Der Bund und die Mehrheit im Parlament sind f\u00fcr einen massvollen Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen. Daher soll die Dominanz der SBB durch die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen an BLS oder SOB leicht abgeschw\u00e4cht werden. So k\u00f6nnten sich die verschiedenen Anbieter und Akteure im Hinblick auf ihre Kostenstrukturen und Tarife aneinander messen und verbessern, was f\u00fcr die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs nur positiv sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie weit fortgeschritten ist der Bundesrat mit der Vergabe von Fernverkehrskonzessionen?
2. Stimmt es, dass die SBB wesentliche Unterst\u00fctzung vom Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid erhalten?
3. Sind externe Berater wirklich notwendig und gerechtfertigt, wo doch in der Abteilung \"Public Affairs und Regulation\" (PGA) der SBB nicht weniger als 17 Personen besch\u00e4ftigt werden?
4. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass Hirzel.Neef.Schmid im Zusammenhang mit dem Fernverkehr von den SBB ein oder mehrere Mandate f\u00fcr einen \"Abwehrkampf\" gegen die BLS erhalten haben?
5. Stimmt es, dass f\u00fcr diesen \"Abwehrkampf\" mehr als 15 Millionen Franken ausgegeben wurden? Wenn ja, wie lautet der genaue Betrag?
6. Woher stammte dieses Geld?
7. Wie beurteilt der Bundesrat das Lobbying eines vom Bund subventionierten Unternehmens entgegen den politischen Entwicklungen, die von seinem Eigner selbst (dem Bund) und vom Parlament initiiert wurden?
8. Wie viel geben die SBB j\u00e4hrlich allgemein f\u00fcr Lobbying aus, und wie haben sich diese Ausgaben in den letzten sieben Jahren entwickelt (Gesamtkosten f\u00fcr SBB-Lobbying pro Jahr)?
9. Wird der Bundesrat das Lobbying der SBB gegen die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen an andere Eisenbahn- sowie an Reisebusunternehmen stoppen, oder l\u00e4sst er weiterhin die einseitige Beeinflussung der Schweizer Verkehrspolitik durch die SBB mit Steuergeldern in Millionenh\u00f6he zu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Verfahren f\u00fcr die Vergabe der Fernverkehrskonzession liegt in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV). Das BAV hat im April 2018 die Anh\u00f6rung zur Konzessionsvergabe gestartet. Der Erlass der Konzessionsverf\u00fcgung ist bis Mitte 2018 vorgesehen.
7./9. Der Bundesrat vertritt als Eigner die Interessen des Bundes gegen\u00fcber den SBB und erwartet, dass sich die SBB an seine strategischen Zielvorgaben halten. Innerhalb dieser Vorgaben sind die SBB zust\u00e4ndig f\u00fcr die operativen Belange der Unternehmenst\u00e4tigkeit sowie auch f\u00fcr die Umsetzung der internen Unternehmensorganisation. Es geh\u00f6rt zu den unternehmerischen Pflichten der SBB, dass sie ihre Haltung kundtun und insbesondere \u00fcber die Auswirkungen von politischen Entscheiden aus Unternehmenssicht informieren. Dabei haben die SBB wie auch die anderen bundesnahen Unternehmen mit gebotener Zur\u00fcckhaltung zu agieren. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, Massnahmen zu ergreifen.
Die \u00fcbrigen Fragen des Interpellanten betreffen die operative T\u00e4tigkeit des Unternehmens. Nach Angaben der SBB k\u00f6nnen diese Fragen wie folgt beantwortet werden:
2./3. Das Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid begleitet die Kommunikation der SBB seit Jahren. Das Mandat bel\u00e4uft sich auf einen mittleren f\u00fcnfstelligen Betrag pro Jahr.
In der Kommunikation der SBB ist die Abteilung \"Public Affairs und Regulation\" insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Interessenvertretung gegen\u00fcber Bund, Parteien und Verb\u00e4nden, f\u00fcr Verkehrs\u00f6konomie und Statistik, f\u00fcr die Beziehungen zu internationalen Organisationen und Fachgremien sowie f\u00fcr die Forschungszusammenarbeit und die Reportings mit den Bundesbeh\u00f6rden. Im Bereich der Interessenvertretung arbeiten f\u00fcnf Mitarbeitende.
Nach Ansicht der SBB ist es wichtig, dass regelm\u00e4ssig externes Fachwissen beigezogen wird.
4.-6. Im Zusammenhang mit der Fernverkehrskonzession haben die SBB externe Unterst\u00fctzung bei der Erstellung einer Brosch\u00fcre sowie eines Films beigezogen. Die Kosten von 200 000 Franken wurden aus Mitteln des Konzernbereichs Kommunikation und der Division Personenverkehr finanziert. An das Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid haben die SBB kein Mandat im Zusammenhang mit der Fernverkehrskonzession erteilt.
8. Wie erw\u00e4hnt besch\u00e4ftigen die SBB in der Abteilung \"Public Affairs und Regulation\" f\u00fcnf Mitarbeitende im Bereich der Interessenvertretung. Im Durchschnitt der letzten Jahre haben die SBB zudem rund 20 000 Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr politische Interessenvertretung durch Dritte aufgewendet. Via ihre Mitgliedschaften im Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) und im Informationsdienst \u00f6ffentlicher Verkehr (Litra) haben die SBB die Abstimmungskampagnen zur Vorlage \"Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur\" (Fabi) sowie zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"pro Service public\" mitunterst\u00fctzt.
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