Der mutmassliche Subventionsbetrug bei der Postauto Schweiz AG ist symptomatisch f\u00fcr die Entwicklung der Service-public-Unternehmen. Die SVP fordert Transparenz und dringend eine externe Untersuchung. Daher bittet sie den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Verwaltungsratspr\u00e4sident Schwaller pr\u00e4sidierte die Aussch\u00fcsse Audit, Risk und Compliance. Er spricht an der Medienkonferenz vom 15. Februar 2018 von Vorg\u00e4ngen \"systemischer Natur\". Wie sieht der Bundesrat die Verantwortlichkeit von Verwaltungsratspr\u00e4sident Schwaller und seiner Vorg\u00e4nger?
2. Unterst\u00fctzt er die Forderung der SVP, wonach der mutmassliche Subventionsbetrug durch einen unabh\u00e4ngigen alt Bundesrichter, einen emeritierten Professor oder eine interdisziplin\u00e4r zusammengesetzte Expertengruppe untersucht wird und nicht durch eine externe Revisionsfirma? Verlangt der Bund als Eigner eine Sonderpr\u00fcfung?
3. Seit wann wusste die EFK \u00fcber die fraglichen Vorg\u00e4nge Bescheid? Seit wann das BAV? Seit wann Bundesr\u00e4tin Leuthard? Welche anderen Einheiten wussten Bescheid? Weshalb wurde nichts unternommen?
4. Wie rechtfertigt er den Geldtransfer zu Car postal France, welche in Frankreich verurteilt wurde und wo Defizite versteckt wurden?
5. Wie lassen sich die erzielten Gewinne rechtfertigen, w\u00e4hrend die Postauto Schweiz AG die privaten Postauto-Subunternehmer im Land in den letzten Jahren mit immer schlechteren Abgeltungen und Bedingungen unter Druck setzte?
6. Wie rechtfertigt er die mehrfache Entnahme von Hunderten Millionen Franken aus der Post w\u00e4hrend der letzten Jahre und deren Verschiebung in die Pensionskasse? Wie hat sich das Parlament zu dieser Gewinnverteilung (Gewinnminderung) ge\u00e4ussert?
7. Was unternimmt er, damit Subventionsbetrug bei anderen Service-public-Unternehmen verhindert werden kann?
8. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat unter anderem die Aufsicht \u00fcber Postauto Schweiz AG und SBB. Bei Problemen muss sich das BAV an die Chefin, Bundesr\u00e4tin Leuthard, wenden, die gleichzeitig die Eignerrolle wahrnimmt. Die gleiche Problematik stellt sich auch beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation. Wie gedenkt der Bundesrat diese offensichtliche Fehlkonzeption zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist entt\u00e4uscht \u00fcber die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG. Die Post als bundesnahes Unternehmen hat auch im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion. Der Bundesrat erwartet daher eine rasche und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Angelegenheit.
Die Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Oberleitung der Gesellschaft obliegt gem\u00e4ss dem Aktienrecht dem Verwaltungsrat. Er ist damit auch zust\u00e4ndig f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der Fragen der Verantwortlichkeiten. Der Revisionsbericht des BAV mit den festgestellten Unregelm\u00e4ssigkeiten betrifft die Jahre 2007 bis 2015, also die Zeit, bevor der heutige Verwaltungsratspr\u00e4sident sein Amt antrat.
Der Bundesrat hat am 27. Februar 2018 Fedpol als zust\u00e4ndig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen Postauto Schweiz AG zu f\u00fchren und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen.
Das f\u00fcr die Eignerinteressen gegen\u00fcber der Post zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zust\u00e4ndige GS-UVEK hat eine Task-Force eingesetzt und pr\u00fcft, ob auch die Corporate-Governance-Praxis des Bundes extern untersucht werden soll. Im Hinblick auf die Generalversammlung 2018 der Schweizerischen Post AG - insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Rechnung 2017 und die Erteilung der Decharge an den Verwaltungsrat - wird unter anderem gepr\u00fcft, einen Sachverst\u00e4ndigen nach Artikel\u00a0731a OR zu ernennen oder eine Sonderpr\u00fcfung nach Artikel\u00a0697a OR durchf\u00fchren zu lassen.
