Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a028 des Parlamentsgesetzes einen Grundsatz- und Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Form eines referendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses vorzulegen.
1. Der Bundesbeschluss legt Ziele, Grunds\u00e4tze und Kriterien fest, die zu beachten sind, und definiert die zu planenden Massnahmen und die Beschaffungsorganisation.
2. Der Bundesbeschluss legt insbesondere fest:
a. den sicherheitspolitischen Auftrag an die Luftwaffe, die Massnahmen zur Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F/A-18 und die von den neuen Kampfflugzeugen erwartete Leistung;
b. eine Finanzierung \u00fcber das ordentliche Budget und den Richtwert (Kostendach);
c. das Stationierungskonzept unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen auf die Raumplanung, die Umwelt und die L\u00e4rmimmissionen.
3. Der Bundesrat kl\u00e4rt in der Botschaft zum Entwurf des Bundesbeschlusses:
a. die aussenpolitischen Folgen der Typenwahl unter Ber\u00fccksichtigung von Auflagen der Hersteller und des Herkunftslandes und pr\u00fcft die mit der Typenwahl zu er\u00f6ffnende Option, die internationale Luftwaffenkooperation (namentlich mit den Nachbarstaaten) zu vertiefen;
b. die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Planung und das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer Verkn\u00fcpfung mit Kompensationsgesch\u00e4ften (Offset).
","ReasonText":"Berichte von Studien- und Expertengruppen des VBS k\u00f6nnen nicht an die Stelle von Bundesrat und Parlament treten. Die anstehende Kampfflugzeug-Ersatzbeschaffung ist keine Teilbeschaffung, sondern eine hochkomplexe Systembeschaffung innerhalb des Bereichs Luftraumsicherheit und ber\u00fchrt zahlreiche Fragen. Der \u00fcbliche Beschaffungsprozess vergangener Jahre f\u00fcr Teilbeschaffungen gen\u00fcgt den gestellten Anforderungen nicht. Deshalb muss der Bundesrat Gelegenheit haben, fr\u00fchzeitig zu den mit der Kampfflugzeug-Ersatzbeschaffung verkn\u00fcpften weitreichenden sicherheitspolitischen, finanzpolitischen, raumplanerischen, aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, und den Entscheid \u00fcber die Eckwerte dem Parlament in Form eines Grundsatz- und Planungsbeschlusses vorlegen.
Der Bundesbeschluss soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Es ist in der Schweiz Usus, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber grosse einmalige Ausgaben in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Infrastruktur- oder Beschaffungsprojekte mitbestimmen kann (zweite Gotthardr\u00f6hre, NAF, Fabi, Gripen usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 9. M\u00e4rz 2018 entschieden, einen Planungsbeschluss des Parlamentes zur Grundsatzfrage der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums anzustreben und damit ein Referendum zu erm\u00f6glichen. Damit erf\u00fcllt er das Kernanliegen der vorliegenden Motion.
Der Bundesbeschluss soll im Wesentlichen einen Auftrag an den Bundesrat enthalten, die Erneuerung der gesamten Mittel zum Schutz des Luftraums durch Kampfflugzeuge und bodengest\u00fctzte Luftverteidigung f\u00fcr ein Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen, die Projekte dem Parlament in einem oder mehreren R\u00fcstungsprogrammen vorzulegen und die ausl\u00e4ndischen Lieferanten zu 100 Prozent Offsets zu verpflichten. Das sind Vorgaben fundamentaler Bedeutung.
Die Motion verlangt indessen zahlreiche Festlegungen im Bundesbeschluss und Kl\u00e4rungen in der Botschaft zu diesem Bundesbeschluss, die weder stufengerecht noch im zeitlichen Ablauf angemessen w\u00e4ren. So w\u00e4re es verfehlt, in einem Bundesbeschluss die Beschaffungsorganisation zu definieren. Dies ist Sache der Exekutive, und es besteht kein offener Regelungsbedarf. Der Auftrag der Luftwaffe und die M\u00f6glichkeiten und Grenzen internationaler Kooperation sind in zahlreichen Dokumenten festgehalten, die Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F/A-18 ist entschieden, und Fragen dazu sind wiederholt beantwortet worden; eine Wiederholung im Bundesbeschluss erscheint unn\u00f6tig. Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen diese Aspekte, ebenso wie die Stationierung, in der Botschaft zum Bundesbeschluss angesprochen werden, sollten aber nicht Teil des Bundesbeschlusses selber sein.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass er mit dem Planungsbeschluss einen Grundsatzentscheid anstrebt. Dazu m\u00fcssen die relevanten Informationen in der Botschaft vorgelegt werden. F\u00fcr die Regelung und Er\u00f6rterung von Details ist aber die in der Folge f\u00e4llige Armeebotschaft mit R\u00fcstungsprogramm das geeignete Gef\u00e4ss.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515780640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}