Verschiedene \u00c4usserungen des Bundesrates lassen darauf schliessen, dass die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU kurz vor dem Abschluss stehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. F\u00fcr welche bestehenden und k\u00fcnftigen bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten? Falls nur Binnenmarktzugangsabkommen davon betroffen sind: Wer definiert, welche Regulierungsbereiche zum EU-Binnenmarkt geh\u00f6ren?
2. Warum will der Bundesrat ausgerechnet nur das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen aus dem Rahmenabkommen ausnehmen? Kauft er sich damit die Unterst\u00fctzung der Linken f\u00fcr diese Abkommen?
Welche anderen \"roten Linien\" sind sonst noch vorgesehen?
3. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada gew\u00e4hrt Kanada einen weitreichenden Marktzugang. Gem\u00e4ss einer Studie der Uni Genf vom Februar 2018 hat Kanada etwa den gleichen Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wie die Schweiz (mit Ausnahme der Personenfreiz\u00fcgigkeit). Welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte ein bilaterales Abkommen analog dem CETA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU?
4. In seiner Beantwortung der Ip. 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass das Fehlen eines Rahmenabkommens den Abschluss eines Strom- oder Chemikalienabkommens erschweren w\u00fcrde. In welchen weiteren Bereichen strebt der Bundesrat neue bilaterale Abkommen mit der EU an, nachdem sowohl ein Dienstleistungs- als auch ein Chemikalienabkommen selbst von der Branche abgelehnt werden?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Rahmenabkommen dem Landesrecht \u00fcbergeordnet ist?
6. Ist das Rahmenabkommen mit regelm\u00e4ssigen oder wiederkehrenden Zahlungen der Schweiz an die EU verbunden?
7. Wie sieht der neue Streitschlichtungsmechanismus genau aus, den der Bundesrat dem Vernehmen nach der EU vorgeschlagen hat? Geht der neue Vorschlag mit der Bedingung einher, dass der EuGH als EUGericht keine f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Entscheide f\u00e4llen bzw. verbindlichen Gutachten erstellen kann?
8. Was sind die konkreten finanziellen und regulatorischen Auswirkungen des Rahmenabkommens auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden?
9. In seiner Beantwortung der Ip. 13.3676 schrieb der Bundesrat, dass \"gewisse Elemente der flankierenden Massnahmen der Schweiz zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Anlass f\u00fcr anhaltende Differenzen\" seien. Bedeutet dies, dass in Zukunft die EU der Schweiz \u00fcber EuGH-Urteile einseitig ihre Rechtsordnung aufzwingen kann?
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