Die EFK hat angek\u00fcndigt, dass sie ihre in ihrem Jahresprogramm ohnehin vorgesehene Pr\u00fcfung der Post nun auf den Bereich Postauto fokussieren wird.
3. Ende 2012 wurde der Post an einem Spitzentreffen mit dem BAV - unter Beisein von Vertretern des Eigners (GS-UVEK, EFV) - klar dargelegt, dass im abgegoltenen regionalen Personenverkehr eine branchen\u00fcbliche Rendite von null gilt. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Postauto-Gruppe in eine Subholding per 1. Januar 2016 stellten sich beim BAV erneut Fragen zur Einhaltung dieser Vorgabe. Im Rahmen der in der Folge durchgef\u00fchrten vertieften Revision verweigerte die Post zu Beginn die Einsicht in Unterlagen der Gruppengesellschaften. Nach einem Spitzentreffen zwischen der Konzernleiterin der Post und dem Direktor des BAV Anfang September 2017 kam es zur vollst\u00e4ndigen Kooperation der Post mit dem BAV. Ende Oktober 2017 lagen dem BAV erstmals klare Anzeichen bez\u00fcglich Ausmass der Unregelm\u00e4ssigkeiten vor. Daraufhin hat das BAV am 2. November 2017 die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) \u00fcber die von der Revision des BAV durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung informiert. Am 14. November 2017 unterrichtete die EFK gem\u00e4ss Finanzkontrollgesetz den Gesamtbundesrat. Am 1. Februar 2018 hat die Revision des BAV den definitiven Pr\u00fcfungsbericht der Postauto Schweiz AG verschickt und am 6. Februar 2018 informierte das BAV die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber.
Bundesr\u00e4tin Leuthard wurde vom BAV erstmals im Herbst 2017 \u00fcber die fraglichen Vorg\u00e4nge ins Bild gesetzt.
4. Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs t\u00e4tig. Seit 2012 vermag Car postal France schwarze Zahlen zu schreiben und konnte in den Jahren 2015, 2016 und 2017 einen Gewinn von rund 2 Millionen Schweizerfranken ausweisen. Im Rahmen der Expansion nach Frankreich wurden die betroffenen Gesellschaften nur mit einem minimalen Eigenkapital von 200 000 Euro ausgestattet. Die aus Marktaufbaukosten entstandenen Verluste in den Anfangsjahren wurden \u00fcber Forderungsverzichte der Post ausgeglichen.
Wie bereits unter Frage 1 dargelegt, sind die Abkl\u00e4rungen rund um die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG nach wie vor im Gange. Zur Frage, ob das Frankreich-Gesch\u00e4ft von den zu viel erhaltenen Abgeltungen profitiert hat, k\u00f6nnen deshalb noch keine Aussagen gemacht werden.
5. Postauto erbringt seit jeher zirka die H\u00e4lfte der Transportleistungen unter Beizug von Subunternehmern. Mit diesen Postauto-Unternehmern bestehen langj\u00e4hrige Partnerschaften. Die Verhandlungen zu den Konditionen der Zusammenarbeit werden partnerschaftlich gef\u00fchrt, und die Leistungen werden j\u00e4hrlich vereinbart. Ein wesentliches Kostenelement im Zusammenhang mit der Abgeltung bzw. den Bedingungen der Postauto-Unternehmer sind die L\u00f6hne der Chauffeure. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr alle Chauffeure die gleichen Anstellungsbedingungen gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie direkt bei Postauto angestellt sind oder bei einem Postauto-Unternehmer arbeiten.
6. Nach Angaben der Post wurden die in den letzten Jahren vorgenommenen Stabilisierungsmassnahmen der Pensionskasse antizipiert, um eine m\u00f6gliche Sanierungspflicht zu verhindern. Dies war insbesondere aufgrund der aktuellen Zinssituation und des relativ hohen Rentnerbestandes unumg\u00e4nglich.
