Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Definition des abgeltungsberechtigten Verkehrs ge\u00e4ndert werden muss, um die aktuellen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse besser abzudecken und seitens Bund auch Angebote, namentlich im Freizeitverkehr, mitfinanzieren zu k\u00f6nnen, die heute nur durch die Kantone oder Dritte mitfinanziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (Art. 28ff. PBG), der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (Art. 5 VPB), der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (Art. 6ff. ARPV) und der Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr wird der \u00f6ffentliche Regionalverkehr vom Bund und von den Kantonen nur abgegolten, wenn:
- eine Erschliessungsfunktion vorliegt,
- kein Nachtverkehr stattfindet (nur von 6 bis 23 Uhr),
- kein reiner Ortsverkehr vorliegt,
- eine minimale Wirtschaftlichkeit zugrunde liegt,
- der Verkehr ganzj\u00e4hrig erbracht wird.
Diese Umschreibung f\u00fchrt jedoch in zwei Bereichen zu Grenzf\u00e4llen, die den heutigen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen nicht gerecht werden:
1. Nachtzeit: Es besteht ein grosses Bed\u00fcrfnis, den \u00f6ffentlichen Verkehr (vorab am Wochenende) auch in der Nacht ben\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Deshalb gibt es in den meisten Agglomerationen ein spezielles, gut nachgefragtes \u00d6V-Nachtangebot. Indirekte Folge der unterschiedlichen Regelung der Abgeltungsberechtigung ist, dass je nach Region Zuschl\u00e4ge bezahlt werden m\u00fcssen. Diese wenig \u00fcberblickbare Situation ist einerseits f\u00fcr viele Kundinnen und Kunden verwirrlich, zudem l\u00e4sst sich diese unterschiedliche finanzielle Behandlung der Freizeitbed\u00fcrfnisse kaum mehr inhaltlich rechtfertigen.
2. Freizeitverkehr: Von den \u00d6V-Benutzenden werden Angebote von Bussen, Seilbahnen auf Alpen, Ausflugsziele usw., die ins \u00d6V-System eingebunden sind, sehr gesch\u00e4tzt. Zudem sind diese f\u00fcr den Tourismus in eher strukturschwachen Regionen von grosser Bedeutung. Diese Angebote werden aber von der \u00f6ffentlichen Hand nicht abgegolten, da keine Erschliessungsfunktion gem\u00e4ss obenbeschriebener Definition vorliegt. Folge davon ist, dass oft kein entsprechendes \u00d6V-Angebot existiert oder dieses allein von den Kantonen abgegolten werden muss. Dies f\u00fchrt zu mehr motorisiertem Individualverkehr.
Die Gewohnheiten im Verkehrsverhalten haben sich ge\u00e4ndert. Aus diesem Grund soll das Grundangebot an die heutigen Bed\u00fcrfnisse angepasst werden und auch den Freizeitverkehr, insbesondere nachts und im Berggebiet, mehr als bisher abdecken.
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