2009 publizierte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht zu der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Versuchstierhaltungen und den daraus entstehenden Kosten. Sie gab diverse Empfehlungen ab:
1. Die EFK empfiehlt dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), zusammen mit dem ETH-Rat und nach Konsultation der Hochschulen f\u00fcr den Betrieb von Tierhaltungen eine strategische Planung einzuf\u00fchren und sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind, um bei den Entscheiden f\u00fcr den Bau von neuen Tierhaltungen oder Investitionen in bestehende Anlagen auch die Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen. Im Grundsatz gilt die Empfehlung generell f\u00fcr Investitionen in kostenintensiven Forschungsbereichen.
2. Die EFK empfiehlt dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen, im Rahmen der Tierbestandeskontrolle pro Tierhaltung Daten \u00fcber die Kapazit\u00e4ten, die Hygienebedingungen, den Auslastungsgrad, den Personalbestand und die Kostenstruktur dieser Anlagen zu beschaffen und die EDV-Datenbank \u00fcber Tierversuche entsprechend auszubauen.
3. Die EFK empfiehlt der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus) auf die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung eines m\u00f6glichst einheitlichen Betriebsbuchhaltungsmoduls bei den Hochschulen hinzuarbeiten - in der Art der Vorgaben der EU-Kommission -, um bei EU-(mit)finanzierten Forschungsprojekten die effektiven Kosten inklusive Overheadkosten r\u00fcckverg\u00fctet zu bekommen.
4. Die EFK empfiehlt dem Schweizerischen Nationalfonds, bei Beitr\u00e4gen an Forschungsprojekte k\u00fcnftig die effektiven Kosten, jedoch ohne die schon vom Bund finanzierten Infrastrukturkosten, abzugelten und die Overheadkosten analog den EU-Forschungsprogrammen \u00fcber die Projekte zu verg\u00fcten.
Ich bitte den Bundesrat zu erkl\u00e4ren, inwiefern diese Empfehlungen, die wohlgemerkt aus dem Jahr 2009 stammen, ber\u00fccksichtigt worden sind. Ich w\u00fcnsche eine pr\u00e4zise Antwort Punkt f\u00fcr Punkt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Empfehlungen der EFK wurden von den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen wie folgt umgesetzt:
1. Die Hochschulen haben die Versuchstierhaltungen in den letzten Jahren zunehmend zentralisiert, was eine effizientere Nutzung der jeweiligen Ressourcen erlaubt. Als Antwort auf die erste Empfehlung aus dem erw\u00e4hnten EFK-Bericht von 2009 hat die Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus, heute Swissuniversities) im Jahr 2014 zudem das Swiss Animal Facilities Network (SAFN) gegr\u00fcndet, das die F\u00f6rderung des Austauschs und der Koordination zwischen den Versuchstierhaltungen der universit\u00e4ren Hochschulen zum Ziel hat. Die T\u00e4tigkeiten des SAFN reichen von der Datenerhebung bis zur Zentralisierung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Versuchstierhaltungen. Das SAFN ist ausserdem strategischer Partner des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV). Die Zusammenarbeit dient unter anderem der F\u00f6rderung des Wohlergehens der Versuchstiere sowie der Umsetzung von Verordnungen und technischen Richtlinien.
2. Gest\u00fctzt auf die Tierschutzgesetzgebung m\u00fcssen Versuchstierhaltungen Daten bereithalten, die den Beh\u00f6rden dazu dienen zu pr\u00fcfen, ob bei Tierversuchen die W\u00fcrde und das Wohlergehen der Tiere sichergestellt ist. Dagegen besteht in der Tierschutzgesetzgebung keine Grundlage f\u00fcr das BLV, um strukturierte Daten von einzelnen Betrieben \u00fcber die Kapazit\u00e4ten, den Auslastungsgrad, den Personalbestand und die Kostenstruktur zu erheben. Der Zweck der Tierschutzgesetzgebung zielt auf den Schutz der W\u00fcrde und auf das Wohlergehen des Tieres und nicht auf Wirtschaftlichkeitsaspekte.
3. Die Forschungsinfrastrukturen der Hochschulen, die den Forschenden Dienstleistungen in Rechnung stellen, haben Betriebsbuchhaltungsmodule eingef\u00fchrt, mit denen die Forschenden eine R\u00fcckverg\u00fctung der effektiven Kosten erhalten k\u00f6nnen. Diese Module unterscheiden sich von einer Hochschule zur anderen, grunds\u00e4tzlich entsprechen sie aber dem vom Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) vorgeschlagenen Modell. Als Forschungsinfrastrukturen verrechnen auch die Tierhaltungen einen Teil ihrer Kosten den Forschenden, die die Tiere zu Forschungszwecken nutzen. Somit k\u00f6nnen die Zuchtkosten teilweise \u00fcber Forschungsfonds, z. B. des SNF oder der EU, abgedeckt werden.
4. SBFI, ETH-Rat, SNF und die Rektorenkonferenz lehnten die vierte Empfehlung der EFK nach eingehender Pr\u00fcfung mit Verweis auf die hohen administrativen Kosten f\u00fcr deren Umsetzung ab. In der Folge verzichtete die EFK auf die vierte Empfehlung. Nach einer Probephase (2009-2011) richtet der SNF den Forschungsinstitutionen seit 2012 Beitr\u00e4ge an die indirekten Forschungskosten (Overhead) aus (Art. 10 Abs. 4 FIFG). Diese leiten sich von den effektiven Forschungskosten ab. Die Kosten f\u00fcr die Nutzung der Infrastruktur in direktem Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des gef\u00f6rderten Forschungsvorhabens sind anrechenbar, nicht aber die allgemeinen Infrastrukturkosten. Mit diesem dualen Finanzierungssystem sollen Doppelfinanzierungen ausgeschlossen werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Tierhaltungen.
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