f\u00fcr eine Demokratie, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Wirtschaft relevant sind, wahrnehmen k\u00f6nnen. Der Bund muss deshalb den Service public, den die SDA erbringt, garantieren k\u00f6nnen. Dabei soll sichergestellt sein, dass die SDA ihre Unabh\u00e4ngigkeit bewahrt und dass sie ihre redaktionellen Leistungen in den drei Amtssprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch in hoher Qualit\u00e4t anbietet und auch die Bed\u00fcrfnisse der kleinen regionalen Medien aufnimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SDA ist ein privates Unternehmen, das gem\u00e4ss heutiger Rechtslage keinen gesetzlich verankerten, formellen Service-public-Auftrag hat. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 (Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien) zuhanden des Parlamentes unterstrichen, dass die SDA in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle spielt. Eine gesetzliche Grundlage, welche eine Unterst\u00fctzung einer Nachrichtenagentur erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ist in Arbeit: Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes pr\u00fcft der Bundesrat derzeit die F\u00f6rderung des Agenturjournalismus. Im Sprachengesetz dagegen besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen f\u00fcr ihren Beitrag zum Sprachaustausch - sprich gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen - zu unterst\u00fctzen. Darauf hat der Bundesrat bereits im erw\u00e4hnten Bericht zur Medienf\u00f6rderung von 2014 aufmerksam gemacht. Ein Antrag, der diese M\u00f6glichkeit aufgriff und die f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der SDA notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft sprechen wollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur hingegen, ob gewinnorientiert oder nicht, ist aus der Perspektive der Staatsunabh\u00e4ngigkeit und der freien Meinungsbildung sehr kritisch zu beurteilen. Eine staatliche Beteiligung ist nach Ansicht des Bundesrates allerdings auch nicht erforderlich, um das Anliegen der Motion zu verwirklichen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt somit das Anliegen der Motion, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung des Agenturjournalismus zu pr\u00fcfen. Er lehnt aber die Idee einer Staatsbeteiligung an einer Nachrichtenagentur ab, weshalb er den Vorstoss insgesamt zur Ablehnung beantragt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524009600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515705933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}