Bereits zum 48. Mal traf sich Ende Januar 2018 die wirtschaftliche und politische Weltelite zum World Economic Forum (WEF) in Davos. Dem WEF geh\u00f6ren mehr als 1000 Unternehmen an, darunter auch \u00fcber 100 der weltgr\u00f6ssten Konzerne. Die Teilnahme am privaten Anlass ist nur auf Einladung und gegen eine hohe Teilnahmegeb\u00fchr m\u00f6glich. Dieses Jahr nahm auch der US-Pr\u00e4sident, Donald Trump, teil.
F\u00fcr die massive Sicherheit sind die Schweizer Armee sowie Polizeikr\u00e4fte zust\u00e4ndig. Der Bund sowie der Standortkanton und die Standortgemeinde leisten Beitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he an diesen privaten Anlass. Protestkundgebungen vor Ort wurden dieses Jahr nicht bewilligt. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, der Kleine Landrat von Davos, lehnte ein Gesuch f\u00fcr eine Demonstration auf dem Postplatz mit der Begr\u00fcndung ab, die Schneemassen w\u00fcrden eine Kundgebung nicht zulassen. Bilder belegen, dass am Tag, an dem die Demonstration h\u00e4tte stattfinden sollen, besagter Platz vom Schnee freiger\u00e4umt war.
Zus\u00e4tzlich wird von \u00fcberdurchschnittlich vielen Polizeikontrollen im Rahmen des diesj\u00e4hrigen WEF berichtet. Die Polizeikr\u00e4fte stehen in Kritik, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kontrollen ohne besonderen Anlass durchgef\u00fchrt zu haben.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Der Bundesrat schreibt auf seiner Website: \"Die Beh\u00f6rden von Bund und Kanton Graub\u00fcnden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs\" (12. Januar 2018). Wie ist dieser Grundsatz mit der Nichtbewilligung der Demonstrationsgesuche und der Versammlungsfreiheit im Zeitraum des WEF in Davos vereinbar?
2. Wie stellt er sich zum ge\u00e4usserten Vorwurf, es sei seitens der Organisation des Weltwirtschaftsforums oder von Abgesandten der US-Regierung Druck auf die Davoser Regierung ausge\u00fcbt worden, die Demonstration nicht zu bewilligen?
3. Wie hoch (Stunden/Lohnkosten/Spesen) ist die geleistete Arbeitsleistung des Bundes f\u00fcr das WEF? Ist bereits absehbar, ob sich die Kosten des Bundes im budgetierten Rahmen befinden oder ob erneut (wie bereits 2017) ein Nachtragskredit gestellt werden muss?
4. Umweltschutz (K\u00fcndigung Paris-Abkommen) und die Gender-Thematik beeinflussen die Wirtschaft sehr stark. Was hinderte ihn daran, diese Themen am WEF generell und insbesondere im Gespr\u00e4ch mit US-Pr\u00e4sident Trump genauso prominent zu debattieren wie Handelsbeziehungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) bieten der Schweiz eine Plattform f\u00fcr die Vertretung schweizerischer und multilateraler Interessen. Die hohe internationale Pr\u00e4senz in Davos erm\u00f6glicht eine grosse Anzahl Begegnungen und substanzieller Gespr\u00e4che, die teilweise ohne das Umfeld des WEF nie stattfinden w\u00fcrden, weil die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr gewisse Entscheidtr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik nicht auf der Priorit\u00e4tenliste erscheint. Die wesentlichen Interessensgr\u00fcnde f\u00fcr die Teilnahme am WEF hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Leutenegger Oberholzer 08.3866 dargelegt und sind weiterhin g\u00fcltig.
1./2. Die Versammlungsfreiheit wird von der Bundesverfassung (Art. 22 BV, SR 101) als Grundrecht garantiert und erfasst auch Demonstrationen. Einschr\u00e4nkungen sind im Rahmen der Verfassung - Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse und Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (Art. 36 BV) - zul\u00e4ssig. Die Bewilligung von Demonstrationen obliegt den nach dem kantonalen und kommunalen Recht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Davoser Beh\u00f6rden ihren Entscheid - gegen den der Rechtsweg offengestanden ist - unter Ber\u00fccksichtigung der zum Zeitpunkt des Entscheides herrschenden Situation gef\u00e4llt haben. \u00dcber Spekulationen zu Einflussnahmen \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht.
3. Die Unterst\u00fctzung des Bundes ist in der Botschaft 15.026 \"zum Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2016-2018 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen\" dargelegt. Aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage der letzten Jahre reichte das darin festgelegte Kostendach f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die Jahrestreffen 2016 und 2017 nicht mehr. Die Kosten f\u00fcr das Jahrestreffen 2018 sind noch nicht bekannt, aber der Bundesrat erwartet f\u00fcr dieses Jahr ebenfalls eine \u00dcberschreitung des Kostenrahmens.
Aus der Sicht des Bundes ist nicht zu erwarten, dass die Sicherheitskosten in absehbarer Zeit wieder sinken. Daher hat der Bundesrat dem Parlament beantragt (18.023, BBl 2018 1013), das Kostendach f\u00fcr die Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen 2019 bis 2021 pro Jahr von 8 auf 9 Millionen Franken anzuheben. Davon \u00fcbernimmt der Bund unver\u00e4ndert drei Achtel, der Kanton Graub\u00fcnden zwei Achtel, die Gemeinde Davos ein Achtel und das WEF zwei Achtel. Aus der Rechnung des Jahrestreffens 2017 geht hervor, dass \u00fcber vier F\u00fcnftel der Kosten dem externen Personalaufwand zuzuschreiben sind, d. h. den Kosten f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze der anderen Kantone als Graub\u00fcnden. Diese Eins\u00e4tze werden gem\u00e4ss der Vereinbarung \u00fcber die interkantonalen Polizeieins\u00e4tze (Ikapol) verg\u00fctet. Beim Einsatz der Armee handelt es sich um einen Einsatz von Armeeangeh\u00f6rigen, die ihren Milit\u00e4rdienst im Rahmen eines Assistenzdienstes leisten. Der Armee-Einsatz am WEF verursacht gegen\u00fcber ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdiensten keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Die durch den WEF-Einsatz verursachten Kosten bleiben im Rahmen des ordentlichen VBS-Budgets. Die weiteren T\u00e4tigkeiten des Bundes erfolgen mehrheitlich im Rahmen der normalen Verwaltungst\u00e4tigkeit und werden mit den bestehenden Ressourcen aufgefangen.
4. Die offiziellen Diskussionsthemen am WEF werden nicht durch den Bundesrat festgelegt. Aus der Programm\u00fcbersicht des WEF (http://www3.Weforum.org/docs/Wef_AM18_Overview.pdf) ist ersichtlich, dass Umweltschutz und Gender-Thematik einen Platz in der Agenda hatten. In den bilateralen Diskussionen, welche die Vertreter des Bundes mit ihren Gespr\u00e4chspartnern f\u00fchren, werden die Themen aufgebracht, welche sie im gegenw\u00e4rtigen Kontext als priorit\u00e4r erachten, wie z. B. Umwelt, Wasser und Gesundheit. Hierzu gibt es keine Einschr\u00e4nkungen.
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