Die Senkungen des technischen Zinssatzes in drei Schritten in den Jahren 2013, 2016 und 2018 auf heute 1,75 Prozent (von urspr\u00fcnglich 4 Prozent) wurden jeweils unter Beteiligung der aktiven Belegschaft, der Pensionskasse sowie der Post finanziert. Mit der Vornahme von Leistungsanpassungen und Minderverzinsungen wurde den Vorgaben des Bundesrates in den strategischen Zielen nachgekommen, wonach sich die Post im Gegenzug zu allf\u00e4lligen ausserordentlichen Beitr\u00e4gen an die Pensionskasse f\u00fcr einen massgeblichen Beitrag der Versicherten an die Finanzierung der Pensionskasse einsetzt.
Der Bundesrat erstattet den Aufsichtskommissionen GPK und FK jedes Jahr Bericht \u00fcber die Zielerreichung der bundesnahen Unternehmen im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr. Dabei erfolgen jeweils auch Ausf\u00fchrungen zur Situation der Pensionskasse sowie zur Gewinnverwendung.
7. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass im abgeltungsberechtigten Regionalverkehr das Subventions- und das Personenbef\u00f6rderungsgesetz eingehalten werden, liegt bei den Transportunternehmen selbst. Erg\u00e4nzend zu den Pr\u00fcfungen des Verwaltungsrates und der externen Revisionsstelle kontrolliert das BAV die Abrechnung des Unternehmens im Rahmen der Rechnungsgenehmigung. Die Pr\u00fcfung bezieht sich auf Inhalte, welche zwischen Besteller (Bund, Kantone) und Transportunternehmen vereinbart wurden, sowie auf spezialgesetzliche Vorschriften (wie Gewinnverwendung). Zudem f\u00fchrt die Revision des BAV stichproben- und risikoorientiert vertiefte Pr\u00fcfungen des subventionierten Gesch\u00e4ftes durch. Das BAV hat hierbei in den letzten Jahren verschiedentlich Feststellungen gemacht und zum Beispiel bei der Postauto AG 2011 die Verrechnung von Management Fees kritisiert. Im Rahmen der ordentlichen Pr\u00fcfungen waren die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto f\u00fcr das BAV jedoch nicht erkennbar. Diese konnten erst in der zus\u00e4tzlich durchgef\u00fchrten vertieften Pr\u00fcfung aufgedeckt werden. Die EFK und die kantonalen Finanzkontrollen k\u00f6nnen zudem mittels Stichproben die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Transportunternehmen pr\u00fcfen.
8. Bei Unternehmen im \u00f6ffentlichen Eigentum k\u00f6nnen Interessenkonflikte nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Mittels einer koh\u00e4renten und transparenten Corporate Governance und einer entsprechenden Regulierung lassen sich diese potenziellen Konflikte jedoch weitgehend entsch\u00e4rfen. So hat der Bund seine Rollen als Eigent\u00fcmer, Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie als Besteller bzw. Gew\u00e4hrleister \u00f6ffentlicher Dienstleistungen rechtlich, institutionell und administrativ getrennt. Die verschiedenen Verantwortlichkeiten sind klar geregelt und werden von verschiedenen Verwaltungseinheiten wahrgenommen. Die Aufsichtsstellen (BAV, Bakom, Postcom, Finma, SNB, P\u00dc) handeln bei Aufsichtsfragen im Grundsatz weisungsungebunden. Die Rolle als Besteller der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wird insbesondere durch das BAV wahrgenommen. Die Wahrung der Eignerinteressen liegt in der gemeinsamen Verantwortung von GS-UVEK und EFV.
Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. In ihrem Bericht (BBl 2012 8545) kommt die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Aufgrund der vorliegend zur Diskussion stehenden Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG ist der Bundesrat jedoch bereit, eine Entflechtung zwischen der Subventionskontrolle und der Marktaufsicht zu pr\u00fcfen.
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