Im Zusammenhang mit den Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG bitten wir den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Nicht nur die Postauto AG ist Auftragnehmerin f\u00fcr den Betrieb von Buslinien, auch andere Busunternehmen betreiben im Auftrag von Bestellern subventionierte Buslinien.
a. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass diese weiteren Busunternehmungen unrechtm\u00e4ssige Subventionen erhalten haben?
b. Werden diesen Busunternehmungen ebenfalls Auflagen gemacht, dass sie f\u00fcr den Betrieb solcher Linien keine Gewinne erwirtschaften d\u00fcrfen?
2. Die heute zur Anwendung kommenden Gesetze und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen wurden verschiedentlich revidiert und angepasst.
a. Gibt es eine Evaluation \u00fcber die Tauglichkeit der Anwendung, und wenn ja, wann wurde dieser Bericht gemacht? Zeigt dieser Bericht Verbesserungspotenzial auf?
b. Gibt es eine Statistik, wie gross der Anteil der effektiv submittierten Buslinien pro Kanton ist (prozentual und in Franken)?
3. Die Vergabe f\u00fcr den Betrieb der Buslinien erfolgt teilweise aufgrund von Offerten. Wie wird der effektive Beitrag vom Bund festgelegt:
a. durch einen fixen Prozentsatz des Offertbetrages?
b. durch einen absoluten Frankenbetrag aufgrund welcher Basis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im regionalen Personenverkehr (RPV) erhalten die Transportunternehmen Abgeltungen aufgrund von Offerten. Im Rahmen einer Planrechnung sind die geplanten ungedeckten Kosten auszuweisen. Bund und Kantone decken gemeinsam den Fehlbetrag. Arbeiten die Unternehmen w\u00e4hrend des Jahres effizienter oder werden h\u00f6here Einnahmen erzielt, so sind sie gem\u00e4ss Artikel\u00a036 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) verpflichtet, zwei Drittel der Gewinne einer Spezialreserve f\u00fcr k\u00fcnftige Fehlbetr\u00e4ge zuzuweisen. Erreicht die Spezialreserve eine bestimmte H\u00f6he (die H\u00e4lfte des Jahresumsatzes oder 12 Millionen Schweizerfranken), steht der gesamte Gewinn zur freien Verf\u00fcgung des Transportunternehmens. In der n\u00e4chsten Bestellperiode stellen die Besteller (Bund und Kantone) sicher, dass der Gewinn aus der Vorperiode ber\u00fccksichtigt wird und erneut die real zu erwartenden Kosten und Ertr\u00e4ge die Basis f\u00fcr die Berechnung der Abgeltungen bilden.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) pr\u00fcft im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung erg\u00e4nzend zu den externen Revisionsstellen der Transportunternehmen, ob die Jahresrechnung subventionsrechtlich korrekt ist. Weiter f\u00fchrt das BAV risiko- und stichprobenorientiert vertiefte Pr\u00fcfungen (Revisionen) in den subventionierten Gesch\u00e4ftsfeldern durch. Im Falle der Postauto AG wurden Gewinne durch Umbuchungen versteckt. Diese Gewinne konnten erst im Rahmen einer vertieften Revision entdeckt werden.
Das BAV hat diese Bestimmungen aufgrund der Vorkommnisse bei der Postauto AG Ende Februar 2018 mit einem Schreiben an alle Transportunternehmen in Erinnerung gerufen und die Transportunternehmen aufgefordert, die Rechnungslegung zu pr\u00fcfen und dem BAV die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen explizit schriftlich zu best\u00e4tigen. Ohne diese Best\u00e4tigung wird der Bund keine Angebotsvereinbarungen f\u00fcr die Jahre 2018/19 abschliessen.
2a. Das BAV hat das Bestellverfahren im RPV 2013 extern evaluieren lassen. Die Evaluation kam zum Schluss, dass die Finanzierung gewisser Angebote des RPV in den Jahren zuvor teilweise erst relativ sp\u00e4t geregelt werden konnte. Zudem existieren im Bestellverfahren komplexe Schnittstellen, und es fehlen Anreize f\u00fcr die Transportunternehmen f\u00fcr weitere Effizienzsteigerungen. In der Folge wurde unter engem Einbezug der Kantone und Transportunternehmen ein Projekt zur Reform des RPV gestartet, in welches auch die Ergebnisse der Evaluation einfliessen. Mitte 2018 ist mit einem Richtungsentscheid von Bund und Kantonen \u00fcber einen Reformvorschlag im RPV zu rechnen.
2b. Bund und Kantone haben seit 1996 schweizweit 35 Ausschreibungen im gemeinsam bestellten Regionalverkehr durchgef\u00fchrt. Daneben sind 17 Ausschreibungen im vom Bund nicht mitbestellten Ortsverkehr bekannt. Es besteht keine Meldepflicht der Kantone und Gemeinden gegen\u00fcber dem Bund. Ein grosser Teil der Ausschreibungen, an welchen sich der Bund beteiligt hat, erfolgte durch den Kanton Bern. Das Abgeltungsvolumen wurde nicht erfasst.
3. Die Festlegung des konkreten Abgeltungsbetrages erfolgt gest\u00fctzt auf die bereinigten Offerten der Transportunternehmen. Es werden die nachgewiesenen, ungedeckten Kosten finanziert. Es handelt sich somit um einen absoluten Betrag. Dieser Betrag wird zwischen Bund und Kantonen gem\u00e4ss einem definierten Prozentsatz aufgeteilt.
Der Anteil des Bundes an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im RPV betr\u00e4gt gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes 50 Prozent (bezogen auf den Durchschnitt \u00fcber die gesamte Schweiz). Die Kantonsbeteiligungen werden unter Ber\u00fccksichtigung der strukturellen Voraussetzungen (basierend auf der Bev\u00f6lkerungsdichte in den einzelnen Kantonen) berechnet. Die Anteile sind im Anhang 2 der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) ersichtlich. Im Kanton Graub\u00fcnden tr\u00e4gt der Bund z. B. 80 Prozent Abgeltungen. Im Kanton Basel-Stadt sind es hingegen 27 Prozent.
Die f\u00fcr die Abgeltung der Angebote des regionalen Personenverkehrs notwendigen Mittel des Bundes werden vom Parlament bewilligt, zuletzt im Rahmen des Verpflichtungskredits 2018-2021 (Gesch\u00e4ft 16.080).
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