Der Bundesrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass der Staat bei der Erbringung von Dienstleistungen am (freien) Markt grunds\u00e4tzlich nicht selbst an den betreffenden Unternehmen beteiligt sein sollte? Falls doch, aus welchen Gr\u00fcnden?
2. Sieht er wettbewerbs- oder finanzpolitische Probleme, wenn Unternehmen, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch Dienstleistungen am (freien) Markt erbringen?
3. Falls ja, wie gedenkt er diese anzugehen?
4. Falls nein, wie stellt er sich zum Vorwurf, dass diese Unternehmen \u00fcber den gesicherten Monopolbereich Vorteile im Bereich der Marktmacht, der Kapitalkraft und des Kundenzugangs gegen\u00fcber ihren privaten Konkurrenten haben?
","ReasonText":"Der Fall der Postauto AG steht exemplarisch f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Problem: Viele Konzerne, die mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch Dienstleistungen am (freien) Markt.
Einerseits, indem das Gesch\u00e4ftsfeld der Konzerne stetig ausgebaut wurde; andererseits wurden aus Dienstleistungen, die fr\u00fcher Monopolcharakter hatten, aufgrund der technologischen Entwicklung vermehrt solche, die auch von privaten Mitkonkurrenten angeboten werden k\u00f6nnen. Ein klassisches Beispiel daf\u00fcr ist die Telekommunikation.
Diese Vermischung ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden problematisch:
Wettbewerbspolitisch ist es problematisch, wenn Unternehmen in Staatsbesitz als Konkurrenten von Privaten auftreten, erst recht, weil es sich dabei nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen handelt. \u00d6ffentliche Unternehmen kommen \u00fcber den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht und Kapitalkraft. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet, und es kommt zu verzerrenden Querfinanzierungen, wie der Fall Postauto zeigt.
Finanzpolitisch ist es problematisch, dass der Bund bei diesen Unternehmen das finanzielle Risiko tr\u00e4gt, und das in unsicheren M\u00e4rkten. Es ist h\u00f6chst unsicher, wie sich die Telekommunikation (Swisscom) und das Bankwesen (Postfinance) in Zukunft entwickeln. Es darf deshalb keine Strategie sein, die betreffenden Firmen als Cashcow f\u00fcr den Bundeshaushalt zu betrachten. Damit verschliesst man die Augen vor den Risiken, zudem k\u00f6nnte sich der Bund mit der Argumentation an beliebigen Firmen im freien Markt beteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht \"Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" vom 8. Dezember 2017 in Erf\u00fcllung der Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 vom 13. Dezember 2012 und Schilliger 15.3880 vom 22. September 2015. In diesem Bericht wird die von der dringlichen Interpellation angesprochene Thematik umfassend behandelt.
Der Bericht kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
Staatliche Unternehmenst\u00e4tigkeit ist vorwiegend historisch und politisch begr\u00fcndet. Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben staatsnahe Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten diversifiziert und sind zunehmend in Gesch\u00e4ftsfeldern t\u00e4tig geworden, die nicht mehr zu ihrem urspr\u00fcnglichen Kerngesch\u00e4ft geh\u00f6ren. Diese Tendenz wurde vom Gesetzgeber vorausgesehen und erm\u00f6glicht.
Die T\u00e4tigkeit von staatsnahen Unternehmen auf Wettbewerbsm\u00e4rkten ist politisch gewollt, kann aber zu Wettbewerbsverzerrungen und potenziell zu Nachteilen f\u00fcr konkurrierende private Unternehmen f\u00fchren. Zudem kann der Staat mit verschiedenen Interessenkonflikten konfrontiert sein. Auch dies war dem Gesetzgeber bewusst. Mittels einer koh\u00e4renten und transparenten Corporate Governance sowie mittels einer Regulierung, die einen nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur marktbeherrschender staatsnaher Unternehmen, den Verzicht auf eine explizite Staatsgarantie oder das Verbot von Quersubventionen vorsieht, wurden diese Probleme adressiert und weitgehend gel\u00f6st. Wie die Fallstudien zeigen, bleiben aber dennoch gewisse Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die untrennbar mit staatlicher Unternehmenst\u00e4tigkeit verbunden sind.
Eine radikale Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen w\u00fcrde die vollst\u00e4ndige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen. Eine solche Massnahme w\u00e4re gegen das Risiko abzuw\u00e4gen, das der Verlust der direkten Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcber die Qualit\u00e4t der von diesen Unternehmen betriebenen kritischen Infrastrukturen impliziert. Andere radikale L\u00f6sungen wie z. B. ein Verbot von T\u00e4tigkeiten ausserhalb des Grundversorgungsauftrags wurden im Bericht untersucht und aus betriebs- wie volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden verworfen.
Ein sinnvoller und praktikabler Ansatz zum Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Unternehmenst\u00e4tigkeit ist das Konzept der Wettbewerbsneutralit\u00e4t. Auf Bundesebene sind wesentliche Elemente dieses Konzepts gesetzlich und institutionell umgesetzt. Der Bundesrat erkennt keine gravierenden Defizite hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t zwischen privaten Unternehmen und solchen in Bundesbesitz. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Verh\u00e4ltnisse (Markt, Technologie, Grundversorgung, Sicherheit) pr\u00fcft er allerdings laufend, ob sich neue Handlungsspielraume zur Sicherung und F\u00f6rderung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ohne Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses an den staatlichen Infrastrukturunternehmen ergeben.
Letztlich gilt es, in jedem Einzelfall abzuw\u00e4gen zwischen dem ordnungspolitischen Ziel, m\u00f6glichst keine Verzerrungen des Wettbewerbs zuzulassen, und der hoheitlichen Aufgabe, eine leistungsf\u00e4hige, sichere und verl\u00e4ssliche Versorgung aller Regionen der Schweiz mit Infrastrukturdienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Die staatlichen Unternehmen ben\u00f6tigen eine ausreichende unternehmerische Freiheit, um ihren \u00f6ffentlichen Auftrag m\u00f6glichst wirksam und kosteng\u00fcnstig zu erf\u00fcllen.
Diese Abw\u00e4gung erfolgt, indem auf Gesetzes- und Verordnungsstufe der Rahmen der T\u00e4tigkeit staatlicher Unternehmen demokratisch legitimiert abgesteckt wird. Ziel- und Interessenkonflikte lassen sich damit zwar nicht restlos vermeiden. Sie werden aber transparent gemacht, sodass eine nachvollziehbare politische Priorit\u00e4tensetzung erfolgen kann.
Eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr staatseigene und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Verhinderung von Marktverzerrungen besteht darin, dass der Staat seine Rollen als Eigent\u00fcmer der staatsnahen Unternehmen, als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie als Tr\u00e4ger von staats- und industriepolitischen Zielen rechtlich, institutionell und administrativ vollst\u00e4ndig trennt. Auf der Ebene des Bundes ist diese Voraussetzung nach Massgabe der Richtlinien der OECD weitgehend erf\u00fcllt.
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